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Privatweg mit allgem. Überwegungsrecht - Räumpflicht im Winter?


| 28.08.2007 22:21 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Guten Tag,
Zur Ausgangslage: Wir sind einer von vier Eigentümern eines Priatweges in einem neu erschlossenen Wohngebiet. Der Privatweg gehört jedem der vier an diesen jeweils angrenzenden Grundstückseigentümern zu jeweils einem Viertel, wobei derzeit nur von einem der Anlieger der Privatweg als Zuweg zu seinem Grundstück genutzt wird. Ein Grundstück ist unbebaut, die beiden anderen Grundstücke sind von der öffentlichen Straße aus erschlossen.
Der Privatweg geht von einer öffentlichen Straße ab und geht dann in eine weitere öffentliche Straße über. Der Übergang ist baulich so gestaltet (ca. 2m breit), daß eine Durchfahrt mit PKW nicht möglich ist, wohl aber per Fahrrad und zu Fuß.
Im Bebauungsplan findet sich folgende Formulierung zur Nutzung dieses Privatweges:
"Mit dem Anliegerverkehr dienenden Geh- und Fahrrechten und Rechten für unterirdische Leitungen zugunsten angrenzender Grundstücke sowie mit der Allgemeinheit dienenden Geh- und Radfahrrechten zu belastenden Flächen zugunsten der Stadtgemeinde Bremen"
Folgende Fragen bzgl. unserer Rechte und Pflichten bzgl. dieses Weges stellen sich mir:
- In wie weit haften die Eigentümer für evtl. auf diesem Weg entstehende Unfälle, insbesondere im Winter aufgrund von Eis- oder Schneeglätte?
- Ist durch eine entsprechende Beschilderung ein Ausschluss der Haftung möglich? Falls ja, welche Beschilderung wäre dazu erforderlich bzw. zulässig? Wir würden gerne die allgemeine Nutzung soweit wie möglich einschränken.
- Welchen Einfluss hat der Oberbelag des Weges auf eine evtl. Haftung? Ein Schotter- oder Kiesweg kann meiner Meinung nach nicht bzw. nur oberflächlich von Schnee befreit werden, ein geplasterter Weg schon. Gibt es hier Unterschiede?

Danke vorab für eine aussagefähige Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen
thomas_hb



-- Einsatz geändert am 28.08.2007 23:03:04
29.08.2007 | 01:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1. Zunächst gilt in Bremen für Privatwege das Landesstraßengesetz Bremen nur soweit es ausdrücklich angeordnet wird. In § 41 Landesstraßengesetz ist auch die Schneeräumpflicht geregelt. Da diesbezüglich aber Privatwege nicht erwähnt werden, gilt jedenfalls keine allgemeine Räum- und Streupflicht für Privatwege. Gleichwohl gilt jedoch nach § 43 Landesstraßengesetz ein (entschädigungsloses) Benutzungsrecht von Privatstraßen zum Zwecke der Erholung durch Fußgänger und Radfahrer.

Obwohl also keine ausdrückliche (öffentlich-rechtliche) Räumpflicht besteht, besteht aus meiner Sicht aber auch kein Zweifel daran, dass Sie als (Mit-)Eigentümer die volle (zivilrechtiche) Verkehrssicherungspflicht für den Privatweg gegenüber den Benutzern trifft. Das heißt, Sie haben grundsätzlich dafür zu sorgen, dass eine gefahrlose Überquerung des Wegs möglich ist. Dies gilt im Übrigen für jeden, der den Weg benutzt. In Ihrem Fall gibt es jedoch eine Besonderheit: Zu Gunsten der Stadtgemeinde Bremen ist eine Grunddienstbarkeit eingetragen, die auch der Allgemeinheit eine Geh- und Radfahrrecht einräumt. Insofern sind Sie durch die Grunddienstbarkeit doppelt belastet: Sie müssen eine Nutzung durch andere dulden, haben aber gleichwohl eine Verkehrssicherungspflicht als Eigentümer. In dieser Situation sollten Sie sich - sofern diesbezüglich nicht bereits eine vertragliche Regelung bei der Einräumung der Dienstbarkeit getroffen wurde - an die Stadt Bremen wenden und über einen diesbezüglichen Ausgleich reden. Sie können argumentieren, dass die Nutzung schließlich zu Gunsten der Stadt und der Allgemeinheit erfolge und Sie dadurch besondere Lasten haben, die auszugleichen sind. Ob dies letzlich erfolgreich sein wird, ist schwer zu sagen. Sie dürfen die Benutzung der Allgemeinheit auch dann nicht ausschließen, wenn sich die Stadt nicht rührt.

2. Die Haftung lässt sich durch ein Schild nicht ausschließen, aber immerhin nach der herrschenden Rechtsprechung begrenzen. Ein Schild "Benutzung auf eigene Gefahr" warnt den Benutzer in besonderer Weise und kann somit dazu führen, dass dessen Eigenhaftungsquote im Sinne eines Mitverschuldens bei einem Unfall erhöht wird. Vollständig eliminieren lässt sich dieses Risiko jedoch nicht. Findet keine Räumung statt, kann Sie trotz Warnschildes eine Haftung treffen. Sie schulden also trotz Schildes eine der Benutzung des Weges entsprechende Verkehrssicherung durch angemessene Räummaßnahmen. Wenn der Weg nur gering durch Fußgänger benutzt wird, kann jedoch auch das Freihalten einer ausreichend breiten Gasse unter Umständen hierfür bereits reichen.

3. Die Räummaßnahmen sind den Erfordernissen anzupassen. Bei einem Kiesweg kann eine andere Gefährdungssituation bei Glatteis vorliegen, als bei einem glatten Weg. Wenn eine Eisbeseitigung bei einem Kiesweg nicht möglich ist, muss zumindest ausreichend abgestreut werden.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2007 | 09:01

Guten Tag,
vorab erstmal vielen Dank für die Beantwortung der Frage, womit bereits viele offene Punkte klarer sind.
Vielleicht können Sie mir zu folgenden Punkten noch eine ergänzende Antwort geben:
- Sie schlagen vor, daß wir mit der Stadt über einen Ausgleich reden. Wie kann dieser Ihrer Meinung nach aussehen? Übernahme der Instandhaltung und Winterdienst durch die Stadt? Finanzieller Ausgleich?
- Wie schreiben, ein Schild (z.B. "Betreten auf eigene Gefahr") würde die Haftung nur begrenzen. ich habe schon öfter Schilder an öffentlich benutzbaren Wegen gesehen, die explizit sinngemäß darauf hinweisen, daß kein Winterdienst erfolgt und die Benutzung auf eigenes Risiko erfolgt. Schließt dieses nicht eine Haftung bei z.B. Glatteis oder Schnee aus?

Danke vorab für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2007 | 16:15

Ich würde Ihnen vorliegend jedenfalls vorschlagen, sich an die Stadt zu wenden und auf einen Ausgleich hinzuwirken. Dieser Ausgleich kann so aussehen, dass die Stadt z. B. den Winterdienst mit übernimmt oder zu den Kosten beiträgt. Sie können hier sicher auch mit den "Aufopferungsgrundsätzen" argumentieren, da Sie ja wegen der Nutzungsmöglichkeit für die Allgemeinheit einen intensiveren Winterdienst als üblich leisten müssten.

Diese Schilder findet man häufig, ein Haftungsausschluss wird dabei nicht herbeigeführt, aber - je nach den Umstände des Einzelfalls - eine Haftungsminderung. Es findet bei Glatteisunfällen fast immer eine Schadensquotelung zwischen Geschädigten und Eigentümer statt, da die Rechtsprechung der Auffassung ist, dass fast jeder Glatteisunfall durch eigene Wachsamkeit vermeidbar ist und den Fußgänger dann eine Mitschuld trifft. Bei einem Hinweisschild ist aber eine besondere Aufmerksamkeit erforderlich, so dass es dann z. B. bei einem fehlenden Winterdienst zu einer Haftungsquote von "nur" 10-20 % kommen kann. In jedem Fall sollte deshalb auch dieses Risiko durch eine Haftpflichtversicherung des Grundstückeigentümers abgefangen werden. Ein Schild macht also Sinn, allerdings wird man sich auch dadurch von einer vollständigen Haftung nicht befreien können.

Ergänzung vom Anwalt 29.08.2007 | 01:34

Ich habe in meiner Antwort irrtümlich von einer Grunddienstbarkeit gesprochen, obwohl die Benutzung "nur" durch einen Bebauungsplan vorgeschrieben ist. Dies führt im Ergebnis aber zu keiner anderen Betrachtung.
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