Sozialrecht

Guten Tag, Meine Frage bezieht sich auf das Rückforderungrecht bei einer Schenkung vom Sozialamt wegen den Pflegeheimkosten: Beispiel: Frau X verschenkt ihr Haus an ihren Bruder. Gleichzeitig übernimmt der Bruder bestehende Schulden von X die insgesamt 115 000 Euro betragen. Frau X bekommt ein lebenslanges Nießbrauchsrecht mit einem Jahreswert von 15 000 Euro. Das Finanzamt ermittelt w ...

Ich habe heute einen Brief vom Hauptzollamt erhalten, in dem das Inkasso der Arbeitsagentur vom Ursprungsbescheid 16.12.2019 für die Leistung vom 01.04.2019-30.06.2019 eine Geldforderung in Höhe von 290€ will. Das Ersuchen ist am 31.10.2023 beim Hauptzollamt Dresden eingegangen, die Vollstreckungsankündigung bei mir Heute (09.02.2024). Laut StGB verjährt die Forderung nach 4 Jahren zum Jahrese ...

Sehr geehrte Damen und Herrn, da ich in demnächst 66 Jahre alt werde und die Regelaltersrente beantragt habe, möchte die Krankenversicherung Informationen über meine Einkünfte einholen. Im Dezember 2001 hatte ich eine „Leibrentenversicherung auf ein Leben mit aufgeschobener Rentenzahlung, Rentengarantie und Beitragsrückgewähr mit Einschluss der Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung" abges ...

Sehr geehrter Herr Anwalt, folgende Frage zur Anrechnung meines Einkommens bei Witwenrente. Ich bin selbständig Meine Frau ist am 29.4.2023 gestorben. Mein Jahreseinkommen beträgt 12305 Euro.(12305 : 12 Monate = 1025,41Monatseinkommen) Bis zum Todestag habe ich 6776 Euro verdient (6776 : 4 Monate = 1694 Monatseinkommen) Vom 1.5.2023 bis zu 31.12.203 habe ich 5529 Euro verdient (5529 : 8 ...

guten tag, seit dem tod meiner mutter im mai letzten jahres bezog ich grundsicherung im alter. ich lebe im moment noch in der eigentumswohnung meiner mutter, die ich mittlerweile geerbt und verkauft habe. am 27.10. letzten jahres wurde der notarielle verkaufsvertrag unterzeicnet. das weitere prozedere verzögerte sich insofern,als ich erst einen monat später den am 17.11. ausgestellten erbsche ...

Hallo, ich bin der einzige Sohn und Verwandte meines Vaters, der mittlerweile 94 Jahre alt ist. Mein Vater ist recht fit für sein Alter. Da er blind geworden ist und nicht mehr si gut laufen kann lebt er in einem Pflegeheim. Ich selber wohne im Ausland und besuche meinen Vater so oft es geht, 4 bis 5 mal im Jahr. Da mein Vater blind geworden ist, regele ich alles für ihn: Anträge, Bezahlungen, i ...

Guten Tag, ich benötige Hilfestellung bei folgendem Sachverhalt: Die Tochter (T) ist aktuell bei der Kindsmutter (KM) privat versichert und lebt in deren Haushalt. Der Kindsvater (KV) ist gesetzlich versichert, getrenntlebend in einem anderen Haushalt. Nicht verheiratet. KV möchte im Falle einer Erkrankung der T "Kind krank" machen und Kinderkrankengeld von der gesetzlichen Krankenkasse (GK ...

Ich bin im Moment beim Jobcenter und mache gerade meinen Führerschein. Es kann jedoch sein das ich aufgrund fehlender Erwerbsfähigkeit ( Also unter 3 Stunden Arbeitsfähig ) in die Sozialhilfe komme, das entscheidet dann der Ärztliche Dienst vom Jobcenter. Ich mache im Moment meinen Autoführerschein Klasse B und habe das beim Führerscheinantrag nicht angegeben das ich gesundheitliche Einschränku ...

Mein Bruder ist verstorben und hat SGB XII Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung bekommen. Er hat eine kleine Wohnung gehabt. Das Sozialamt hat sich dort im Grundbuch eingetragen . Ich bin Erbin und auf Grund von Schulden, die mein Bruder bei mir hatte erstrangig mit einer kl. Grundschuld im Grundbuch eingetragen. kann das Sozialamt die letzten Jahre rückwirkend Forderungen plus Zinse ...

Den folgenden Brief habe ich meiner Versicherung geschrieben: Sehr geehrte Damen und Herren, Ich wurde über ein Schreiben des Hauptzollamts Aufmerksam gemacht, dass ausstehende Beträge beglichen werden müssen. Da ich nicht zuhause wohne, wurde ich nie über die Säumnisse informiert, da der persönliche Kontakt zu meinen Eltern nicht optimal ist. Weitergehend wurden meine selbst erarbeiteten fi ...

Mein behindertes erwachsenen Kind lebt einer Wohngemeinschaft mit 3 Mitbewohnern. Assistenz, Pflege und hauswirtschaftliche Versorgung übernimmt ein ambulanter Dienst mit den notwendigen Fach- und Hilfskräften. Die Finanzierung der Dienstleistung erfolgt durch den Sozialhilfeträger (Bayern) zum Teil über Sachleistung, zum Teil über ein persönliches Budget. Grundlagen sind Kostenvoranschlag und Bes ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe ein Kind 10 Jahre und bin vom Kindesvater seit ca. 8 Jahren getrennt. Ich habe das alleinige Sorgerecht. Am 23.11.2023 ist der Kindesvater zum Bezirksgericht gegangen, weil ich dem Kindesvater angeblich keine Auskünfte betreffend des Kindes gebe, er das Kind nichtmehr von uns abholen oder bringen möchte, das Kind angeblich zu kleine Kleidung und immer die ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Zusammenhang mit meinem aktuellen Wohngeldantrag ergeben sich für mich zwei Fragen, die ich gerne klären würde: 1. Im Zeitraum meines Mietverhältnisses bewohnte ich eine Mietwohnung und besaß gleichzeitig Eigentum in Form einer 2 Zimmer Wohnung, welche ich vermietet hatte. Die Einnahmen aus der Vermietung wurden von der Wohngeldstelle vollständig berücksicht ...

Es geht hier um eine Geldsumme auf dem Girokonto meiner 80-gen Mutter, die voraussichtlich die Schönvermogengrenze von 10000€ nicht überschreitet. Sie, zukünftig die Erblasserin, bezieht schon lange die Grundsicherungsleistungen. Sie hat zwei Kinder- mich (beziehe Bürgergeld nach SGB II) und von mich Zuhause gepflegte mein Bruder (Schwerbehinderte, bekommt auch SGB XII nach Kap. 4). Ich habe z ...

Meine Eltern haben mir 1999 ihr Haus überschrieben und im Gegenzug ein lebenslanges Nießbrauchsrecht, im Grundbuch eingetragen, erhalten. Als ich das Haus verkaufen musste (Anwesen für meine Eltern zu groß), ging dies nur durch Löschung des Nießbrauchs aus dem Grundbuch. Für das Haus habe ich 2012 eine Eigentumswohnung gekauft, in die meine Eltern eingezogen sind. Sie erhielten dafür im Gegenzu ...

Ein pensionierter Beamter (RP Hessen) hat seit 2020 Pflegegrad 3. Zunächst hat er Pflegesachleistungen bezogen. Ab Ende 2021 hat er seine Pflegedienst gekündigt und die Pflege wurde seit dem von seiner Ehefrau durchgeführt. Die Zusatzversicherung (Debeka) erstattet seitdem regelmäßig den 30%igen Anteil zu Pflegegeld. Die Beihilfe hat dies nicht automatisch übernommen, sondern gar nichts bezahlt. E ...

Im Rahmen einer Schenkung wurden mir 2008 zwei Wohnungen von meiner Tante überlassen. Der Überlassungsvertrag damals regelt unter Punkt "Auflassung" , dass das Eigentum auf mich als Alleineigentum einzutragen ist. In einer dieser Wohnungen wohnte die Tante die letzten Jahre - nun muss sie ins Pflegeheim. Im Überlassungsvertrag ist ein Nießbrauchrecht auf Lebzeiten der Tante festgelegt. Auch wurde ...

ich würde gerne Prozesskostenhilfe beantragen, bzgl. meines geringen Einkommens sollte dies auch möglich sein. Meine Frage bezieht sich in erster Linie auf die Anrechenbarkeit von Einkommen und Vermögen meiner Ehefrau. Die Eckdaten nachfolgend. Es ist ein Zivilprozeß, ich persönlich werde verklagt. Es ist eine rein persönliche Angelegenheit, meine Frau hat mit der Sache keinerlei Verbindun ...

sehr geehrte Rechtsanwältinnen Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe eine Frage zu der Härtefall-Reglung nach §4 Abs. 6 Satz 1. Hintergrund der Frage: Ich beziehe durch die Regelrente eine Rente von 562,30 Euro im Monat. Durch eine Erbschaft habe ich ein derzeitiges Vermögen von etwas über 30.000 Euro. Diese Erbschafft , bzw. das Vermögen unterschreitet bald die Vermögensfreigrenze von 10 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, können Sie bestätigen, dass die folgenden Aussagen zutreffen: "Für Zeiten, in denen man leistungsunfähig war, den vollen Unterhalt zu bezahlen, wird auch nichts zurückgefordert - auch dann nicht, wenn man später zu Geld kommt. Zurückgefordert wird von der Unterhaltsvorschusskasse für Zeiträume, in denen man Unterhalt hätte zahlen können, aber nicht (oder nicht ...