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Berechnung Arbeitslosengeld nach MiniJob


13.02.2005 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sachverhalt:
Ein Arbeitnehmer (59 Jahre alt) ist seit 1966 versicherungspflichtig in einem Frisörgeschäft für 20h pro Woche beschäftigt. Auf Grund rückläufiger Umsätze wurde in gegenseitigem Einvernehmen die Wochenarbeitszeit flexibel gehandhabt (Es wurde nur gearbeitet, wenn auch Kundentermine vorhanden waren). Dadurch sank die tatsächlich gearbeitete (und auch bezahlte) Wochenarbeitszeit dauerhaft unter 20 Stunden. Seit August 2003 beträgt das Bruttogehalt dadurch weniger als 400 EUR. Es wurden aber weiterhin Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. Der Inhaber des Frsörgeschäftes wechselte zum 1.1.2005, alle Arbeitnehmer werden aber auf Basis der bestehenden Arbeitsverträge weiterbeschäftigt. Ebenfalls seit dem 1.1.2005 gilt dieses Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitgebers als versicherungsfreier Minijob. Das Arbeitsverhältnis ist inzwischen vom Arbeitgeber fristgemäß zum 31.07.2005 gekündigt worden.

Fragen:
1) Besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ab dem 01.08.2005?
2) Wie berechnet sich die Höhe des Arbeitslosengeldes und wieviel Monate wird es gezahlt?
3) Gäbe es signifikante Unterschiede in der Arbeitslosengeldberechnung, wenn die Beschäftigung bis zum 31.07.2005 versicherungspflichtig wäre?
4) Kann der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis als versicherungsfreien Minijob deklarieren oder hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf versicherungspflichtige Beschäftigung auch unter 400 Euro?

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1)
Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld ist, dass in der der Arbeitslosigkeit vorangegangenen Rahmenfrist von drei Jahren mindestens 360 Tage beitragspflichtig gearbeitet wurde, also Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt wurden.
In Ihrem Fall wäre diese beitragspflichtige Zeit erfüllt. Es bestünde ein Anspruch auf Arbeitslosengeld.

2)
Die Zeit, für die man Arbeitslosengeld erhalten kan, hängt davon ab, wie lange man in den letzten 7 Jahren, bei der Bundesanstalt für Arbeit versicherungspflichtig war und ist weiter vom Alter abhängig.
Sollten in den letzten 7 Jahren also z.B. 1920 Tage versicherungspflichtig gearbeitet wurden sein, bestünde ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für 960 Tage (bei einem 57 Jahre alten Arbeitnehmer).

3)
Es sind keine signifikanten Unetrschiede ersichtlich. Allenfalls könnte sich dieser Umstand auf die Länge der Zahlung des ALG auswirken.

4)
Wer bisher mit einem Entgelt von mehr als 325 Euro – aber weniger als 400 Euro – versicherungspflichtig beschäftigt war, der braucht durch die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze auf 400 Euro keine Nachteile zu befürchten. Die Versicherungspflicht bleibt in der bisherigen Beschäftigung auch bei einem Entgelt von weniger als 400 Euro bestehen; es sei denn, es würde ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht gestellt.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2005 | 17:25

Vielen Dank für die schnelle Antwort!
Ich habe eine Nachfrage:

zu 2.)
Ich habe gelesen, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes vom im letzten Jahr vor Beginn der Arbeitslosigkeit im Durchschnitt auf einen Tag entfallenden, versicherungspflichtigen Entgelt berechnet wird.
Im letzten Jahr vor der Arbeitslosigkeit lägen hier 7 Monate NICHT versicherungspflichtige Entgelte (Januar bis Juli 2005) und 5 Monate versicherungspflichtige Entgelte (August bis Dezember 2004). Wenn als Bemessungsgrundlage nur die versicherungspflichtigen Gehälter dienen, muss diese Summe dann durch die Anzahl der Tage der versicherungspflichtigen Beschäftigung (5 Monate=150 Tage) oder durch die Anzahl der Tage eines ganzen Jahres geteilt werden?
Das wäre sehr entscheidend, denn ob die Bemessungsgrundlage ca. 13,30 EUR/Tag (5 Monate x 400 EUR / 150 Tage) oder 5,59 EUR/Tag (5 Monate x 400 EUR / 360 Tage) beträgt, macht eine Menge Arbeitslosengeld aus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2005 | 18:09

Die Höhe des ALG richtet sich nach dem durchschnittlichen versicherungspflichtigen Einkommen der letzten 12 Monate.
Allerdings kann Ihr Arbeitgeber die einst versicherungspflichtige Tätigkeit nicht einfach in eine versicherungsfreie wandeln. Dies geht nur auf Antrag des Arbeitnehmers hin.
Ich empfehel Ihnen mit dem örtlichen Arbeitsamt Kontakt aufzunehmen und dort nachzufragen, wie Ihre Tätigkeit in den letzten 7 Monaten bewertet wird.

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