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GEZ & PC & Kleingewerbe - Doppelte Gebühren bei Neuanmeldung vermeiden


| 19.08.2007 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Guten Tag, Herr/Frau Anwalt.

Zuerst Danke, dass Sie sich dieser Frage angenommen haben!

Situation:

* Ausschließlich neuartige Empfangsgeräte (PCs)
* die sowohl privat als auch gewerblich genutzt werden und
* in sowohl privat als auch gewerblich genutzen Räumen (alleiniger Hauptwohnsitz) stehen und
* die noch nicht anmeldet sind
* und nun angemeldet werden sollen.

Meine Frage:

Welche Anmeldung vermeidet doppelte Gebührenpflicht möglichst bereits "im Keim"?

* Private Anmeldung der neuartigen Empfangsgeräte
* Gewerbliche Anmeldung der neuartigen Empfangsgeräte
* Erwerb und private Anmeldung eines "normalen" Radiogerätes

Liebe Grüße und vielen Dank im voraus,
Reiner

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Sehr geehrter Herr,

für Selbstständige und Firmen gilt im Hinblick auf die Gebührenpflicht seit dem 01.01.2007 folgendes:

Ist kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät

(Begriff: Tragbare oder nicht tragbare Hörfunk- und Fernsehgeräte, Radiowecker, Radiorekorder, Autoradios, PCs mit Radio- und/oder TV-Karte, PCs mit USB-Stick oder Karte zum DVB-T-Empfang, mobile Geräte für den terrestrischen TV-Empfang im Auto, Set-Top-Boxen (z. B. für DSL) sowie Handys mit UKW-Empfang, DVB-H oder DMB usw.)

vorhanden, dann ist für die „neuartigen Rundfunkempfangsgeräte“

(Begriff: Geräte, die Hörfunk- oder Fernsehprogramme über konvergente Plattformen ohne Rundfunkempfangsteil wiedergeben können, wie z. B. das Internet (www) oder die UMTS-Technologie. PCs und Notebooks, die Radio- und Fernsehprogramme ausschließlich über das Internet empfangen. PDAs und MDAs/Smartphones, die Rundfunk ausschließlich über das Internet oder UMTS empfangen.Server, wenn sie ohne besonderen technischen Aufwand an das Internet angeschlossen werden können. UMTS- und WLAN-Handys, die Radio- und Fernsehprogramme ausschließlich über UMTS oder das Internet empfangen).

lediglich ein Pauschalbetrag von 5,52 € pro Monat zu entrichten. Demgegenüber beträgt die Gebühr für nur ein Radio ebenfalls 5,52 €, für ein Fernsehgerät 17,03 € und für beides zusammen ebenfalls 17,03 €.

Stehen jedoch „herkömmliche Empfangsgeräte“ im Betrieb bereit, dann muss –anders als im Privathaushalt- für jedes dieser Geräte gesondert die Rundfunkgebühr gezahlt werden (dies gilt schon für den „nicht ausschließlich privaten Bereich“, also auch für Mischbereiche wie in Ihrem Falle). Werden nur neuartige Empfangsgeräte vorgehalten, dann besteht Zahlungspflicht nur für ein einziges dieser Geräte pro Standort, unabhängig von der Anzahl dieser Geräte (sog. „Zweitgerätefreiheit“).

Es dürfte daher günstig sein, für den gewerblichen Bereich nur ein „neuartiges Rundfunkgerät“ anzumelden. Kosten: 5,52 € / Monat.

Ich hoffe , Ihre Frage damit beantwortet zu haben und verbleibe einstweilen mit freundlichen Grüßen,

Pflüger
(Rechtsanwalt)

www.kanzlei-pflueger.com

Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2007 | 18:12

Ja Danke, Ihre Ausführungen decken sich mit meinen Recherchen. Der Hauptpunkt meiner Frage (doppelte Gebühren, also privat + gewerblich) ist mir jedoch noch nicht ganz klar geworden, insbesondere, wenn ich z.B. bei der GEZ unter http://www.gez.de/door/gebuehren/neg/index.html lese:

Arbeitszimmer im Privathaushalt
Neuartige Rundfunkgeräte in nicht ausschließlich privat genutzten Arbeitszimmern sind zusätzlich gebührenpflichtig, wenn es sich um eine gewinnorientierte Tätigkeit für sich selbst oder einen Dritten handelt. Dies gilt nicht, wenn bereits ein herkömmliches Rundfunkgerät (auch Autoradio) zur nicht privaten Nutzung angemeldet ist.

NB: "zusätzlich"

Telearbeitsplätze
Für Arbeitnehmer, die als Telearbeiter zu Hause mit einem PC für ihren Arbeitgeber arbeiten, gilt Folgendes:
Ist die Tätigkeit des Arbeitgebers gewinnorientiert, muss der Telearbeiter für den PC bzw. das Notebook eine Gebühr (monatlich 5,52 Euro) zahlen. Dies gilt auch dann, wenn das neuartige Gerät vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird. Hat der Arbeitnehmer bereits für seine berufliche Tätigkeit ein herkömmliches Rundfunkgerät (z. B. im Arbeitszimmer) angemeldet, muss für den PC oder das Notebook keine zusätzliche Gebühr entrichtet werden.

NB: "berufliche Tätigkeit"

Mir freundlichen Grüßen,
Reiner

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.08.2007 | 21:29

Wenn Sie „auf Nummer sicher“ gehen wollen, melden Sie ein neuartiges Empfangsgerät für den privaten und eines für den gewerblichen Bereich an. Alternativ können Sie auch (weil kostenmä0ig gleich) ein Radio für den privaten und ein neuartiges Gerät für den gewerblichen Bereich anmelden.

Da Sie aber mitgeteilt haben, dass Sie in allen „Arbeitszimmer“, also in allen Zimmern Ihrer Wohnung zumindest „auch“ gewerblich arbeiten, könnten diese dann als Zweitgeräte zu dem angemeldeten Hauptgerät gelten, womit für diese Geräte keine neue Gebühr mehr gezahlt werden müsste.

Diese „unechte Mischform“ spricht weder die Internetgebührenseite der GEZ, noch der Rundfunkgebührenstaatsvertrag an (Unecht deshalb, weil Sie ja im Grunde genommen gar keinen „rein privaten Bereich“ im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages haben und es sich trotzdem um eine Wohnung handelt).

Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag regelt zunächst in § 2 Abs. 2, dass jeder Rundfunkteilnehmer grundsätzlich für jedes Gerät, dass er zum Empfang bereit hält, eine Gebühr zu zahlen hat, es sei denn es ist schon ein Gerät angemeldet worden, § 5 Abs. 1, dann sind die anderen Geräte als Zweitgeräte gebührenfrei.

Dies gilt aber gemäß § 5 Abs. 2, nicht wenn diese Geräte in Räumen stehen, die auch zu anderen als privaten Zwecken genutzt werden (Mischform). Dann fällt also für die privaten und die gewerblichen Geräte jeweils eine Gebühr an.

Zuletzt regelt § 5 Abs. 3, dass, sofern nur neuartige Rundfunkempfangsgeräte vorgehalten werden, für die Gesamtheit dieser Geräte nur eine Gebühr zu zahlen ist.

Der Rundfunkstaatsvertrag differenziert also hinsichtlich der Einordnung der Geräte als gewerblich/privat zumindest in seinem § 5 Abs.2 nicht nach der Art der Nutzung des Gerätes, sondern nach der Nutzung des Raumes, in dem das Gerät sich befindet.

Wenn nun in Ihrer Wohnung alle Räume eben auch „zu anderen als privaten Zwecken“ genutzt werden und alle Geräte ebenfalls, dann kann dies u.U. heißen, dass in diesem Fall gar kein „privates Gerät“ vorhanden ist, sondern eben alle vorhandenen neuartigen Rundfunkgeräte zumindest „auch gewerblich genutzt“ werden. In diesem Fall wäre dann ein gewerbliches Gerät anzumelden und die anderen Geräte wären als Zweitgeräte zu diesem gewerblich angemeldeten Gerät gebührenfrei.

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