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Anzeigenvertrag - Stornierung möglich?


10.02.2005 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe genau vor einer Woche einen Anzeigenvertrag für Info-Träger unterschrieben, nachdem ich einen Tag vorher von dieser Firma angerufen wurde und mir praktisch am Telefon eine mündliche Zusage entlockt wurde. Der Herr, der am nächsten Tag für ca. 10 Minuten bei mir war, hat mir grob den Vertrag erklärt, allerdings darauf verzichtet zu erwähnen, dass ich mit meiner Unterschrift die Zustimmung für drei kostenplichtige Ausgaben gegeben habe. (Steht leider auch im Vertrag, habe ich aber erst zu spät gelesen...)Ich war der Meinung, dass der Vertrag, der auf ein Jahr befristet ist, nur eine Ausgabe i.H.v. 249 € enthält.
Bei den Zahlungsbedingungen, die eigentlich per Vorkasse fällig sind, vereinbarte ich mit dem Herrn Zahlung nach Erscheinen. Er war damit einverstanden, vermerkte auf dem Vertrag allerdings nur das Stichwort Rechnung.
Heute bekam ich diese, die ich natürlich nicht so ohne weiteres bezahlen möchte. Vor allen Dingen werden ja noch zwei weitere folgen, mit denen ich nicht gerechnet habe.
Meine Frage nun: Habe ich als Jungunternehmerin (Ich-AG) eine Chance, den Vertrag irgendwie für ungültig zu erklären, da ich absolut überrumpelt wurde und mir die wichtigen Dinge des Vertrages nicht mitgeteilt wurden? Der Herr drängte auch etwas mit der Zeit, da er noch zu einem anderen Kunden müsse.
Ich danke Ihnen im Voraus schon mal für die Antwort!
10.02.2005 | 16:59

Antwort

von


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30159 Hannover
Tel: 0511. 220 620 60
Web: www.tarneden-inhestern.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Frage möchte ich wie folgt beantworten.

Denkbar ist ein Widerrufsrecht. Dies regeln §§ 312, 355 BGB

§ 312 BGB hat folgenden Wortlaut.


§ 312
Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften
(1) Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher

1. durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung,
2. anlässlich einer vom Unternehmer oder von einem Dritten zumindest auch im Interesse des Unternehmers durchgeführten Freizeitveranstaltung oder
3. im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen


bestimmt worden ist (Haustürgeschäft), steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. Dem Verbraucher kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden, wenn zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer im Zusammenhang mit diesem oder einem späteren Geschäft auch eine ständige Verbindung aufrechterhalten werden soll.

(2) Die erforderliche Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht muss auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 hinweisen.

(3) Das Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht unbeschadet anderer Vorschriften nicht bei Versicherungsverträgen oder wenn

1. im Falle von Absatz 1 Nr. 1 die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Abschluss des Vertrags beruht, auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden sind oder
2. die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das Entgelt 40 Euro nicht übersteigt oder
3. die Willenserklärung des Verbrauchers von einem Notar beurkundet worden ist.



In Ihrem Fall bestehen für einen Widerruf aus zweierlei Gründen bedenken.

1.
Der Ausschlussgrund des § 312 III Nr. 1 BGB scheint bei Ihnen einzugreifen, wonach das Widerrufsrecht ausscheidet, wenn der Unternehmer bestellt worden ist.

2. Ferner gilt § 312 BGB nur zugunsten von Verbrauchern. Verbraucher ist jede Person, die ein Geschäft abschließt zu einem Zweck, der weder ihrer
gewerblichen noch
selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugeordnet werden kann. Sollten Sie für die Ich-AG gehandelt haben, könnten Sie ggf. kein Verbraucher sein.


Das Widerrufsrecht selbst regelt § 355 BGB, der folgenden Wortlaut hat:

§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von z w e i W o c h e n gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(2) Die Frist b e g i n n t mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.


Bitte überprüfen Sie, ob für Sie überhaupt noch die Fristen notfalls gewahrt werden können.

Es bleibt daneben bei den allgemeinen Regeln, d.h. Sie könnten den Vertrag anfechten wegen arglistiger Täuschung, weil Sie nicht vollständig über das aufgeklärt worden sind, was sie unterschreiben sollten.

Als Anwalt bin ich immer verpflichtet, meinem Mandanten den sichersten Weg zu raten. Deswegen empfehle ich Ihnen, eine Erklärung an den Unternehmer zu senden, und ihre Erklärung zu widerrufen u n d anzufechten.

Ich muss noch darauf hinweisen, dass der Nachweis arglistiger Täuschung schwierig ist und in der Praxis häufig misslingt. Deswegen ist ein Vorgehen bei Ihnen risikobehaftet.

In Ihrem Fall würde ich Ihnen nahelegen, wegen der aufzusetzenden Erklärung vorsorglich einen Anwalt zu beauftragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiter helfen konnte. Für Rückfragen stehe ich natürlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Rolf Tarneden
Rechtsanwalt aus Hannover


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