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Vereinsrecht, Vorstand, Geschäftsführer


14.08.2007 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Der Vorstand eines Vereins hat einen Geschäftsführer eingestellt, der den laufenden Betrieb (Pflegedienst mit 50 MitarbeiterInnen und 60 PatientInnen) organisiert.
Der Geschäftsführer ist als solcher bestellt, hat keine Prokura, arbeitet aber völlig eigenverantwortlich und übernimmt im Tagesgeschäft gewissermaßen die Verantwortlichkeiten des Vorstands.
Der Vorstand ist dagegen nur beratend tätig, trägt die volle Verantwortung, hat aber zu wenig Einblick um die Verantwortung wirklich tragen zu können und möchte diese abgeben.
Gibt es eine Möglichkeit im Rahmen einer Gesamtprokura, dem Geschäftsführer die Verantwortung des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB zu übertragen, so dass der Vorstand entlastet wird, oder muss die Satzung des Vereins hierzu geändert werden?

-- Einsatz geändert am 20.08.2007 14:56:21

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Jedwede Tätigkeit des Vorstands oder sonst zuständigen Vereinsorgans auf Grund der übertragenen Organstellung zur Förderung des Vereinszwecks ist Geschäftsführung. Zur Geschäftsführung gehört auch die Vertretung des Vereins.

Nach § 27 Abs. 3 BGB gelten für die Geschäftsführung des Vorstands die §§ 662 ff. BGB. Der Verein kann aber in seiner Satzung die Unverbindlichkeit dieser Auftragsvorschriften anordnen.

Der Verein kann die Vollübertragung der Geschäftsführung auf eine andere Person gestatten.
Dies begegnet jedenfalls dann rechtlich keinen Bedenken, wenn die Vertretungsbefugnis, die dem Vorstand zugewiesen ist, wenigstens in Teilbereichen bei ihm verbleibt.
Wenn letzteres gewährleistet ist, könnte die von Ihnen gewünschte Entlastung des Vorstands in die Tat umgesetzt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bei weiteren vereinsrechtlichen Fragen bitte ich um Kontaktaufnahme unter der unten angegebenen E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2007 | 08:02

Hallo Herr Roth, vielen Dank für die Antwort, ich habe noch eine Nachfrage, damit ich sicher gehen kann:

Wenn der Verein dem Geschäftsführer eine Gesamtprokura gibt und sich eine Geschäftsordnung, um nur noch als Aufsichtsgremium zu arbeiten, gibt dann der Vorstand im rechtlichen Sinne Verantwortung an den Geschäftsführer ab und behält er damit die von Ihnen genannte Vertretungsbefugnis? So dass am Ende bei Rechtsstreitigkeiten der Geschäftsführer haftet und nicht der Vorstand, z.B. bei Arbeitsgerichtsprozessen?

Vielen Dank

Christian Strohmeier
für-einander

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2007 | 10:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Vertretungsmacht des Vorstands ist durch die Satzung beschränkbar (vgl. § 26 II 2 BGB).

Der Verein haftet für Handlungen eines Geschäftsführers ebenso wie für Handlungen von Vorstandsmitgliedern. Die Vergabe einer Generalvollmacht ist allerdings unzulässig.

Der Vorstand kann nicht die Haftung durch Einstellung eines besonders zuverlässigen und sorgfältigen Geschäftsführers auf diesen alleine überwälzen.

Die von Ihnen gewünschte Verschiebung der Haftungsebenen vom Vorstand auf den Geschäftsführer lässt sich somit nicht erreichen.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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