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Auswirkung schriftlicher Kfz-Kaufvereinbarung auf spätere Vertragsgestaltung


| 06.02.2005 18:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



A (Privatperson) besichtigt ein gebrauchtes Kfz bei B (Privatperson) und erklärt nach erfolgter Probefahrt, daß er das Fahrzeug kaufen möchte. Dies wird schriftlich wie folgt festgehalten:

"Hiermit erkläre ich, (NAME A) daß ich das Fahrzeug (FAHRGESTELLNUMMER) von (NAME B) zum Preis von (PREIS) am (VEREINBARTES KAUFDATUM) kaufen werde.
Datum, Unterschrift des Käufers"

Am Tage des vereinbarten Kaufdatums soll der endgültige Vertrag aufgesetzt werden. Über einen bestimmten Vertrag oder einzelne Vertragsbestandteile wurde nicht gesprochen.

Welche Auswirkungen hat die o.g. schriftliche Vereinbarung auf die Gestaltung des Kaufvertrages wenn sich die Parteien nicht in allen Punkten der Vertragsgestaltung (z.B. Ausschluß der Gewährleistung, Auflistung von bestimmten dem Verkäufer bekannten Mängeln) einigen können?
Kann der Käufer oder der Verkäufer in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten?
Ist die o.g. Vereinbarung generell für beide Seiten bindend?

Beantwortung bitte, wenn möglich, nur bis spätestens Montag, 05.02.2005 17.30Uhr, deutlich besser wäre bis Mittags. Danke



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Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihnen Ihre Frage wie folgt beantworten:

Es spricht aufgrund des Schriftstücks alles dafür, dass hier zwischen Käufer und Verkäufer ein Vorvertrag geschlossen wurde. Voraussetzung ist, dass sich die Parteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile geeinigt haben. Aus dem Schriftstück ergibt sich hier nur die Verpflichtung des Käufers, den Wagen zu kaufen. Ich gehe aber davon aus, dass hierbei zwischen den Parteien auch vereinbart wurde, dass der Verkäufer den Wagen für den Käufer bereit hält und ihm diesen dann auch entsprechend verkauft.

Über die wesentlichen Vertragsbestandteile eines Kaufvertrags wurde sich hier geeinigt. Es ist klar, um welches Kfz es sich handelt, wie viel es kostet, wann es verkauft werden soll und wer an wen verkauft. Als Zustand dürfte der Zustand des Wagens zum Zeitpunkt der Probefahrt als vereinbart gelten.

Damit ist auf jeden Fall der Käufer an den Vorvertrag gebunden. Da aber - wie geschrieben - wohl davon auszugehen ist, dass auch der Verkäufer sich dazu verpflichtet hat, den Wagen zu verkaufen, ist dann auch dieser an den Kaufvertrag gebunden.

Die einzelne Vertragsausgestaltung ist durch Auslegung zu ermitteln. Wenn über Einzelheiten wie Gewährleistung etc. keine Vereinbarung getroffen wurde und sich eine solche aus den Umständen auch nicht ermitteln lässt, greift im Zweifel die gesetzliche Regelung. Was die Gewährleistung betrifft bedeutet dies, dass der Verkäufer keinen Anspruch darauf hat, dass die Gewährleistungsrechte des Käufers ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Auf der anderen Seite hat der Käufer keinen Anspruch darauf, dass der Verkäufer dem Käufer z.B. Unfallfreiheit zusichert.

Wenn sich also beide Parteien verpflichtet haben, einen Kaufvertrag abzuschließen, wovon ich, wie oben dargestellt, hier ausgehe, sind beide Parteien an diesen Vorvertrag gebunden. Sollte dagegen wider Erwarten aus den Umständen doch ergeben, dass sich tatsächlich nur der Käufer verpflichten wollte, den Wagen zu kaufen, so wäre auch nur dieser an die Regelung gebunden (wäre in diesem Fall der Verkäufer nur unter Änderungen bereit, den Vertrag abzuschließen, wäre dann natürlich der Käufer nicht verpflichtet, hierauf einzugehen).

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2005 | 20:35

Vielen Dank für die schnelle Antwort!
Zwei Punke sin allerdings noch ein wenig unklar:

1.Ist der Vorvertrag hinfällig wenn der Verkäufer sich weigert die Gewährleistung auszuschließen?

2. Zum Bereithalten des Fahrzeuges: Der Verkäufer ist zum im Vorvertrag vereinbarten Termin noch Leasingnehmer. Das Fahrzeug kann erst einen Tag nach dem im Vorvertrag vereinbarten Termin von der Leasinggesellschaft übernommen werden.
Kann er als solcher das Fahrzeug zum im Vorvertrag vereinbarten Termin überhaupt bereitstellen (sprich: einen Kaufvertrag abschließen) und hat dieses Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Vorvertrages?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2005 | 21:09

1. Nach dem schriftlich Vereinbarten ist nichts über einen Gewährleistungsausschluss geregelt. Wenn auch mündlich nicht darüber gesprochen wurde und vereinbart wurde, dass das Fahrzeug z.B. gekauft wie gesehen etc. verkauft wird, kann der Verkäufer nicht auf einem Gewährleistungsausschluss bestehen.
Weigert er sich trotzdem, ist der Vorvertrag nicht hinfällig, sondern der Käufer kann darauf bestehen, dass ein Kaufvertrag unter Zugrundelegung des Vorvertrags abgeschlossen wird und dies notfalls auch gerichtlich geltend machen. Allerdings kann der Käufer bei endgültiger Weigerung des Verkäufers auch vom Vertrag zurücktreten, § 323 BGB.
Die gleiche Konsequenz würde sich auch ergeben, wenn man davon ausgeht, dass sich aufgrund des Vorvertrags nur der Käufer zur Abnahme verpflichtet hat. Wenn der Verkäufer dann endgültig nur unter vereinbartem Gewährleistungsausschluss verkaufen will, kann der Käufer auch hier nach § 323 BGB vom Vorvertrag zurücktreten.

2. Dies hat keine Auswirkungen auf Vertrag bzw. Vorvertrag. Die vertragliche Verpflichtung aus einem Kaufvertrag ist von der tatsächlichen Übergabe von Wagen und Kaufpreis zu trennen. Im Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer nur, das Fahrzeug zu übergeben. Wann dies tatsächlich geschieht, kann frei vereinbart werden und berührt nicht die Wirksamkeit des Vertrages.

Ich hoffe, dass hiermit alle Unklarheiten beseitigt sind. Sie brauchen sich nicht auf für Sie negative Vereinbarungen einzulassen, sofern diese nicht im Vorfeld ausdrücklich oder jedenfalls durch schlüssiges Verhalten vereinbart wurden und nicht dem gesetzlichen Regelfall entsprechen.

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