Sozialrecht

Mein Mann verfügt seit 13 Jahren über eine (nicht notariell erstellte) Vorsorgevollmacht für seine 97-jährige Mutter. Die Mutter lebt seit 9 Wochen aufgrund gesundheitlicher Probleme in einer ambulant geführten Senioren-Pflegeeinrichtung in unmittelbarer Nähe des Sohnes, befindet sich aber aufgrund eines Sturzes in der Geriatrie. Die Mutter hat nun den Wunsch geäußert, nicht wieder zurückzukehren ...

Ich brauche Rat in Sachen Erwerbsminderungsrente der Landwirtschaftlichen Alterskasse (LWAK). ich versuche das Problem kompakt darzustellen. Von 1990 Bis 5/2014 war ich selbständiger Landwirt, mit Beiträgen an die LWAK. Ab 6/2014 war ich im öffentl. Dienst angestellt und habe Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung gezahlt. Seit 1/2020 bin in krank. Reha Antrag vom 10.06.20, wurde am ...

Ich war vom 6.7. - 31.07.23 wegen einer kleinen OP am Ellenbogen nicht arbeitsfähig und habe Lohnfortzahlung bezogen. Nun sieht es so aus, daß die OP nicht erfolgreich war und ich erneut an der gleichen Stelle operiert werden muß. Ich bekomme ab dem 01. August eine deutliche Lohnerhöhung und werde mich auch erst Anfang September erneut au schreiben lassen, sodaß der August komplett abgerechnet ...

Meine pflegebedürftige Mutter (Pflegegrad 3) wohnt seit einem Jahr in einer Pflegeeinrichtung. Bis jetzt hat sie die Kosten hierfür aus ihrem Vermögen bestritten. Dieses Geld ist in ca. 4 Monaten aufgebraucht. Die Rentenleistungen betragen ca. 1500 Euro. Das Heim Kostet ca 3000 Euro pro Monat. Ein Sozialhilfeantrag ist nicht gestellt worden. Die weitere Zahlungen werden dann von meinem Bruder ...

Ich lebe seit Januar 2022 von meiner Frau getrennt ,sie zog zu ihrem neuen Lebenspartner.Im Januar 2023 hatte Sie eine schwere Hirnblutung erlitten.Ich wurde vom Gericht als Betreuer bestellt. Am 10.08.23 kam Sie in ein Pflegeheim .Eigenanteil 2850 Euro. Sie selbst verfügt über keinerlei finanzielle Mittel,sie wird eine sehr kleine Rente bekommen das heißt 2500 Euro müssen irgendwie getragen wer ...

Meine Mutter muss für 3 Wochen in die Kurzzeitpflege. Ob danach ein Pflegeheim angesagt ist, ist offen. Sie hat Pflegestufe 3, 70% Schwerbehinderung (G) Die reinen Pflegekosten werden über die Pflegeversicherung abgedeckt. Offen bleiben die "Hotelkosten", Kost, Logis etc, rund 2000 Euro. Das Sozialamt, bei dem ich einen Antrag auf Restkostenübernahme gestellt habe, fragt natürlich das Übliche a ...

Guten Tag, über die gesetzliche Krankenversicherung meiner Ehefrau bin ich Familienversichert. Erstmals 2023 werde ich am 31.12.2023 die diesbezügliche Einkommensgrenze der Zinseinnahmen überschreiten. Am 1. 12. 2023 ziehe ich dauerhaft nach Spanien um. D.h. ich werde mich in Deutschland abmelden und werde ab 1.12.2023 in Spanien eine eigene Krankenversicherung für mich abschließen. Kann di ...

Mein Vater ist Rentner und erhält ca. 1700 € Rente netto im Monat + zusätzlich ca. 500 € netto durch einen Minijob. Also insgesamt 2.200 € netto pro Monat. Außerdem besitzt er ein Vermögen von ca. 100.000 € wovon ca. 60.000 € in Aktien angelegt ist und der Rest liegt auf dem Konto bzw. ist als Bargeld vorhanden. Nun soll seine Mutter voraussichtlich ins Pflegeheim kommen. Die Frage ist nun, ob ...

Guten Tag, am 07.07.23 erhielt ich ein Schreiben vom Jobcenter, mit der Aufforderung, bei der Agentur für Arbeit einen Antrag auf ALG I zu stellen. Der Grund dafür ist, dass ich vom 15.03.2021 bis 30.09.2021 im ALG I Leistungsbezug war, hatte mich aber wegen einer geplanten aber nicht umgesetzten Selbstständigkeit vorzeitig abgemeldet und daher besteht noch Restanspruch. Die Begründung bezieht ...

Zur Sache: Mein Bruder hat seit März eine diagnostizierte Autoimmunenzephalitis.(Gehirnentzündung). Bis vor einem Monat sah es so aus als wenn er in ein betreutes Wohnen ziehen müsste. Sämtliche Anträge wurden von der Sozialstation des Krankenhauses wegen Zuschusses vom Sozialamt gestellt. Durch Gabe eines neuen Mittel per Infusion hat sich sein Zustand so gebessert, das er nicht in ein betreut ...

Ich bin Unterhaltspflichtig gegenüber zwei Kinder (8+13). Gegen mich liegt ein Unterhaltstitel seit 2019 vor.(Arbeitstätig und Fiktiver Lohn 1800€netto) Im Zeitraum 2020-2022 wurden vom JA UVG Leistungen für mich bezahlt weil ich im Corona Lockdown zu wenig verdiente und zuerst in Kurzarbeit war, dann Arbeitslos geworden bin.(2020 Kurzarbeit/ 2021 ALG1/ 2022 ALG2). Seit 2022 bin ich zusätzl ...

Ich bin Unterhaltspflichtig gegenüber einem 8 Jährigem Kind. Gegen mich liegt ein Unterhaltstitel seit 2019 vor. Ich bin alleinerziehend und beziehe seit diesem Monat Bürgergeld. - Wenn das JA nun für mich die Unterhaltszahlungen übernimmt (UVG), häufen sich während dieser Zeit, in der ich Bürgergeld beziehe, dann Schulden? (UVG Rückzahlungen) ... - oder bin ich auch zukünftig (auch während ...

Guten Tag, meine Mutter ist Pflegebedürftig und als einziges Kind habe ich Fragen zur 100.000 Euro Grenze im Angehörigen Entlastungsgesetz. Dort wird ja in § 43 auf das Gesamteinkommen nach $ 16 SGB iV verwiesen indem es widerum heisst: Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen. In mei ...

Guten Tag, Welcher Umsatzsteusatz ist anzuwenden bei Personenbeförderung mit Mietwagen zu berufsbildenden Mahßnahem gem. §73 Sozialgestztbuch - Neuntes Buch ( SGB IX ) ? Personenbefördeung von geflüchteten Personen zu Maßnahmen zur Eingliederunghilfe. Hilfen nach §§ 90 ff. SGB IX Kann in beiden Fällen der verminderte Steusatz von 7% angewendet werden und wenn ja, auf welchen Paragraphe ...

Ein Freund von mir geht auf die 60 Jahre zu und ist seit über 2 Jahren arbeitsunfähig "krank geschrieben". Er hat starke gesundheitliche Probleme in mehreren Bereichen. Einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente wurde allerdings abgelehnt. Nun rutscht er ins Bürgergeld. Sein alter Arbeitgeber will ihn unbedingt halten, weil er dort auch über 25 Jahre tätig war und sich im Team sehr wohl fühlt. Er kan ...

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Kind ist 4,5 Jahre alt und seit 1,5 Jahren in einer Kindergartengruppe. Erfreulicherweise mit guten Freunden dort und sozial gut integriert. Aus wirtschaftlichen Gründen soll unser Kind nun in eine Gruppe mit älteren Kindern - er wäre dort der Jüngste. Dort ist noch Platz und in seiner Gruppe können dann neue Kinder aufgenommen werden. Er wurde auserwählt ...

Guten Tag, ich bin über meine Partnerin familienversichert und habe Einnahmen aus VuV, sowie Kapitalerträge. Mein Steuerbescheid für 2021 vom 15.12.2022 weist 2360€ Einkünfte aus. Dieser liegt der KK vor. Es ist der letzte mir zur Verfügung liegende Bescheid. Ich plane ab 1.8.23 - 31.01.24 einen Minijob anzunehmen, bei dem ich 362€/Monat verdiene. 1. Was darf ich in dem Minijob höchs ...

Sehr geehrte Damen/Herren, am 04. Oktober 2007 wurde mir das Haus meiner Eltern zu meinem Eigentum überschrieben. Seit 15. Dezember 2006 beteilige ich mich bis zum heutigen Tage an dem Hypothekenabtrag mit einem Betrag von 200,00 Euro monatlich. Meine Eltern haben sich das Recht auf Nießbrauch ins Grundbuch eintragen lassen. Meine Mutter ist verstorben und mein Vater lebt seitdem alleine im Ha ...

Meine Mutter lebt seit 7 Jahren im Pflegeheim und erhält über das Sozialamt seit über 5 Jahren Zuschüsse zur Pflegeleistung. Ich, die Tochter, habe nie viel verdient, so dass ich nicht verpflichtet war Unterhaltsleistungen zu erbringen. Ich 70 Jahre mein Mann84 Jahre bewohnen im Eigentum ein Einfamilienhaus. Dieses möchten gerne verkaufen und eine seniorengerechte ETW erwerben. Muss ich nach dem V ...

Sehr geehrter Herr Anwalt, Ich bin Deutscher. Meine Frau ist Österreicherin. Wir beide haben unseren Wohnsitzt in Österreich. Wir beide sind in Deutschland freiwillig gesetzlich versichert. Wir beide sind nicht berufstätigt. In Österreich haben wir beide unsere Versicherungen aufgrund der freiwillig gesetzlichen Versicherungen in Deutschland. Die Einkünfte meiner Frau sind unter 485 Euro. ...