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Arbeitslos und Krank
vom 2.1.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich war von Okt. 2020 wg. Geschäftsaufgabe des AG bis Juni 2021 arbeitslos gemeldet (Alter 58). Danach bin ich bis heute arbeitsunfähig geschrieben. Ich habe mich , weil ich von der Krankenkasse ausgesteuert wurde, erneut arbeitslos gemeldet. Frage: soll ich mich weiter arbeitsunfähig schreiben lassen oder erhalte ich dann kein ALG 1 mehr und wie lange würde das gezahlt ? ...
Jobcenter , Datenerhebung ohne Grenzen
vom 29.12.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Umzug wurde genehmigt bzw. Angemessenheitserklärung ausgestellt. Umzugskosten sind nun Streitpunkt. Es heöfen Freunde und Familie, gewerbliche Helfer sind nicht vorgesehen und das wurde dem Jobcenter so mitgeteilt. Die sog. Verpflegungspauschale für diese Helfer wurde beantragt. Das Jobcenter verlangt die Auflistung namentlich mit Adresse dieser Helfer , sowie detaillierten Zeitplan von deren ...
vermieter kontaktiert jobcenter
vom 29.12.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
guten tag die situation sieht so aus,das ich ein schreiben vom jobcenter (aufforderung zu mitwirkung) erhalten habe,indem es um ein guthaben der nebenkosten geht (hab ich wegen krankheit übersehn/vergessen) was mir indem schreiben sauer aufstößt,ist das in zwei absetzen geschrieben wirt "ihre vermietung hat mitgeteilt" das ein guthaben beteht und für mietrückstand verrechnet wurde (mir ...
Krankenkasse Familienversicherung unwissentlich Miteinnahmen nicht angegeben
vom 26.12.2023 für 43 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um den folgenden Fall: - Ein Ehepaar, Ehemann Arbeitnehmer und Ehefrau (Hausfrau) zwischen 60-64 Jahre alt haben im Jahre 2015 eine Wohnung gekauft und die Wohnung auf beide überschrieben. - Die Ehefrau bekam ab 2011 Rente aus dem Ausland in Höhe von 250Eur/Monat. Seit 2016 bekommen die beiden Mieteinnahmen von 650 Euro brutto/Monat. Dieses wurde ...
Rente und Verletztengeld
vom 26.12.2023 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich hatte vor 25 Jahren einen Arbeitsunfall. Voll und ganz von der BG anerkannt mit einer MDE von 20. War nicht sonderlich tragisch, aber jetzt hat sich im Knie aufgrund dessen eine starke Arthrose gebildet und ich bekomme eine Knieendoprothese auch voll und ganz als Folge der BG anerkannt. Zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalls war ich privatpatienten und freiwillig als Selbstzahler bei der BG versich ...
Bescheid nach § 48 Abs. 1 S. 1 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) und §§ 142, 144
vom 23.12.2023 für 64 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bekomme seit dem Jahr 1990 eine Rente nach BVG für die anerkannten Schädigungsfolgen. Jetzt habe ich einen neuen Bescheid bekommen, wonach sich die Gesetzgebung geändert hat. Ich bekomme ab 1.1.2024 eine Erhöhung meiner Grundrente um 25%. Ich habe die Möglichkeit ein Wahlrecht auszuüben, diesen Part verstehe ich auch, aber der Wortlaut ist sehr unverständ ...
Witwenrente, Hinterbliebenenrente
vom 21.12.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ehepaar (Ehemann geb.1962 und Ehefrau geb.1960), keine gemeinsame Kinder, verheiratet seit mind. 1 Jahr. Ehemann bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung (unbefristet) + BG Rente (unbefristet). Ehefrau bezieht Altersrente. Die Frage: - Falls einem etwas zustoßen würde, wie lange und in welche Höhe würde der Partner die Witwenrente/Hinterbliebenenrente erhalten? Vorsicht da 1x Erwerbminde ...
Krankentransportkosten von Pflegeheim zu Pflegeheim
vom 19.12.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Schwester ist aus dem Krankenhaus in ein ca. 90 km entferntes Pflegeheim, im unmittelbaren Umkreis war kein Platz frei, zur Kurzzeitpflege gebracht worden. Nach ca. 6 Wochen Suche haben wir einen Pflegeplatz in unserer Umgebung gefunden. Den liegenden Krankentransport, weil bettlägrig, in Höhe von ca. 600 € will die Krankenkasse nicht übernehmen. ...
Wohngeld auch ohne genehmigter Untermiete
vom 19.12.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ich wohne zur Untermiete und möchte Wohngeld beantragen. Die Untermiete ist nicht vom Vermieter genehmigt. Nach der Aufforderung des Wohngeldamts die Genehmigung des Hauptvermieters über das Untermietverhältnis nachzureichen, habe ich auf die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31. Januar 2002 - VG 21 A 646 00) hingewiesen, dass der Untermieter einer Wohnung au ...
Verhinderungspflege, Pflegestufe drei, Sozialamt Träger
vom 18.12.2023 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass meine Frage beantwortet werden kann Es gibt zwei behinderte Frauen (75,54 Mutter und Tochter ) aus der Ukraine mit Pflegestufe drei. Dreimal Herzinfarkt mit Gehirn OP und die andere hat eine vollständige Lähmung ab der Hüfte seit Geburt. Wobei, auf Pflegegeld warten wir immer noch. Unser Antrag wird von Sozialamt schon elf Monate bearbeitet ...
Entgeldfortzahlung oder Krankengeld
vom 18.12.2023 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Seit 16 Jahren arbeite ich im gleichen Betrieb. Am 05.10.2022 unterzog ich mich aufgrund chronischer Rückenschmerzen einer Bandscheiben-OP. Von diesem Tag stammt auch die erste AU-Bescheinigung. Meine Schmerzen zogen sich mit durchgängiger AU und Wiedereingliederung weiter bis zu meinem Wiedereinstieg am 01.05.2023. Am 24.10.2023 wurde ich mit der gleichen Diagnose erneut krankgeschrieben (akt ...
Rechtliche Betreuung-Patientenverfügung/Kontovollmacht
vom 18.12.2023 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Anfang September stellte meine Schwester einen Antrag auf Betreuung für unsere an Demenz erkrankte Mutter, an dem ich beteiligt werden sollte. Es existieren zwei Kontovollmachten, eine aus dem Jahr 2009 für mich und eine aus dem Jahr 2012 für meinen Bruder, sowie eine Patientenverfügung. Meine Schwester beantragte die anderen Aufgabenbereiche. Unser 82-jähriger V ...
Wie kann man in Deutschland seine Krankenversicherung nachweisen?
vom 16.12.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, in Deutschland gilt ja bekanntlich eine Krankenversicherungspflicht. Wenn man jetzt freiwillig krankenversichert ist, kann man dann auch eine günstige Krankenversicherung im Ausland abschließen und diese hier in Deutschland als Nachweis vorlegen. In welchem Gesetz ist geregelt, wie man hier in Deutschland seine Krankenversicherung nachweisen kann und welche Krankenversicherungen hi ...
Anspruchsdauer Arbeitslosengeld gem. § 136 SGB III - Berechnung in Monate oder Tagen
vom 15.12.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Jahrgang 1961. Ich habe am 01.04.2022 mit Wirkung zum 31.05.2022 mein seit dem 01.10.2004 bestehendes sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis freiwillig per Aufhebungsvertrag gekündigt. Um Nachteile (Minderung (Sperrzeit) der Anspruchsdauer von 24 Monate auf Arbeitslosengeld) zu vermeiden, habe ich ein „Dispositionsjahr" eingelegt. Ziel war mein Antrag auf Arbeitslosengeld m ...
Nachlass Bafög Vermögen
vom 14.12.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, mein Vater hat in seinem Testament, das jetzt leider vollstreckt werden muss, folgendes verfügt: „Aus dem Nachlass erhalten die Enkel J. und M. je 10000€. Das Geld soll die Basis für die Altersversorgung sein und darf nicht anderweitig verwendet werden." Zählt das bitte zum Bafög-Vermögen? Wenn ja, ändert sich die Situation, wenn das Geld treuhänderisch vom Testamentsvollstrecker (me ...
Rückgriff des Sozialamtes bei Vorliegen einer Abschichtungsvereinbarung
vom 13.12.2023 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Frau und ihr Bruder haben 2018 mit ihrem Vater eine bestehende Erbengemeinschaft durch eine Abschichtungs- und Erbauseinandersetzungsvereinbarung aufgelöst. Es ging um Bargeld, Immobilen und Ackerland. Beide Kinder waren mit je 25 % an der Erbengemeinschaft beteiligt. Mein Schwiegervater hat vertraglich eine Altenteiler Wohnung, die meine Frau unterhalten muss, und monatliche Altenteiler Z ...
Bürgergeld und parallel auf die Selbständigkeit vorbereiten.
vom 13.12.2023 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich war jahrelang selbstständig. Bekomme nun schon ein Jahr lang das Bürgergeld. An allen Maßnahmen habe ich teilgenommen. Parallel habe ich für eine mögliche Selbständigkeit 2-3 Internetseiten erstellt. Ohne diese zu bewerben. Also vorbereitet. Die Seiten haben keine Kunden und keinen Umsatz .glücklicherweise habe ich zwei Investoren gefunden die an diese Projekte glauben die haben ...
Mehrbedarf bei Grundsicherung
vom 12.12.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich beziehe derzeit Bürgergeld und habe einen anerkannten Mehrbedarf (höchster Satz, etwa 90 Euro pro Monat, wegen "krankheitsassoziierter Mangelernährung" sowie "sonstigen Erkrankungen wie CFS, inkl. Unverträglichkeiten"). Es gibt auch ein zusätzliches Attest von meiner Ärztin, warum meine Ernährung kostenaufwändiger ist als normal. Das JobCenter möchte eventuell, dass ich eine EU-Rente beantrage ...
Fortzahlung Krankengeld nach Kündigung
vom 12.12.2023 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin 60 Jahre und arbeite im Tiefbau. Beziehe nunmehr seit 20 Wochen Krankengeld von der Krankenkasse Aufgrund einer starken Arthrose in der Hüfte und es ist abzusehen, das ich dieser Tätigkeit nicht mehr nachgehen kann. Arbeitgeber weiß davon und wird mir nunmehr kündigen. Bekomme ich dann weiterhin von der Krankenkasse das Krankengeld und wie lange noch oder muss ich mich arbeitslos meld ...
Kündigung meiner privaten Krankenversicherung
vom 11.12.2023 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich lebe seit Jahren in Österreich und bin dort gesetzlich krankenversichert. Ich war vorher in Deutschland privat krankenversichert (Hallesche) und hab beim Wechsel ins Ausland eine große Anwartschaft abgeschlossen. Da die Kosten für die große Anwartschaft immer weiter steigen (inzwischen ca. 1000 EUR im Jahr) und ich vermutlich nicht nach Deutschland zurückkehre, möchte ich die PKV kündigen. ...

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