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Kosten für Hebewerk Land Brandenburg


10.08.2007 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Hallo guten Tag ! Ich bin Besitzerin eines 1991 erbauten 2 Fam.-hauses und bis jetzt wurde unser anfallendes Abwasser in einer dichten Grube gesammelt und abgefahren. Unsere Gemeinde wurde inzwischen an das Abwassersystem angeschlossen mit dem Problem , dass einige Grundstücke niedriger liegen als die Abwasserleitung , so dass kein Gefälle vorliegt . Das wurde bei der ursprünglichen Planung ,Messung und Begehung scheinbar übersehen . Die betroffenen Grundstücke- also auch unseres wurden jetzt aufgefordert mittels eines Pumphebewerke auf unsere Kosten den Anschluss zu gewährleisten unter Androhung von Ordnungsgeld bei Weigerung. Ich konnte dem Herrn vom Zweckverband als Zugeständnis die hälftige Übernahme der Kosten entlocken- aber meine Frage ist, sind die Folgen der Fehlplanung überhaupt von mir zu tragen und muss ich den Nachweis der Fehlplanung erbringen oder sind das geografische Umstände die nicht Sache des Zweckverbandes sind. ( Hebehöhe wären ca 80 cm ) ? Vielen Dank
10.08.2007 | 12:39

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich sind die Kosten von Hebewerken grundsätzlich von allen Anliegern zu tragen, auch wenn die Hebewerke nur für einen Teil der erschlossenen Grundstücke erforderlich sind (vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 13.2.1986, Az. 12 A 3/ 85).

In Ihrem Fall könnte es in der Tat dann anders sein, wenn die Hebewerke nur wegen einer Fehlplanung erforderlich sind, da nur die erforderlichen Kosten von den Anliegern zu tragen sind. Die aufgrund von Fehlplanungen entstandenen Kosten sind vom Vorhabenträger zu übernehmen, ohne dass diese auf die Anlieger überbürdet werden können. Der Vorhabenträger kann die Kosten ggf. von den ausführenden Firmen verlangen.

Ob eine Fehlplanung vorliegt, ist im Verwaltungsverfahren von Amts wegen durch die Behörde bzw. das Gericht zu ermitteln.

Ich würde empfehlen, gegen einen entsprechenden Kostenbescheid Widerspruch einzulegen. Da der Widerspruch nicht die Zahlungspflicht aufhebt, kann es erforderlich sein, ein verwaltungsgerichtliches Verfahren einzuleiten, wenn der Zweckverband auf Beitreibung der Kosten trotz Widerspruch besteht.

Sofern Sie hierfür Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeits- und Verwaltungsrecht
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Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2007 | 16:41

Vielen Dank für die superschnelle Beantwortung ! Ich habe vor erst mal persönlich mit dem Zweckverband zu sprechen- bis jetzt waren sie noch ganz nett , aber genügt es , wenn ich auf dieses Urteil verweise und ihnen mitteile ,dass ich die Kosten nicht tragen kann und will. Oder können die sagen hier in Brandenburg ist das anders und ich müsse zahlen . Denn dann würde ich sehr gerne Ihre Hilfe in Anspruch nehmen . RS -versich. vorhanden. Viele Grüsse und Danke nochmals

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2007 | 21:00

Ich habe mich da wahrscheinlich etwas missverständlich ausgedrückt. Das von mir zitierte Urteil des OVG Rheinland-Pfalz besagt lediglich, dass die Kosten für Hebewerke erstattungsfähig sein können. Es wäre also zulässig, diese Kosten auf die Anleger zu überwälzen, wenn die Hebewerke erforderlich sind.

Das Urteil hat sich allerdings nicht mit der Frage der Fehlplanung befasst. In einem solchen Fall sind nach meiner eigenen Rechtsauffassung die Kosten allerdings nicht auf die Anleger zu übertragen. Einschägige Urteile habe ich hier allerdings nicht gefunden. Es entspricht aber grundsätzlicher Rechtsauffassung, dass Kosten einer Fehlplanung nicht auf die Anlieger zu übertragen sind, sondern zu Lasten desjenigen gehen, der die Fehlplanung zu verantworten hat.

Wenn Sie schon einen Bescheid über die Kosten erhalten haben, müssen Sie innerhalb eines Monats nach dem Bescheid förmlich Widerspruch einlegen, wobei ein Widerspruch nicht die Zahlungspflicht hemmt, hierfür bedürfte es unter Umständen eines besonderen verwaltungsgerichtlichen Beschlusses. Nach Ablauf der Monatsfrist wäre ein solcher Bescheid nicht mehr anfechtbar. Ist Ihnen aber lediglich "unverbindlich" mitgeteilt worden, dass es beabsichtigt ist, Ihnen die Kosten zu übertragen, reicht es sicherlich noch aus, dem Abwasserverband Ihre Auffassung mitzuteilen. Falls Sie schon ein Schreiben bekommen haben, schaue ich mir das gerne einmal an. Insofern verweise ich auf meine Kontaktdaten.

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