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Teilnahme an Schulischen Veranstaltungen


04.09.2007 19:51 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

aus disziplinarischen Gründen ( zur Zeit das einzige was wirkt, Pupertät) soll meine Tochter 12,5 Jahre nicht an der Klassenfahrt teilnehmen. Nachdem es am Anfang hies sie müßte dann am Ersatzunterricht teilnehmen sieht die Situation zur Zeit anders aus. Die Schule bezieht sich auf §43Abs. 1 SchulG Nordrhein Westfalen. Der Gesetzestext ist soweit für mich eindeutig.

Meine Frage was passiert wenn ich mich dies ignoriere? Kann ich sagen das mir die finanziellen Mittel fehlen? Ich werde ja wohl kaum meine Daten offenlegen müssen.

Vielen Dank im Vorraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Ihre Tochter ist, wie Sie dem § 43 Abs. 1 SchulG NRW bereits entnommen haben, verpflichtet, an verbindlichen Schulveranstaltungen teilzunehmen. Dazu gehören auch Klassenfahrten. Sie sind nicht berechtigt, die Teilnahme an einer Klassenfahrt eigenmächtig zu unterbinden. Auch finanzielle Gründe werden für eine Rechtfertigung der Nichtteilnahme nicht ausreichen, die Schule könnte von Ihnen fordern, dass Sie notfalls staatliche Unterstützung zwecks Finanzierung der Klassenfahrt in Anspruch nehmen oder auf einen wahrscheinlich existierenden Unterstützungsfonds der Schule verweisen. Abgesehen davon stellt sich für mich die Frage, ob Sie mit einer vorgeschobenen, tatsächlich nicht zutreffenden Begründung ein gutes Beispiel für Ihre Tochter wären.

Ich möchte Ihnen eher raten, das Gespräch mit dem Klassenlehrer und Ihrer Tochter gemeinsam zu suchen. Eine Lösung für die derzeit bei Ihnen bestehenden Konflikte wäre so sicher eher zu finden als durch das bloße Verbot, an einer Klassenfahrt teilzunehmen.

Auch wenn dies wohl nicht das ist, was Sie gern gehört hätten, hoffe ich trotzdem, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2007 | 22:01

Danke für die schnelle Antwort.
Es geht hier für mich nicht darum was ich gerne hören würde und auch moralische sowie erzieherische Aspekte waren nicht der Inhalt meiner Frage, sondern Fakten. Meine Frage war: welche Konsquenzen drohen mir?

Nun zu meiner Nachfrage:
Wenn ich die zitierte Mitteilung richtig interpretiere
heißt das wenn sie am Unterricht der Parallelklasse teilnimmt entfällt die Pflicht zur Teilnahme an der Klassenfahrt.

Mit freundlichen Grüßen

...des Schulprogramms ist, besteht Teilnahmepflicht. Sofern der Schüler/dieSchülerin während der Zeit der Klassenfahrt Unterricht in einer anderen Lerngruppe besucht hat, liegt eine Schulpflichtsverletzung nicht vor und ein Bußgeldverfahren
wird nicht durchgeführt. Hier ist es unerheblich, ob das Kind von der Klassenfahrt gem. § 43 SchulG befreit worden ist oder nicht....
Zitat aus einer amtlichen Mitteilung...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2007 | 09:58

Ich weiß jetzt nicht, aus welcher amtlichen Mitteilung Sie dieses Zitat entnommen haben. Bei Klassenfahrten handelt es sich um sonstige verbindliche Schulveranstaltungen, deren Besuch für alle Schüler verbindlich ist. Aus § 43 SchulG NRW und dem Schulpflichtüberwachungsrunderlass NRW ergibt sich nicht, dass Eltern ihre Kinder von einer Klassenfahrt fernhalten dürfen und nicht mit Konsequenzen rechnen müssten, solange ihr Kind stattdessen den Unterricht in einer anderen Klasse besucht. Vielmehr stehen dem Schulträger Möglichkeiten zur zwangsweisen Durchsetzung bzw. Sanktionierung zur Verfügung, eine Differenzierung danach, ob ein Schüler statt der eigentlich von ihm zu besuchenden Veranstaltung eine eine andere Veranstaltung besucht, wird nicht vorgenommen. Da in Ihrem Fall eine zwangsweise Durchsetzung der Teilnahme an der Klassenfahrt wohl unverhältnismäßig wäre, müssten Sie folglich damit rechnen, dass ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, welches in der Verhängung eines Bußgeldes von bis zu 1.000 EUR enden kann, eingeleitet würde. Überlegen Sie sich bitte, ob Sie es hierauf ankommen lassen möchten.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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