JavaScript scheint in Ihrem Browser deaktiviert zu sein. Bitte aktivieren Sie JavaScript, um alle Vorteile unserer Webseite nutzen zu können. Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, würden wir uns freuen, wenn Sie uns Ihre Erfahrungen ohne JavaScript an info@123recht.de mitteilen.

Schon ab 30€ in 1 Stunde Hilfe vom Anwalt. Und den Preis bestimmst Du selbst.

4,9

(452) bei Google

4,6

(292) bei Trustpilot

4,8

(119006) bei Frag-einen-Anwalt.de

Jetzt Frage stellen

Denkmal / Streitverkündung

5. September 2007 15:51 |
Preis: |

Verwaltungsrecht

Beantwortet von

Rechtsanwalt Maik Elster

LesenswertGefällt 0

Ich bitte die Damen und Herren Juristen besonders auf die Streitverkündung zu achten und ich bitte sehr darum, zu überlegen !!
Mein Denkmal war 1991 als ein mit schriftlicher Bestätigung durch die Stadt „ohne den erheblichen Einsatz von Städtebaufördermitteln geht es nicht“ geplant worden, alle Zustimmungen waren erteilt, ein Zuschuß von 1,2 Mio. DM zugesagt; infolge des Ruhestandes des altes Denkmalschützers kam ein Neuer und prompt wurde mir meine Genehmigung versagt. Mein damaliger Anwalt ging dagegen vor. Folge war, dass von ursprünglich 1,2 Mio. DM der Zuschuß letztlich auf Null DM zurückgefahren wurde mit der Drohung, ich müsste meine Klagen zurückziehen. Aber trotz der geforderten Klagerücknahme waren es trotzdem nur 600.000 DM – was ich natürlich nicht wollte. Nach dem VG/OVG-Prozeß hatte ich daraufhin die Stadt auf Schadenersatz verklagt und gleichzeitig meinem früheren Anwalt den Streit verkündet, z.b. weil er immer noch nicht auf die Erteilung der denkmalrechtlichen Genehmigung geklagt hatte, obwohl er von „erpresserischen Dingen“ wegen der Klagerücknahme sprach; ich denke, dann wäre mir viel Leides erspart geblieben. Vor dem LG mit Einzelrichter verlor ich den Prozess, das OLG hat einen Vergleich vorgeschlagen; ansonsten will es die denkmalrechtliche Genehmigung – die nach 17 Jahren immer noch nicht erteilt ist – über den nachträglichen Vortrag meines Anwalts, z.b. warum die denkmalrechtlichen Maßnahmen unzumutbar sein sollten etc. zur Entscheidung bringen.
Der streitverkündete Rechtsanwalt hat die Berufung vor dem OLG nicht mitgetragen und ist vorher „ausgestiegen“.
Die Aussichten z.B. gem. VGH-BW v. 10.5.88, NVwZ-RR 1989, 232 und BVerfG v. 2.3.99,NJW 1999, 2877 scheinen mir nicht schlecht zu sein, weil eben keine Abwägung stattgefunden hat und der Zuschuß auf Null DM gekürzt wurde und es somit unzumutbar und damit rechtswidrig wurde. Man hätte mir wohl damals die Genehmigung erteilen müssen. Aber vor Gericht und auf hoher See etc….Dies geschah zudem auch, weil lt. schriftlicher Stellungnahme des Landesamtes f. Denkmalschutz das Haus erst nach dem Kriege durch Baumaßnahmen der Stadt sich erheblich abgesenkt hatte, also im Prinzip dadurch (s.o.) die Bezuschussung sehr deutlich wurde.
Folgende Fragen habe ich daher:
1) Ist ein Vergleich möglich und kann ich trotzdem gegen den Streitverkündeten klagen? Bei einem Negativurteil ist dies ja wohl eindeutig, aber bei Vergleich ? Oder muss ich zur Sicherheit den Streitverkündeten fragen ?
2) Kann es sinnvoll sein, vor dem Termin des gerichtlichen Vergleichs mit der Stadt und dem Streitverkündeten bzw. dessen Versicherungen einen „Privatvergleich“, natürlich vom Gericht bestätigt, zu erreichen versuchen? Hintergrund ist der, dass unter Umständen sowohl von der Stadt als auch vom Streitverkündeten sonst das volle Risiko eines Prozessverlustes besteht, das sich dann natürlich halbieren ließe.
3) Oder soll ich das Verfahren vor dem OLG weiterführen ?

Herzlichen Dank !

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich Ihren Angaben entnehme, dass es sich um einen sehr umfangreichen Sachverhalt handelt. Im Rahmen dieser Plattform ist es mir leider nicht möglich, einen umfassenden Einblick in den Sachverhalt und die bereits ergangenen gerichtlichen Entscheidungen zu nehmen, so dass ich hier lediglich eine Mitteilung der allgemeinen Rechtslage vornehmen kann. Dieser allgemeine Hinweis erfolgt ebenfalls außerhalb des laufenden Verfahrens, da es nicht in meinem Interesse liegt, den mit dem Verfahren betrauten Anwalt bei der Bearbeitung des Mandats zu beinflussen.

1.) Ob Sie trotz Abschluss des Vergleichs noch im Wege einer Schadensersatzklage gegen den Streitverkündeten vorgehen können, kann nur an Hand der konkreten Umstände Ihres Einzelfalles beurteilt werden.

Für den Erfolg der Schadensersatzklage ist es als ausschlaggebend anzusehen, was ursächlich für die Schäden wäre, die Ihnen aus dem Vergleichsschluss entstehen könnten.

Grundsätzlich ist hierbei davon auszugehen, dass im Falle eines Vergleichsschlusses der endgültige Schaden erst durch Abschluss des Vergleichsvertrages herbeigeführt werden würde, da der Ausgang des Gerichtsverfahrens bis zum Abschluss desselben offen ist. Eine Schadensersatzpflicht des Schädigers würde nur dann entfallen, wenn ein eigentlich bestehender haftungsrechtlicher Zusammenhang zwischen ursprünglich schädigender Handlung und letztendlichem Schadenseintritt durch den Vergleichsschluss unterbrochen werden würde.

An dem erforderlichen haftungsrechtlichen Zusammenhang zwischen der durch den Streitverkündeten eventuell begangenen Vertragsverletzung und der Schadensherbeiführung durch den Abschluss des Vergleichs würde es jedoch nur dann fehlen, wenn Sie durch den Abschluss des Vergleichs in ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf eingreifen und eine weitere Ursache setzen würden, die den Schaden endgültig herbeiführen würde (vgl. BGH, Urteil vom 21.05.1992, Az.: I ZR 175/90 ).

Das würde für Sie bedeuten, dass der Streitverkündungsempfänger Ihnen den Abschluss des Vergleichs in einem möglichen Schadensersatzprozess nur dann entgegenhalten könnte, wenn Sie bei Abschluss des Vergleichs unsachgemäß gehandelt und die eigentliche Schadensursache gesetzt hätten.

Außerdem bleibt zu beachten, dass Sie als Gläubiger des möglicherweise bestehenden Schadensersatzanspruches auch eine Schadensminderungspflicht trifft, welcher Sie mit dem Abschluss des Vergleichs nachkommen könnten. Ein Mitverschulden hinsichtlich der Schadenshöhe könnte Ihnen seitens des Streitverkündungsempfängers nicht entgegengehalten werden können.

Eine abschließende Beurteilung, ob Sie mit Abschluss des Vergleichs unsachgemäß und schadensbegründend handeln würden, kann von mir leider nicht vorgenommen werden. Neben umfassender Sachverhaltskenntnis müssten in eine solche Beurteilung auch die Erfolgaussichten des laufenden Verfahrens, die gerichtlichen Hinweise etc. einfließen.

2. & 3.) Grundsätzlich ist eine einvernehmliche Lösung immer erstrebenswert. Insbesondere ermöglicht Ihnen nur eine vergleichsweise Streitbeilegung eine Begrenzung des Prozess- und Kostenrisikos, wenn der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens, bespielsweise bei völligem Fehlen gerichtlicher Hinweise, gänzlich offen ist.

Jedoch muss ich Sie in diesem Punkt auf meine obigen Ausführungen verweisen. Eine umfassende Beurteilung des derzeitigen Verfahrensstandes und Ihrer Erfolgaussichten ist unerlässlich, um für Sie das optimale Ergebnis zu erreichen. Darum empfehle ich Ihnen, dies mit Ihrem bereits beauftragten Rechtsanwalt zu erörtern.

Abschließend möchte ich mir erlauben, Sie darauf hinzuweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine allgemeine Wiedergabe der Rechtslage unter Einbeziehung der einschlägigen Rechtsprechung handelt.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung ermöglicht zu haben, stehe Ihnen, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, gerne weiter zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt