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Telefonanschluss - Aus Vertrag freikommen


08.02.2005 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich habe in einem Arcor-Shop einen Vertrag für Telefon- und DSL-Anschluss unterzeichnet, Mindestlaufzeit 12 Monate.
Die Angestellte sicherte mir vor der Auftragsunterzeichnung eindeutig zu, dass der Anschluss innerhalb von 3-4 Wochen geschaltet sein wird. Da ich 3 Wochen später allerdings mitgeteilt bekam, dass die Schaltung noch 5-6 Wochen dauern werde, schickte ich ein Widerrufsschreiben an Arcor und beantragte einen Anschluss bei der Telekom.

5 Wochen später teilte mir Arcor dann jedoch mit, dass mein Widerruf nicht akzeptiert wurde, da die Widerrufsfrist bereits verstrichen sei (mein Widerruf kam zwar außerhalb der gesetzl. Widerrufsfrist, aber die Arcor-Shop Mitarbeiterin hatte mir zugesichert dass dies kein Problem sei da von Arcor ja noch nichts geliefert worden sei).
Arcor lässt meinen Vertrag nun zum Dezember 2005 auslaufen, und ich bekomme Rechnungen für den Arcor-Anschluss geschickt, den ich aber nicht habe und auch nie hatte.

Ich suche nun nach Möglichkeiten aus dem Vertrag herauszukommen ohne dass mir hohe Kosten entstehen. Hierbei sehe ich (aus meiner Laiensicht) prinzipiell folgende Möglichkeiten:

- den Vertrag als ungültig erklären, da ich von der Shop-Mitarbeiterin über die Zeit bis der Anschluss verfügbar ist getäuscht wurde (habe Zeugin). Auch habe ich bei der Unterzeichnung keine AGB oder Preislisten ausgehändigt bekommen, so wie es laut Vertrag eigentlich sein sollte. Leider habe ich unterschrieben dass mir alles ausgehändigt wurde. Habe jedoch auch hier die Zeugin dass ich weder AGB noch Preislisten bekommen habe.

- meinen erteilten Widerruf als gültig durchzusetzen, da ich meinen Telefonanschluss ja überhaupt noch nicht nutzen konnte und eine Dienstleistung nur widerrufen kann nachdem ich sie erhalten habe / nutzen konnte. Beim unterzeichneten Vertrag wurde das Widerrufsrecht für die bestellte Hardware (DSL-Modem) und den Telefonanschluss seperat behandelt, da dies aber nur einseitig möglich ist (ich kann Hardwarebestellung unabhängig vom Telefonanschluss widerrufen, andersrum jedoch nicht) frage ich mich ob diese Regelung überhaupt zulässig ist. Das Widerrufsrecht sagt ja immer nur dass die Widerrufsfrist "frühestens" ab einem gewissen Ereignis (z.B. man erhält einen Durchschlag des Auftrags) beginnt, wann aber beginnt sie spätestens? Kann ich das evtl. zu meinem Vorteil nutzen?

Ich bitte Sie, meine Möglichkeiten bezügl. der rechtlichen Grundlage und Erfolgsaussichten zu bewerten. Falls Sie eine aussichtsreichere Möglichkeit wissen, wäre ich dankbar wenn Sie mir diese mitteilen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Widerrufsfrist beginnt in dem Moment zu laufen, in dem Sie über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind. Das war, als Sie den Vertrag und die Widerrufsbelehrung unterzeichnet haben. Also ist es seit Ablauf von zwei Wochen seit Vertragsunterzeichnung Essig mit dem Widerruf.

Statt zu widerrufen - was ja zu dem Zeitpunkt schon nicht mehr möglich war - hätten Sie eine Frist zur Schaltung des Anschlusses (etwa zwei Wochen) setzen und für den Fall des fruchtlosen Ablaufs den Rücktritt androhen müssen. Danach hätten Sie zurücktreten können. Für die Zeit bis zur Freischaltung hätten Sie unter Berufung auf die Einrede des nicht erfüllten Vertrages die Zahlung des monatlichen Anschlusspreises verweigern können.

Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen, weil Arcor zwischenzeitlich dio ordnungemäße Leistungserbringung angeboten hat. Dies haben Sie aber selbst vereitelt, indem Sie nun einen anderen Anbieter beauftragt haben und Arcor den Anschluss nicht mehr übernehmen kann.

Die Aussagen der Verkäuferin helfen Ihnen nicht. Es ist davon auszugehen, dass diese nach bestem Wissen die Dauer der üblichen Auftragsbearbeitung genannt hat, was nicht als Zusicherung anzusehen ist. Auch, dass Sie die AGB nicht eingesehen haben, fälltg Ihnen zur Last, da nur erforderlich ist, dass Sie es hätten tun können. Durch Ihre Unterschrift kommen Sie da nicht mehr heraus.

Auch die Zahlungen zu verweigern, weil Sie die Leistung nicht nutzen (können), gibt Ihnen kein Recht auf Zahlungsverweigerung, da Sie - wie schon gesagt - selber die Schuld dafür tragen.

Denkbar wäre, für die restliche Vertragslaufzeit aus den Zahlungen insoweit herauszukommen, als dass Arcor sich die ersparten Aufwendungen anrechnen lassen muss, so dass Sie weniger als den monatlichen Grundpreis zahlen müssten. Ich möchte aber prophezeien, dass Arcor in seinen von Ihnen gebilligten AGB vorsieht, dass für die Vertragslaufzeit auch bei Nichtinanspruchnahme der Leistungen als pauschaler Schadensersatz die Zahlung der monatlichen Grundgebühren verankert ist.

Fazit: Außer einer gütlichen Einigung mit Arcor keine Chance.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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