Hausverkauf wegen Sozialhilfe (zwei Eigentümer)

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:


Frage 1:
"Mein Vater kann sein Heimplatz nicht bezahlen und muss Sozialhilfe beantragen. Kann das Sozialamt verlangen das gesamte Haus zu verkaufen und dann die Hälfte des Verkaufspreises einfordern?"

Nein, und das muss es regelmäßig auch nicht, weil es anderweitig abgesichert ist.

Das Sozialamt könnte hier nämlich entweder die Leistungen gleich vollständig als Darlehn erbringen und sich im Rahmen einer Höchstbetragshypothek dinglich hinsichtlich des Eigentumsanteils Ihres Vaters absichern, § 91 SGB XII.

Darüber hinaus ist das Sozialamt auch über § 102 SGB XII geschützt, wonach es im Erbfall auf den Anteil Ihres Vaters zur Deckung der verauslagten Kosten zurückgreifen kann.

Wenn Ihr Vater Sozialhilfe beantragt, prüft das Sozialamt sein Vermögen. Grundsätzlich kann das Sozialamt verlangen, dass er sein Vermögen, einschließlich seiner Hälfte am Haus, verwertet. In Betracht käme ein Verkauf oder Belastung seines Anteils, um die Heimkosten zu decken.

Falls eine Rückkehr in die Wohnung aufgrund der tatsächlichen Umstände eher nicht zu erwarten ist, käme auch eine Vermietung seiner Wohnung in Betracht. Der Mietzins wäre dann für die Sozialhilfe einzusetzen. Das dürfte hier ggf. die eleganteste Möglichkeit sein, sofern umsetzbar.



Frage 2:
"Sollen wir Kinder für unseren Vater aufkommen, damit das Sozialamt seiner Lebensgefährtin ( Mutter meiner Schwester ) nicht das Haus wegnehmen kann."

Nein, denn wenn das Sozialamt eintrittspflichtig ist, wäre es kaum sinnvoll so zu verfahren, da man ihr das Haus nicht einfach wegnehmen wird (siehe oben).

Als Kinder müssten Sie sich nur dann an den Kosten beteiligen, wenn sie mehr als 100000 € jährlich verdienen würden oder innerhalb der letzten 10 Jahre Schenkungen vom Vater erhalten hätten.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-