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beiladung kosten prozessvertretung


18.08.2007 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Im Verwaltungsverfahren soll die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung durch die Stadtverwaltung überprüft werden. Das Gericht hat den Bauherren (nicht den Kläger-Nachbar) beigeladen. Dieser hat einen Rechtsanwalt als Prozessvertreter benannt.
Kann der Bauherr (Beigeladener) für diesen Prozessvertreter und sich selbst Kosten beanspruchen?(Rechtsgrundlage,§, Urteil)
Er zählt ja zur Partei der Stadtverwaltung und benötigt keinen Rechtsschutz, da er weder Kläger noch Beklagter ist. In einem gleichartigen Verfahren hat er die Kostenübernahme erfolgreich aus einem Vergleich abgelehnt.
Muss ein entsprechender Antrag zur Kostenfrage vor Eröffnung des Verfahrens gestellt werden?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:

Vorausschicken möchte ich, dass die genaue Verteilung der Kosten vom Ausgang des Verfahrens und dessen Verlauf abhängt, also vom Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen, und deswegen hier nicht prognostiziert werden kann.

Das Gericht entscheidet auch ohne Antrag über die Kosten.

Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtmittel eingelegt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO) oder wenn Kosten entstanden sind, die auf seinem Verschulden beruhen (§ 155 Abs. 4 VwGO).

Erstattungsfähig bei Obsiegen sind die Kosten (Gerichts- und Rechtsverfolgungskosten) einer, wie hier wahrscheinlich vorliegenden, notwendigen Beiladung.

Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn Sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt (§ 162 Abs. 3 VwGO). Kriterium hierfür ist zum Beispiel das Maß der Teilnahme des Beigeladenen am Prozess. Zum Teil sieht die Rechtsprechung es hierfür nicht als notwendig an, dass der Beigeladene einen Sachantrag im Verfahren stellt (BayVGH, DVBl. 2000, 433).

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich eine erste rechtliche Orientierung geben kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt
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