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Rückerstattung Zahnspange Krankenkasse

| 26. Juli 2019 08:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

bei meiner Tochter wurde eine Zahnspangenbehandlung durchgeführt und am 12.02.2013 erfolgreich abgeschlossen.
Im Frühjahr 2018 habe ich dann einen Antrag auf Rückerstattung bei der KK eingereicht, dieser wurde dann mit dem Hinweis auf die Verjährungsfrist gemäss $ 45 SGB I abgelehnt.

Die "Ungerechtigkeit" aus meiner Sicht besteht nun darin, dass ich meines Wissens zu keinem Zeitpunkt auf diese Verjährungsfrist hingewiesen worden bin, bzw. dass diese Frist aus den mir vorliegenden Unterlagen (Behandlungsvertrag) nicht ersichtlich war.
Die Rückerstattungsforderung beträgt ca. 650.-€.

Macht es Sinn hier rechtlich gegen den Bescheid der Krankenkasse vorzugehen.
Eine eingeäumte Widerspruchsfrist habe ich um 4 Tage verstreichen lassen.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort und Bemühungen.

26. Juli 2019 | 09:31

Antwort

von


(2614)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

leider habe ich keine guten Nachrichten für Sie.

Die Auffassung der Krankenkasse ist zutreffend; Ihr Anspruch ist verjährt.

Die Verjährungsfrist des § 45 Abs. 1 SGB I beträgt vier Jahre.

"Verjährung

(1) Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind."......

Die Verjährung ist danach Ende 2017 eingetreten.

Diese Beurteilung ändert sich auch nicht auf Grund der Tatsache, dass die Krankenkasse nicht auf die Verjährung hingewiesen hat. Dazu besteht keine Verpflichtung.

Ungeachtet dessen haben Sie nach Ihren Angaben auch die Widerspruchsfrist nicht eingehalten. Bei dieser Frist handelt es sich um eine sogenannte Notfrist. Sie ist auch nicht verlängerbar. Will man nach Verstreichen einer solchen Frist noch Widerspruch einlegen, geht dieses nur eingeschränkt und setzt auch voraus, dass am Verstreichen der Frist kein Verschulden gegeben ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Bewertung des Fragestellers 26. Juli 2019 | 09:46

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26. Juli 2019
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