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Wechsel PKV-GKV bei Unterschreitung der JAEG durch Teilzeit

| 18.07.2019 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Aufgrund wiederholter, unerwartet exorbitanter (und nicht durch mich verschuldeter) Prämiensteigerungen meiner PKV möchte ich kurz vor dem 55. Geburtstag nach 10 Jahren PKV in die GKV zurück wechseln.

Nach einer Phase der reinen Selbständigkeit war ich ab 2013 parallel auch wieder in Teilzeit festangestellt (>=20 Wochenarbeitsstunden), und lag hier, wenn man nur die Festanstellung betrachtet, unter der JAEG.
Dass ich evtl. da schon in die GKV hätte zurück gehen müssen, war weder mir noch dem AG bekannt, und ist auch nicht bei einer Betriebsprüfung des Arbeitgebers aufgefallen. Auch habe ich keine definitive Befreiung von der Krankenversicherungspflicht beantragt.

Eine von mir kontaktierte GKV gab mir jetzt die Auskunft, dass 2013 durch die Teilzeitbeschäftigung mit Einkommen unter Jahresarbeitsentgeltgrenze eigentlich die Versicherungspflicht eingetreten wäre, und ich gar nicht weitere 6 Jahre in der PKV hätte bleiben dürfen.
Lt. Aussage der GKV sei nun zu klären, ob der AG rückwirkend ab Eintritt meiner Versicherungspflicht eine Anmeldung zur GKV verbunden mit der nachträglichen Beitragsabführung vorzunehmen hätte.

1.
Gehe ich recht in der Annahme, daß die betreffende GKV das von sich aus nicht verfolgen wird? Sie haben es nicht angekündigt, aber schwierig wäre es nicht, meinen AG herauszufinden. Rückwirkend ab 2013, da käme ja sowohl für den AG als auch für mich einiges an Kosten zusammen, und verfielen in diesem "worst case" nicht auch die geleisteten PKV-Beiträge?
2.
Müsste die o.g. unbeanstandete Betriebsprüfung nicht davor schützen?
3.
Wie gehe ich vor? Kann ich den ursprünglichen Plan nun vergessen, oder sollte ich mir vom AG bestätigen lassen, dass ich jetzt unter die JAEG falle, und eine GKV suchen, die mich ohne weitere Fragen ab demnächst nehmen?
4.
Ich könnte auch damit argumentieren, daß ich vor 2019 zwar in der TZ-Festanstellung unter die JAEG gefalllen sei, aber zeitlich und einkommensmässig überwiegend selbständig gearbeitet hätte. Zumindest lag das selbständig erzielte Einkommen für die Jahre 2016 und 17 über dem nichtselbständigen, 2018 und 19 jedoch nicht mehr.
5.
Falls 3. funktioniert. Was kann ich dagegen tun, daß meine PKV Kündigungen nur zum Jahresende annimmt, ich aber ab Oktober oder November würde wechseln wollen, wenn denn etwas?


Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist vermutlich nicht damit zu rechnen, dass die GKV nur auf Grund Ihrer Nachfrage selber Nachforschungen in die Wege leitet. Auszuschließen ist dieses aber auch nicht. Sollte es zu einer Nachforschung kommen, könnten Beiträge nachgefordert werden.

Davor schützt den Arbeitgeber auch die Betriebsprüfung nicht. Schon 2013 hat das Bundessozialgericht durch Urteil vom 30.10.2013, Az.: B 12 AL 2/11 entschieden, dass die Betriebsprüfung keinen Bestandschutz darstellt. Eine Nachforderung ist daher nicht schon deswegen ausgeschlossen.

Allerdings wird es hier darauf ankommen, ob man Ihre Selbständigkeit als hauptberufliche Tätigkeit ansieht. Wenn man dieses annehmen kann, wären in Ihrer Teilzeiterwerbstätigkeit „nur" Beiträge zur Renten-und Arbeitslosenversicherung zu zahlen gewesen. Von der Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungspflicht wären Sie dann auch befreit gewesen.

Nach Ihrer Darstellung kann dieses in den Jahren bis einschließlich 2017 der Fall gewesen sein, wenn Ihr Einkommen aus der Selbständigkeit über dem der Teilzeittätigkeit lag und auch zeitlich der Aufwand für die Sebständigkeit überwogen hat. Allerdings wird man tatsächlich an Hand der Einkommen prüfen müssen, ob diese Einschätzung Bestand haben kann.

Demgemäß könnte Ihre Argumentation bis einschließlich 2017, vorbehaltlich der genauen Prüfung, durchaus möglich sein.

Nicht Sie müssen sich bei der GKV melden, sondern Ihr Arbeitgeber muss Sie dort anmelden.

Ab diesem Zeitpunkt ist dann Ihre Versicherungspflicht gegeben. Zuvor müssten Sie "nur" bei einer GKV vorsprechen und die Aufnahme beantragen, damit Sie eine Versicherungsnummer erhalten, es sei denn, Sie wollen in eine Versicherung eintreten, in der Sie bereits früher Mitglied waren. Ihr Arbeitgeber benötigt die Versicherungsnummer um Sie anmelden zu können.

Wichtig ist aber bei dem angedachten Vorgehen, dass die Teilzeittätigkeit Ihre Haupttätigkeit sein muss.

Hinsichtlich der PKV steht Ihnen bei Eintritt der Versicherungspflicht nach § 205 VVG ein Sonderkündigungsrecht zu.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Rückfrage vom Fragesteller 18.07.2019 | 15:31

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen dank für Ihre rasche und ausführliche Antwort.
Ich verstehe diese im Fazit so, daß es am besten ist, die Aufnahme bei einer GKV zu beantragen, und sobald eine zustimmt, mit der Versicherungsnummer den Arbeitgeber zu bitten, mich dort anzumelden.

Sollte sich wg. der geschilderten Problematik keine finden, bleibe ich beim Status quo, was immer noch besser scheint, als Jahre zurück in die Vergangenheit zu gehen, und komplizierte Verfahren mit unabsehbaren Nebenwirkungen zu eröffnen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.07.2019 | 18:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei Ihrem Gespräch zur Aufnahme in der GKV müssen Sie natürlich wahrheitsgemäße Angaben machen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 18.07.2019 | 15:31

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