Sozialrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, im Zusammenhang mit meinem aktuellen Wohngeldantrag ergeben sich für mich zwei Fragen, die ich gerne klären würde: 1. Im Zeitraum meines Mietverhältnisses bewohnte ich eine Mietwohnung und besaß gleichzeitig Eigentum in Form einer 2 Zimmer Wohnung, welche ich vermietet hatte. Die Einnahmen aus der Vermietung wurden von der Wohngeldstelle vollständig berücksicht ...

Es geht hier um eine Geldsumme auf dem Girokonto meiner 80-gen Mutter, die voraussichtlich die Schönvermogengrenze von 10000€ nicht überschreitet. Sie, zukünftig die Erblasserin, bezieht schon lange die Grundsicherungsleistungen. Sie hat zwei Kinder- mich (beziehe Bürgergeld nach SGB II) und von mich Zuhause gepflegte mein Bruder (Schwerbehinderte, bekommt auch SGB XII nach Kap. 4). Ich habe z ...

Meine Eltern haben mir 1999 ihr Haus überschrieben und im Gegenzug ein lebenslanges Nießbrauchsrecht, im Grundbuch eingetragen, erhalten. Als ich das Haus verkaufen musste (Anwesen für meine Eltern zu groß), ging dies nur durch Löschung des Nießbrauchs aus dem Grundbuch. Für das Haus habe ich 2012 eine Eigentumswohnung gekauft, in die meine Eltern eingezogen sind. Sie erhielten dafür im Gegenzu ...

Ein pensionierter Beamter (RP Hessen) hat seit 2020 Pflegegrad 3. Zunächst hat er Pflegesachleistungen bezogen. Ab Ende 2021 hat er seine Pflegedienst gekündigt und die Pflege wurde seit dem von seiner Ehefrau durchgeführt. Die Zusatzversicherung (Debeka) erstattet seitdem regelmäßig den 30%igen Anteil zu Pflegegeld. Die Beihilfe hat dies nicht automatisch übernommen, sondern gar nichts bezahlt. E ...

Im Rahmen einer Schenkung wurden mir 2008 zwei Wohnungen von meiner Tante überlassen. Der Überlassungsvertrag damals regelt unter Punkt "Auflassung" , dass das Eigentum auf mich als Alleineigentum einzutragen ist. In einer dieser Wohnungen wohnte die Tante die letzten Jahre - nun muss sie ins Pflegeheim. Im Überlassungsvertrag ist ein Nießbrauchrecht auf Lebzeiten der Tante festgelegt. Auch wurde ...

ich würde gerne Prozesskostenhilfe beantragen, bzgl. meines geringen Einkommens sollte dies auch möglich sein. Meine Frage bezieht sich in erster Linie auf die Anrechenbarkeit von Einkommen und Vermögen meiner Ehefrau. Die Eckdaten nachfolgend. Es ist ein Zivilprozeß, ich persönlich werde verklagt. Es ist eine rein persönliche Angelegenheit, meine Frau hat mit der Sache keinerlei Verbindun ...

sehr geehrte Rechtsanwältinnen Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe eine Frage zu der Härtefall-Reglung nach §4 Abs. 6 Satz 1. Hintergrund der Frage: Ich beziehe durch die Regelrente eine Rente von 562,30 Euro im Monat. Durch eine Erbschaft habe ich ein derzeitiges Vermögen von etwas über 30.000 Euro. Diese Erbschafft , bzw. das Vermögen unterschreitet bald die Vermögensfreigrenze von 10 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, können Sie bestätigen, dass die folgenden Aussagen zutreffen: "Für Zeiten, in denen man leistungsunfähig war, den vollen Unterhalt zu bezahlen, wird auch nichts zurückgefordert - auch dann nicht, wenn man später zu Geld kommt. Zurückgefordert wird von der Unterhaltsvorschusskasse für Zeiträume, in denen man Unterhalt hätte zahlen können, aber nicht (oder nicht ...

Sehr geehrte Damen oder Herren, Kein Amt möchte einen Fahrdienst zum Praktikum bezahlen weder das Arbeitsamt noch das Sozialamt noch der Bezirk dieses Praktikum ist aber sehr wichtig für meine berufliche Zukunft und ich möchte nicht in einer Behinderten Werkstatt Enden. Kann man dagegen gerichtlich vorgehen? Viele Grüße Luca Ram ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe seit ca. zwei Jahren von meiner Ehefrau getrennt und habe bis zum 31.4.2022 gearbeitet. Ich bin aktuell ohne festen Wohnsitz. Ich habe bis zum jetzigen Zeitpunkt kein Bürgergeld oder Arbeitslosengeld beantragt. Damit ich nicht weiter auf der Straße leben muss möchte meine Frau, eine Eigentumswohnung erwerben und an mich vermieten. Meine Frage lautet dahe ...

Guten Tag. Ich, 24, bin seit 4 Jahren immatrikuliert und meine Eltern beziehen dafür Kindergeld. Ich habe das Studium jedoch nicht ernsthaft besucht und nahezu keine erbrachte Leistung vorzuweisen. Jetzt wurden wir nochmal gefragt, wie lange ich noch studieren werde und ich habe plötzlich Angst bekommen, dass das ganze Kindergeld zurückverlangt werden könnte, wenn herauskommt, dass ich die ganz ...

Ich beziehe Grundrente, Ausgleichsrente und Berufsschadensausgleich nach dem OEG in Verbindung mit dem BVG und habe einen Schädigungsgrad von 80. Habe hauptsächlich psychische Folgen und brauche sehr viel Hilfe im Alltag in Form von Eingliederungshilfe und bin voll erwerbsgemindert. Jetzt habe ich permanent Angst vor den Nachprüfungen vom Amt und dass die mich runter stufen könnten bezüglich d ...

Hallo, ich hatte vor einigen Jahren Schulden bei meiner Krankenkasse, welche seit langem abgezahlt sind. Vor einer Woche erhielt ich eine Mahnung der Krankenkasse, in welcher Säumniszuschläge (je zwischen 1€ und 3,50€) angemahnt werden. Die Säumniszuschläge gehen 08/2017 los und enden 11/2020. Nun zu meiner Frage: Sind die Säumniszuschläge nicht bereits verjährt? Wie sollte ich hierbei am ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter (72 Jahre) hat geerbt und möchte aus ihrem Erbe sowohl mich, als auch meine Schwester an ihrem Erbe mit einer etwas größeren Geldsumme (unterer bis mittlerer 5-stelliger Bereich) teilhaben lassen. Schenkungssteuer fällt, aufgrund der seit wenigen Jahren erhöhten Freigrenze (400.000 €/10 Jahre), nicht an. Wie sieht es jedoch aus, wenn meine Mutter in d ...

Guten Tag. ich habe eine Frage bezüglich Krankengeld und MDK. Ich befinde mich momentan im Krankengeld (Diagnose: Depression, Anpassungsstörung) , mein ALG1-Anspruch ist bis auf wenige Tage ebenso aufgebraucht. Der MDK ist durch die AOK eingeschaltet, es gibt noch kein mir vorliegendes Gutachten. Mein Psychiater als Facharzt (Krankmeldungen vom Hausart werden seit dem durch die AOK angeo ...

Hallo, ich habe mehrere Jahre lang Vollzeit gearbeitet vor wenigen Monaten meine Stelle reduziert, um nebenbei ein Vollzeitstudium zu beginnen. Da ich weiter sozialversicherungspflichtig angestellt war und meine Krankenkassenbeiträge also weiter vom AG gezahlt wurde, hatte ich die KK nicht über meinen Status als Studenten informiert, da es meines Erachtens nach einfach keine Notwendigkeit gab. ...

Folgender Sachverhalt liegt vor: Nach einer Hirnblutung im Januar 2023 kam mein Mann im Mai 2023 in ein Pflegeheim (Pflegegrad 5, 100% GdB). Das Kreissozialamt zahlte "Hilfe zur Pflege" bis zum Tod meines Mannes am 29.08.2023. Mein Mann und ich hatten nur ein gemeinsames Konto. (Vorsorgevollmacht, auch über den Tod hinaus, ist vorhanden). D. h., sowohl meine Erwerbsminderungsrente als auch der ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Elternunterhalt zahlt nur derjenige mit einem Einkommen ab 100.000 Euro pro Jahr. Wie genau wird diese Einkommensgrenze berechnet? Ich bin angestellt und beziehe keine weiteren Einkünfte. Auf der Verdienstabrechnung werden „Gesamt-Brutto" und „Steuer-Brutto" ausgewiesen. Ist eine dieser Zahlen relevant oder können für die Berechnung des Einkommens noch Abzüge v ...

Guten Tag, meine Mutter ist 80 J. alt und lebt allein in ihrer 3 Zimmer-Eigentumswohnung im Regierungsbezirk Stuttgart (Bj. um 2000, ca. 70 qm, Rems-Murr-Kreis). Sie hat Angst, ihre Wohnung zu verlieren, wenn sie ins Heim müsste/wöllte, da ihre Rente zur Begleichung der Heimkosten nicht reichen würde. Sie möchte mir die Wohnung gerne vererben bzw. vorab schenken. Ich bin alleinstehend mit 2 ...

Mitte / Ende letzten Jahres musste ich wegen einer Magen-Darm Grippe 2x Antibiotika annehmen. Daraufhinauf verschrieb mir der Arzt Probiotika, die jedoch nicht gewöhlich verschrieben werden, sondern eher bei z. B. Morbus Crone Kranken und nicht nach Einahme von Antibiotika, üblicheweise verschrieben werden. Ich vertrage die Probiotika aber sehr gut und finde das Produkt "Mutaflor" als ein seh ...