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Fristen bei Mahnungen , Zugangsvoraussetzung


30.01.2005 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Verkürzter Sachverhalt:
Meine Frau und ich haben 1998 mehrere Darlehensverträge zur Baufinanzierung unterschrieben. Haus wurde gebaut 1999. 2002 ging die Ehe auseinander, Scheidung. Per Notarvertrag hat meine Ex-Frau alle Darl. verpflichtungen übernommen.Im Gegenzug erhielt sie das Haus. Darüber wurde ein Notarvertrag geschlossen. Im Außenverhältnis haften aber beide Schuldner weiter.Meine ExFrau kann nun seit Dez. die Raten nicht mehr zahlen, die Mahnungen gingen dabei ausschließlich ohne mein Wissen an sie. Ich bekam am 25.01.05 die Kündigung aller Verträge zum 08.02.05 mitgeteilt, habe nun nur noch eine Woche die Sache zu regeln oder nicht.
Frage: Genügt es, daß die Bank nur einen Darlehensnehmer anmahnt? Muß sie nicht beiden Fristen setzen? Ist die Kündigung in dieser Weise rechtens?

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Guten Tag,

ich fürchte, das Vorgehen der Bank ist juristisch einwandfrei. Die Zahlungsmodalitäten, insbesondere der Zeitpunkt der monatlichen Zahlung ist in dem Darlehensvertrag, den Sie gemeinsam unterschrieben haben, geregelt. Hieraus folgt auch, daß Sie genauso wie Ihre Ex-Frau automatisch in Verzug geraten, wenn die Zahlung nicht zum vereinbarten Zeitpunkt erfolgt.

Es ist also keine Mahnung erforderlich, damit Sie in Verzug geraten. Die AGB der Banken (und inhaltlich identisch der Sparkassen) sehen weiter vor, daß Mahnungen bei mehreren Vertragsparteien auch gegenüber einer Vertragspartei ausgesprochen werden können, aber gegenüber der anderen Vertragspartei gelten.

Insoweit ist auch die Kündigung dann rechtmäßig. Die Situation ist natürlich für Sie mißlich. Sie sollten sich schnellstens mit der Bank in Verbindung setzen, um eine Regelung der Angelegenheit zu erreichen. Schildern Sie der Bank Ihre Situation und den Grund des Zahlungsverzuges. Möglicherweise läßt sich hier eine Regelung finden, die eine Verwertung der Sicherheiten vermeidet (etwa ein freihändiger Verkauf oder eine gestreckte Ratenzahlung). Im Innenverhältnis zu Ihrer Ex-Frau ist diese natürlich zu einem Zahlungsausgleich -so er sich denn realisieren läßt- verpflichtet.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2005 | 13:22

Leider ist es mir nicht möglich, die ausstehenden Beträge in der gesetzten Frist zu bezahlen. Die Bank besteht natürlich auf Bezahlung und obwohl das Haus schon bei einem Makler zum Verkauf steht, wurde mir bereits Pfändung, Vollstreckung etc etc in Aussicht gestellt. Muss die Bank nicht den Verkauf abwarten, das Haus ist ja die Sicherheit für die Darlehen? Jetzt einen Kredit auf mein eigenen Anspruch aufzunehmen sehe ich ebenso nicht als sinnvoll an ( da die Wahrscheinlichkeit gering ist, das Geld jemals wieder zu bekommen).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2005 | 19:33

Guten Abend,

die Bank muß den freihändigen Verkauf des Hauses nicht abwarten, täte aber natürlich wegen des zu erwartenden höheren Erlöses besser daran. Ich kann Ihnen nur raten, schleunigst sachkundige Hilfe durch einen Anwalt vor Ort hinzuzuziehen, der sich noch einmal an die Bank wendet.

Das derzeitige Verhalten der Bank, wie Sie es schildern, scheint darauf hinauszulaufen, den Karren gegen die Wand zu fahren. Dies ist letztlich auch nicht im Interesse der Bank, da dann die Sicherheit verwertet ist, ohne daß eine adäquate Geegenleistung errreicht werden kann. Mit externer Hilfe läßt sich vielleicht noch eine Regelung erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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