Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich suche Auskunft zu folgendem Sachverhalt. Ich (ledig, 21 Jahre) habe meinen Hauptwohnsitz bisher in der meiner elterlichen Wohnung in Sachsen gehabt, bin jetzt berufsbedingt nach München umgezogen. Habe die Stadt München informiert, dass die Münchner Wohnung Nebenwohnsitz sein soll. Habe, wie zu erwarten war, eine "Ablehnung" bekommen. Nun habe ich 3 Woche ...

Sehr geehrte Damen und Herrn, ich wurde im Jahr 2004 zu 4 Monaten Haft wegen Betrug zur Bewährung verurteilt. Ich konnte dem Gericht nicht nachweisen das ich beim Arbeitsamt meine Nebentätigkeit gemeldet habe, ob wohl ich wirklich dem Arbeitamt es schriftlich mitgeteilt habe und bad mir einen Antrag zu kommen zu lassen wo ich meine Neben bzw. Geringfühgige Beschäftigung an melde. Beim Arbeits ...

Gestern habe ich das Schreiben des Musterungszentrums erhalten, dass ich am 3.12.07 zur Musterung zu erscheinen habe. Nun besteht aber folgendes schlichtweg existenzgefährdendes Problem. Seit ca. einem Jahr arbeite ich im Betrieb meiner Eltern (Betriebsform GbR, ich bin auch offiziell Mitglied dieser) und habe während dieser Zeit neue entscheidende Projekte gestartet und geführt. Zuvor haben meine ...

Guten Abend, ich bitte um eine Antwort zu folgendem Problem: Ich bin seit dem dritten Semester wegen meines Studiums zurückgestellt. Es ist ein Magisterstudium, das vorraussichtlich im nächsten Juli endet. Zu diesem Zeitpunkt werde ich 24 Jahre und fünf Monate alt sein – die Grenze von 25 Jahren ist also noch nicht erreicht. Nun absolviere ich aber neben meinem Studium eine Ausbildung. Ich ...

Sehr geehrte Damen und Herren, über meine private Grundstücksfläche führt eine gewidmete Strasse. Für die Zeit vom 01.01.1995 bis 31.12.1998 wurde eine Entschädigung nach Artikel 233 §2a Abs.9 des EGBGB mit der Gemeinde vereinbart. Da noch keine Vermessung durchgeführt wurde, konnte die Fläche nur geschätzt werden. Bei dem anhängigen Flächentauschverfahren und anschließenden angestrebten Entschäd ...

Unser Sohn besucht die 4. Grundschulklasse. Er hat mehrere Schulverweise über 2-3 Tage wegen Gefährdung von sich und anderen aufgrund "Ausrastern". Ein mehrmonatiger Aufenthalt in der Kinderpsychatrie, Zurückstufung an Förderschule trotz sehr guter Intelligenz mit Mittagsbetreuung an einer HPT waren hilfreich, so dass eine Rückführung an die Regelschule ausgangs der dritten Klasse erfolgte. In die ...

Sehr geehrter Anwalt, wieviel Natriumhydrogencarbonat darf in einem Fertiggetränk pro Liter bzw. pro zum Verzehr angebotener Verkaufseinheit enthalten sein? Zudem ist für mich relevant, wieviel Natriumhydrogencarbonat pro Liter bzw. pro zum Verzehr angebotener Verkaufseinhalt enthalten sein darf, falls das Fetriggetränk unter die Kategorie Nahrunsgsergänzungsmittel fällt? Meines Wissens gibt ...

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Vorgeschichte: Unser Sohn besucht z. Zt. die 4. Klasse einer städt. Grundschule in NRW. Seine schulischen Leistungen sind gut, es gab bis jetzt keinerlei Probleme. Mit Ende des Schuljahres im Sommer 2008 steht der Wechsel auf eine weiterführende Schule an. Unser Wunsch ist der Wechsel auf ein Gymnasium. Fragen: Wer entscheidet über die Schulform der weite ...

Ich möchte ein Grundstück erwerben das direkt an meines anschließt. Das Grundbuchamt hat festgestellt, das der eingetragene Besitzer in den 50 er Jahren verstorben ist und dieses kleine Grundstück wohl vergessen worden ist. Es gibt auch keine auffindbaren Erben. Im Grundbuchamt ist keine Last eingetragen. Das Grundstück hat zwar nur ca. 20 m²aber für eine Garage würde es reichen. Wie kann ich da ...

Ich möchte den Paragraphen 34C beantragen, habe aber vor einem einem Jahr einen OE ablegen müssen, da ich für meinen damaligen Partner viele Sachen auf mich genommen habe und den Forderungen der Gläubiger nicht mehr nachkommen konnte! Nun könnte ich für eine Welweit renomierte Immobilienfirma als selbständiger Maklerarbeiten! Meine Frage: Wie kann (muß) ich den Behörden jetzt darlegen, das mei ...

Ich habe eine allgemeine Frage zum Verwaltungsrecht, speziell zum Widerspruchsverfahren. wie ist das eigentlich, angenommen ein Beamter (Volljurist) z.B. bei der Stadt oder bei der Bezirksregierung lässt in einem straßenverkehrsrechtlichen Widerspruchsverfahren bewusst (also fahrlässig oder vorsätzlich, jedenfalls entgegen eigener besserer Kenntnis) rechtliche Aspekte außer Acht, die im Widersp ...

Sehr geehrter Anwalt, ich arbeite als selbständige Betriebsärztin.Mein Auto benutze ich für Fahrten zu den Firmen, in denen ich meine Sprechstunden abhalte und wieder in meine Wohnung zurück. Ansonsten nur für Privatzwecke. Ich habe auch keine Hausbesuche o.ä. Ich verwies die GEZ auf das Urteil 2 A 394/06 VG Göttingen vom 26.04.2007. Mit diesem Urteil ist mein Anfahrtsweg zur Dienststelle privat. ...

Ich bin Geschäftsführer einer GmbH. Diese GmbH soll im Rahmen eines Formwechsels zum Jahresende in eine (GmbH & Co.)* KG überführt werden. *) Die spätere Komplementär-GmbH wurde neu gegründet. Wir benötigen nun, relativ dringend eine Erlaubnis nach § 34c für die GmbH. Ich habe nun die Befürchtung, dass wir jetzt die Gebühren bezahlen und die Erlaubnis nach dem Formwechsel nicht mehr gilt und ...

Hallo, ich werde im Folgenden einmal zusammenfassend versuchen meinen Fall zu schildern und würde mich freuen, wenn ich dazu Ihre Meinung erfahren könnte. Also folgendes hat sich zugetragen: Ich war noch nie bei GEZ angemeldet, auch nicht als ich studiert habe (ab 2002). 2003-2004 habe ich dann noch im Ausland studiert und habe danach wieder eine Zeit lang bei meinen Eltern gewohnt. End ...

Hallo, ich habe vor einigen Tagen (laut Angabe vom 02.10. - allerdings erst Ende letzter Woche) ein Schreiben der GEZ erhalten, welches ich wie die vorherigen eigentlich ignorieren wollte. Vorab sei kurz erwähnt. Ich besitze weder TV- noch Radiogerät und habe entsprechende auch nie angemeldet. Seit meiner Meldung beim Einwohnermeldeamt (~2 Jahre) erhalte ich regelmäßig Post von der GEZ, w ...

Guten Tag, leider haben wir ein Problem mit einer Gemeindeverwaltung... Die Gemeinde W hat einen Fahrradweg gebaut und hat deshalb von uns Teile von Wiesen gekauft, dem wir auch zugestimmt haben. Beim Bau des Fahrradweges hat die Gemeinde bemerkt, dass sie noch einen Graben entlang des Weges benötigt und hat diesen ohne Einverständnis von uns gezogen und sich dadurch einen etwa 2,5 m breiten ...

Guten Tag bzw. Guten Abend, ich hoffe mal das uns trotz des niedrigen Einsatzes jemand helfen kann. Folgendes Problem ist auf uns zu gekommen. Die GEZ stellt meinem Freund eine Forderung von etwas unter 500 € in Rechnung, für den Zeitraum von 04/2005 - jetzt. Er bezog in 04/2005 mit 16 Jahren eine eigene Wohnung welche durch ein Jugendheim bzw. Erzieher betreut wurde. Daraufhin vera ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Neffe - für dessen Mutter ich diese Frage stelle - wird am 28.09.2008 sechs Jahre alt. Somit ist er in Bayern für die Einschulung vorgesehen, zu diesem Zeitpunkt ist er noch fünf. Mein Neffe ist der jüngste von drei Kindern, sehr aufgeweckt, intelligent und sprachbegabt. Dieses Verhalten veranlasste einen Schulpsychologen meinen Neffen als "schultauglich" ...

Beim Kauf einer Immobilie wird festgestellt,daß im Grundbuch in der Abteilung III an erster Rangstelle eine Sicherungshypothek für eine GmbH eingetragen ist.Diese GmbH existiert nicht mehr.Wie kann diese Hypothek schnell gelöscht werden? ...

Ich betreue seit dem Tod des Vaters (in 2.98) die Mutter (95)in ihrem Reihenhaus. Ich habe seit 4.2006 - wegen Zuckerkrankheit im Krankenhaus - eine Vertretungsvollmacht, Geschäftsfähigkeit vom Hausarzt in 7.06 bescheinigt. Entmündigungsantrag eines Bruders wurde per Beschluß vom 25.8.06 vom Vormundschaftsgericht abgewiesen, erst p.1.9.06 ausgefertigt(sof.Versuch d.Umstoß.verh Neue Vorw.,Verwahr ...