Sozialversicherungsrecht

Sehr geehrte Anwälte, seit geraumer Weile kümmere ich mich um die Angelegenheiten meines betagten Onkels. Eine wichtige noch offene Frage betrifft seinen (derzeit nicht gegebenen) Krankenversicherungsschutz. Zum Sachverhalt: Mein Onkel ist 82 Jahre alt. Er ist deutscher Staatsangehöriger, hat sich dauernd in Deutschland aufgehalten und war auch dort gemeldet. Auch sein heutiger Wohnsitz i ...

Guten Tag, dieser Fall wurde hier schon einmal in ähnlicher Form vor 5 Jahren behandelt. Die gesetzliche Krankenkasse behauptet, meiner Frau als Selbständiger (Existenzgründung zum 1.3.2019) einen Beitragsbescheid mit dem Höchstbeitrag Ende Juni zugestellt zu haben. Sie hat den Brief jedoch nicht erhalten. Danach kamen Zahlungsaufforderungen im Juli und August, die für uns unerklärlich waren. ...

Ich habe eine befristete volle Erwerbsminderungsrente. Nun habe ich meine erste Verlängerung beantragt. Aktuell ist es so, dass ich zwar Medikamente nehme, es aber keine Therapie in dem Sinne gibt. Ich habe einfach einen Status Quo erreicht und der verändert sich auch nicht. Meine Arztbesuche, dienen eigentlich nur der Protokollierung, dass alles nach wie vor unverändert ist. Davon würde ich m ...

Guten Abend, ich war temporär vom 01.01.2016 bis 31.03.2017 selbständig und freiwillig gesetzlich versichert und bin seit 01.04.2017 wieder in einem festen Angestelltenverhältnis und pflichtversichert. Durchgängig bis heute versichert bei der SBK. Ich hatte in diesem kurzen Zeifenster eine Einkommensangabe von 2100€ gemacht und wurde entsprechend eingestuft (413€ Beitrag monatlich). Nun hat ...

Ich beschäftige zur Erntesaison polnische Arbeitskräfte als geringfügig Beschäftigte. Sie kommen nicht täglich sondern nur bei Bedarf. Diese melde ich bei der Minijobzentrale ordnungsgemäß an. Fragen: Wie sind diese Krankenversichert? Wie muss ich mich verhalten, wenn es zum einen ärzlichen Einsatz (z.B ADAC Hubschrauber), aufgrund einer plötzlichen Erkrankung einer Arbeitskraft, kommt? Über ...

Ich bin am 1.12.08 von der Gesetzlichen die Privaten Krankenversicherung gewechselt, in einen Tarif mit Beitragsentlastung im Alter. Im Juli 2015 bin ich nach Neuseeland umgesiedelt und habe mich zum 15.7.15 auch abgemeldet. Ich habe eine Anwartschaft auf die PKV Vollversicherung abgeschlossen, die sich aber sicher nicht unbegrenzt weiter verlaengern laesst. Bevor ich nach Neuseeland bin, ...

Mein Sohn (geb. Oktober 2016), privat kranken- und pflegeversichert, leidet seit Geburt unter anderem an einem komplexen Herzfehler. Ihm wurde im November 2017 vom Gutachter Medicproof der privaten Pflegeversicherung Pflegegrad 4 zugewiesen und auf Grundlage des entsprechenden Pflegegeldantrages ab November 2017 Pflegegeld für Pflegegrad 4 gezahlt. Zum 1. Mai 2018 wurde er automatisch und ohne wei ...

Hallo, ich bin sein 8 Monaten wegen Depressionen, Nervenzusammenbruch und Mobbing in der Arbeit zu Hause. Der Medizinische Dienst vom Arbeitsamt hat meine Kündigung befürwortet. Daher habe ich nun gekündigt. Da mir der Job schon sehr lange zu stressig ist, wollte ich mich umorientieren und an einer privaten Hochschule nebenbei studieren. Kann mir die Krankenkasse auf Grund dessen das Krankeng ...

Hallo, per 31.7. ist mein Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag beendet worden. Grund: Vermeidung einer personenbezogenene Kündigung aus gesundheitlichen Gründen (unstrittig!) Ich bin derzeit schon länger Arbeitsunfähig erkrankt und beziehe Krankentagegeld. Ich bin privat krankenversichert und habe auch eine Krankentagegeldversicherung. In den Versicherungsbedingungen steht: "D ...

Durch die beidweitige Aufhebung eines Arbeitsvertrages habe ich eine Sperrfrist von der Arbeitsagentur für das ALG 1 erhalten. Somit entsteht auch eine Lücke bei den Zeiten der Rentenversicherung. Bezüglich des Rentenanspruchs bereitet mir diese kurze Lücke keine Sorge. Aber: Hat die Lücke Asuswirkungen auf einen möglichen Anspruch auf die gesetzliche Erwerbsunfähigkeitsrente? Muss ich diesbe ...

Ich war seit mehreren Jahren selbständig tätig und in der PKV versichert. Dieses Jahr wechselte ich im April in ein Angestelltenverhältnis und wurde dadurch automatisch gesetzlich in der GKV versichert, die PKV wurde gekündigt. Leider hat die Anstellung nur 6 Wochen gedauert und ich bin jetzt wieder selbständig tätig. Ich würde jetzt gerne in der GKV als Freiwillig versicherter bleiben. Meine ...

Guten Tag, bei meiner Tochter wurde eine Zahnspangenbehandlung durchgeführt und am 12.02.2013 erfolgreich abgeschlossen. Im Frühjahr 2018 habe ich dann einen Antrag auf Rückerstattung bei der KK eingereicht, dieser wurde dann mit dem Hinweis auf die Verjährungsfrist gemäss $ 45 SGB I abgelehnt. Die "Ungerechtigkeit" aus meiner Sicht besteht nun darin, dass ich meines Wissens zu keinem Zeitp ...

Aufgrund wiederholter, unerwartet exorbitanter (und nicht durch mich verschuldeter) Prämiensteigerungen meiner PKV möchte ich kurz vor dem 55. Geburtstag nach 10 Jahren PKV in die GKV zurück wechseln. Nach einer Phase der reinen Selbständigkeit war ich ab 2013 parallel auch wieder in Teilzeit festangestellt (>=20 Wochenarbeitsstunden), und lag hier, wenn man nur die Festanstellung betrachtet, u ...

Guten Tag, ich bin Beamter (reduzierte Tätigkeit) und nebenberuflich als Trainer tätig. Bei einem Arbeitgeber bin ich als Minijobber angestellt. Darüber hinaus erhalte ich als Trainer Honorare von zwei unterschiedl. Auftraggebern (Summe etwa so hoch wie das Bruttoeinkommen als Beamter). Beide führen keine Beiträge für Renten- und Arbeitslosenversicherung ab. Ich tue dies auch nicht und gebe ...

Ich bin Handwerker und in der Handwerksrolle Anlage A eingetragen. Ich habe mich 2012 nach 18 Beitragsjahren bzw. 216 Monaten Beitragspflicht von der Rentenversicherung befreien lassen. Nun überlege ich, wieder in die Rentenversicherung einzuzahlen. Frage: Kann man nach der Befreiung von der Handwerkerpflichtversicherung wieder in die gesetzliche Rentenversichung einzahlen? Und kann man di ...

Im Juni ist unsere kleine Familie für ein Jahr in einen anderen EU-Mitgliedsstaat verzogen und konnte dort in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden. Daher war die Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft meines Mannes in der GKV und der Familienversicherung für mich (Ehefrau) und unsere Kinder problemlos möglich. Wir würden gern eine Anwartschaftsversicherung abschließen, auch w ...

Hallo und guten Abend, folgender Sachverhalt: ich war bis zum 15.04.2019 krankgeschrieben und habe Krankengeld bezogen (freiwillig gesetzlich versichert mit Zusatzversicherung für Krankengeld ab dem 21. Tag). Ab dem 16.04. hatte ich dann wieder probiert zu arbeiten und dieses meiner Krankenversicherung auch so mitgeteilt. Leider hat das dann jedoch alles nicht geklappt mit der Wiederaufnahme d ...

Hallo, meine Frau und Tochter leben im EU Ausland. Meine Frau ist nicht Berufstätig und meine Tochter geht zur Schule. Bisher gingen wir davon aus, das beide durch meine Krankenkasse innerhalb der Familienversicherung mitversichert seien. Jetzt sind wir da nicht so sicher. Frage : Sind beide durch die Familienversicherung mitversichert? Wenn nicht , wie werden/kann ich Sie versichert/n ? Wer ...

Guten Tag, die Rentenversicherung hat meine Selbständigkeit nachträglich durch Statusfeststellung in ein abhängiges Arbeitsverhältnis umgewandelt. Wer zahlt die dadurch anfallenden Sozialabgaben, geteilt An und AG oder muss der AG die Anteile übernehmen? Danke ...

Guten Tag zusammen! Ich habe folgende Problemstellung: A. bezieht eine Erwerbsminderungsrente. Im gültigen Bescheid der Rentenkasse ist aufgeführt, dass A. weniger als drei Stunden am Tag arbeiten und im Monat nicht mehr als 450€ dazu verdienen darf. Tätigkeiten sind der Rentenkasse anzuzeigen. A. nimmt einen Minijob (400€ / Monat / weniger als drei Stunden täglich) in einem Haushalt a ...