Sozialrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, mit meinem Problem komme ich mit einer nicht ganz alltäglichen Situation daher und hoffe dennoch auf Hilfe. Ich bin transident und versuche nun schon seit längerer Zeit, dass die Kosten für eine Barthartentfernung von meiner Krankenkasse (Techniker Krankenkasse) übernommen wird. Hierbei ist zu sagen, dass aufgrund meiner hellen Haare eine Behandlung durch Nade ...

Ich bin Bezieher von Bürgergeld. Ich bin aus der Unterbringung für Wohnungslose umgezogen, in ein anderes Bundesland. Habe dort eine Wohnung bekommen. Die Wohnung wurde vom Jobcenter des neuen Wohnortes genehmigt. Habe dann den Mietvertrag unterschrieben, Mietbeginn 30.08.2024, Mietvertrag beim Jobcenter eingereicht. Genehmigt. Antrag auf Bürgergeld gestellt am 18.09.2024, bewilligt ab Oktober ...

Frage 1 Ich wurde am 24.07.2024 von meiner Krankenkasse zu einer Stellungnahme zur Bevorstehenden Aussteuerung (zum 02.11.2024) aufgefordert, gegen diese ich Vorsorglich ein Wiederspruch einlegte, obwohl es ja nur eine Anhörung war !!. Ich begründete Ihn damit das ich wegen mehrerer Krankheiten, in der genannten Zeit mit anderen Krankheitscodes krank gemeldet war und das dazwischen auch eine Reha ...

Guten Tag, seit dem 05.08.24 ist meine Mutter wegen eines Oberschenkelhalsbruches und anschließender Reanimation fast 92 jährig in ein Heim umziehen. Meine Mutter hat nie gearbeitet hat nachweislich kein Vermögen keine Immobilien keine Erbschaften , lediglich ca. 1900.- Witwenrente. Der Heimplatz kostet viel mehr , die Eigenbeteiligung lt. monatlicher Rechnung liegt momentan bei 2516.-.Zeitnah wur ...

Ich möchte meiner Nichte, die Bürgergeld empfängt, ein Auto zur Verfügung stellen. In welcher Konstellation ist dieses möglich, ohne dass es eine Auswirkung auf das Bürgergeld hat und ohne dass ich ein Haftungsrisiko übernehme. Bitte berücksichtigen sie bei der Antwort auch die Zulassung und die KFZ Versicherung. ...

Ehepaar hat jeweils 2 leibliche Kinder. Die Ehefrau adoptiert die beiden Kinder des Partners. Der Ehemann jedoch die Kinder seiner Partnerin nicht. Situation: Beide Eheleute werden mit dem entsprechenden Pflegegrad in eine Vollstationäre Pflegeinrichtung überwiesen. Beide führen ein gemeinschaftliches Konto. Die Erste Eigenanteilsrechnung der Einrichtung wird voll beglichen, da nur anteilig. D ...

Sehr geehrte Anwälte und Anwältinnen, wegen damaligen familiären Schwierigkeiten hatte ich seinerzeit beschlossen, meine Frau als alleinige Eigentümerin in das Grundbuch einzutragen. Die Tilgung wurde/wird komplett von mir getragen. Was mir damals völlig durchgegangen ist: Sollte meine Frau pflegebedürftig werden, so bin ich ziemlich rechtlos gestellt. Das soll jetzt zeitnah durch ein Nießbrau ...

Für die Dauer von 5 Monaten habe ich mein Arbeitsverhältnis ausgesetzt (Freistellung durch den Arbeitgeber beantragt) und 5 Monate im EU Ausland verbracht. Für diese Zeit wurde ich von meinem Arbeitgeber bei der Krankenkasse abgemeldet. Versorgehalber habe ich eine Auslandsreise-Krankenversicherung abgeschlossen. Dem zufolge auch keine zusätzliche freiwillige Mitgliedschaft meiner Vorversicherun ...

Ich habe eine feste Anstellung und möchte gleichzeitig eine zweite Anstellung annehmen, eine mit Steuerklasse 1 und für den zweiten Arbeitgeber plane ich, Steuerklasse 6 anzugeben. Kann das so gemacht werden, ohne dass es zu Compliance-Problemen kommt? Der erste Arbeitgeber sollte auch nicht vom Finanzamt und von den Versicherungen informiert werden. Beide Unternehmen verwenden DATEV; ist es mö ...

Am 27.10.24 endete die Blockfrist aufgrund einer zurückliegenden Erkrankung mit dem ICD-10 Code F32.1 G. Am 28.10.24 (Feststellung) wurde ich krankgeschrieben mit der Arbeitsunfähigkeit seit dem 25.10.24 und dem ICD-10 Code F33.1 G Meine Frage lautet ob entweder durch die Feststellung am 28.10.24 (jedoch mit Arbeitsunfähigkeit seit dem 25.10.) ein erneuter Anspruch auf Krankengeld nach Ablauf ...

Guten Abend, Ich habe nach Erhalt der Rückforderung meines Bafög-Darlehens Ende letzten Jahres 10.000€ zurückbezahlt (durch die sofortige Rückzahlung wurden mir hierbei noch 2100€ erlassen). Vor einem Monat hat das Bafög Amt erneut Unterlagen meines Vaters eingefordert. Nun habe ich eine erneute Zahlungsaufforderung von 7600€ erhalten. Diese soll bis nächsten Monat verrichtet werden. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich erkundigen ob für mich und meine Frau während eines 4 monatigen Auslandsaufenthalts (Oktober bis Februar) in Lateinamerika ein Anspruch auf Kinder- und Elterngeld besteht wenn wir unseren Wohnsitz in Deutschland bei der Meldebehörde abmelden, unsere Wohnung jedoch behalten. Wie es sich während der Zeit mit der Krankenversicherungspflicht aus? Gr ...

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, Mein Vater ist pflegebedürftig und kommt in ein Pflegeheim. Er hat vor 30 Jahren mit seiner Lebensgefährtin ein Haus gekauft. Beide stehen im Grundbuch. Nach ca. 5 Jahren haben sie sich getrennt. Seitdem wohnt jeder in einer Haushälfte. Mein Vater hatte kein Geld um in seine Haushälfte zu investieren. Seine ehemalige Partnerin hat viel ...

Guten Tag, ich bin alleinerziehend und eines meiner Kinder ist inzwischen 12 Jahre alt. Bis vor kurzem haben wir Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) erhalten wodurch mir für mein älteres Kind (12) kein Unterhaltsvorschuss zustand. Aufgrund einer größeren Schenkung sind wir nun nicht mehr auf Bürgergeld angewiesen weswegen ich erneut einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss für mein 12-jäh ...

ich wende mich an Sie mit einer dringenden Anfrage bezüglich der finanziellen Situation meiner Mutter und den möglichen rechtlichen Konsequenzen für mich. Meine Mutter hatte vor kurzem einen schweren Schlaganfall und wird voraussichtlich ein Pflegefall. Es besteht die Möglichkeit, dass sie in ein Pflegeheim muss. Ihre Rente und Rücklagen werden jedoch nicht ausreichen, um die Kosten langfristig ...

Ich beziehe als Selbstständiger ergänzend zu meinem Einkommen Bürgergeld. Bei der Berechnung der Bürgergeld-Leistungen wird mein Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit derart berücksichtigt, dass die monatlichen Beträge für den gesamten Bewilligungszeitraum von 6 Monaten addiert werden und der daraus ermittelte Gewinn durch die Anzahl der betrachteten 6 Monate geteilt wird. Das Ergebnis ist e ...

Guten Tag. Ich war selbstständig als geschäftsführende Gesellschafterin tätig. In dieser Zeit bin ich erkrankt und habe Krankengeld bezogen (freiwillige Pflichtversicherung mit Krankengeldtarif). Während des Krankengeldbezuges habe ich das Gewerbe abgemeldet und es der Krankenkasse mitgeteilt, worauf ich bei meinem Ehepartner familienversichert wurde. Nun fordert die Krankenkasse das Krankengeld ...

Ich bin alleinerziehend, bekomme in voller Höhe Bürgergeld und ich bekomme keinen Unterhalt für mein Kind von dessen Vater. Das Jobcenter hat seit 1,5 Jahren alle Informationen. Ich wüsste gerne ob das Jobcenter nachträglich noch Unterhaltsnachzahlungen vom Vater verlangen kann und ob ich auf die Unterhaltszahlungen vom Vater verzichten darf, auch wenn ich Bürgergeld bekomme (und dann in der Fo ...

Guten Tag, eine Frage zum Sozialrecht: Ich bin hauptberuflich selbständig und freiwillig gesetzlich krankenversichert, aber nicht rentenversichert. Daneben habe ich einen Midijob in Höhe von 800 EUR. Nun war ich 9 Monaten krank geschrieben und habe Krankengeld aus der selbständigen und nicht-selbstständigen Tätigkeit erhalten. Die Krankenkasse hat aus der Krankengeldzahlung AUCH aus der selbstst ...

Guten Tag, ich beziehe seit Juli 2024 Krankengeld aufgrund von Post/Long COVID mit Fatigue und Belastungsintoleranz als Leotsymptomen. Die Diagnose wurde bislang nur von meiner Hausärztin gestellt, da Long COVID Ambulanzen und Sprechstunden Wartezeiten von 9-12 Monaten haben. Ich habe zeitnah einen Wiedereingliederungsversuch unternommen (Hamburger Modell). Es hat sich schnell herausgestellt, d ...