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Kündigung bei Schwangerschaft, Kleinunternehmen
vom 11.1.2014 95 € Historischer Preis
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Wir sind ein Kleinunternehmen mit 3 Angestellten und einer 450 € Kraft. Wir haben eine Mitarbeiterin eingestellt, kurz nach Ablauf der Probezeit eröffnet diese uns nun Ihre Schwangerschaft (gem. Ihrer Aussage weiss sie davon seit kurz vor Weihnachten) wir haben diese Information gestern von Ihr bekommen. Nun hat Sie sich erst einmal für 14 Tage krank gemeldet. Da Sie insgesamt nicht sehr belastb ...
PKV verlangt Befreiung ärztlichen Schweigepflicht
vom 2.2.2013 55 € Historischer Preis
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Ich habe meinen Arzt aus der Schchweigepflicht entbunden, da ich keine Angabe über meine Hyportonie bei meiner neuen KK (privat) angegeben habe.Ich habe verschiedenes angegeben aber an meinen erhöten RR nicht gedacht. Seidt dem 01.012012 bin ich nun bei der neuen KK,ausgerechnet jetzt wurde ein Knoten in der Schildrüse endeckt und ich sollte mich in den nächstr Zeit operieren lassen.Meine Kasse h ...
Bestellung auf falschen Namen
vom 11.1.2011 46 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, wir haben folgendes Problem: Jemand bestellt neuerdings regelmäßig Waren bei diversen Versandhäusern auf den Namen meines Stiefvaters. Bisher hat er die Pakete zurückgesendet, bzw. nicht angenommen und einen entsprechenden Anruf beim jeweiligen Versandhaus getätigt, so dass bisher keine Rechnungen o.ä. eingegangen sind. Jedoch kann es passieren, dass z.B. ein Nachbar ein Paket a ...
Auftraggeber kommt Zahlungsverpflichtung/ziel nicht nach
vom 20.8.2009 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Servicepartner für ein großes Unternehmen, welches seinem Zahlungsziel nie pünktlich nachkommt. Im Servicepartnervertrag ist das Zahlungsziel "am 10. Werktag des Folgemonats" festgelegt. Die Gutschrift erhalte ich nie vor dem 20. und das auch nur auf Nachdruck. Natürlich habe ich etliche Zahlungsverpflichtungen, welchen ich dann auch nicht pünktlich folg ...
Chefarzt Behandlung als gesetzlich versichert- wie abrechnen?
vom 7.4.2021 für 45 €
Hallo, ich war vor einiger Zeit 2 Tage im Krankenhaus, da die Stationen recht voll waren habe ich eine Wahlleistung in Anspruch genommen - 2 Bettzimmer und Chefarztbehandlung (das Kreuz bei der Chefarztbehandlung ist mir leider im Nachhinein erst aufgefallen, habe sie dann widerrufen aber erst am 2. Tag). Während des „Zeitraums der Chefarztbehandlung" wurde bei mir ein normales MRT und eine Dopple ...
Erhöhte Zahnarzrechnung
vom 5.5.2020 für 68 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Bereits im Juni 2019 beauftragte ich meinen behandelten Zahnarzt bei 2 Zahnlücken und 2 irreparablen Zähnen eine Erneuerung durch Zahn Implantate. Hierzu wurde auch zeitnah der Heil- und Kostenplan erstellt und von der Krankenkasse bewilligt. Die anfallenden Kosten für diese Arbeiten betrugen laut Heil- und Kostenplan 6078,68 € abzüglich eines Fest Zuschuss von 951,00 €, was also einen Eigenante ...
Vollstreckungsbescheid Streitgegenstand ist bei der Klägerin
vom 31.1.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, Streitgegenstand ist eine Pflegematratze. Die Matratze wurde 3 Jahre durch die bettlägerige Mutter meiner Lebensgefährtin genutzt. Die Matratze kostet neu rund 800,00 Euro. Die Mutter ist seit 1,5 Jahren verstorben. Die Sanitätshausfirma stellt eine Rechnung über 435,18 aus. Meine Freundin bittet um eine detaillierte Rechnung…. ohne Antwort. Nach ihr ist es ein Restwert von gut 70, ...
Unternehmenskaufvertrag
vom 3.11.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Unternehmenskaufvertrag (Verkauf als ganzes) steht: „Forderungen und Verbindlichkeiten werden vollständig übernommen, das gilt auch für die vorhandenen Bankkonten. Der Erwerber übernimmt mit Wirkung zum Stichtag sämtliche bestehenden Rechte und Pflichten aus Verträgen mit Kunden, Lieferanten, Krankenkassen, Telefongesellschaft und Versicherungen. Der Erwerber führt sämtliche Verträge weiter. D ...
Stornogebühren § 312 g Abs.2 Nr. 9 BGB
vom 13.6.2019 28 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo zusammen, da ich mit dem Rauchen aufhören wollte und der Meinung war, ich würde dies nur mit externer Unterstützung erfolgreich schaffen, habe ich mich vor 2 Wochen bei einem 5 stündigem Nichtraucherseminar angemeldet, das zertifiziert ist und bei Abschluss durch die Krankenkasse bezuschusst werden kann. https://gluecklicher-nichtraucher.de/raucherentwoehnung-frankfurt-main/ . Der Betrag ...
Berechnung Elterngeld
vom 14.11.2012 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sachverhalt: Frau X wird während einer laufenden Krankschreibung vom Arbeitgeber gekündigt (Kleinbetrieb). Die Arbeitsunfähigkeit besteht über die Beendiung des Arbeitsverhältnissen hinaus fort. Frau X erhält nach Beendigung der Lohnfortzahlung von der Krankenkasse Krankengeld. Im Laufe der (länger dauernden) Arbeitsunfähigkeit wird Frau X schwanger. Der betreuende Gynäkologe erteilt ihr im ...
Vermittlung einer Operation im Ausland mittels deutscher Agentur
vom 11.3.2021 für 29 €
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe aus preislichen Gründen eine Operation in einer tschechieschen Fachklinik gebucht, die bei deutschen Krankenkassen noch nicht anerkannt ist, dieses über eine deutsche Agentur mit Sitz nahe Stuttgart gebucht.Laut Vertrag mit dieser Agentur treten sie lediglich als "Vermittler" auf. Gebucht wurde per Vertrag mit der Agentur in Vollnarkose und 3 Tage Klinik ei ...
Als gewerblicher Kunde kein Widerrufsrecht?
vom 10.5.2016 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren Ich bitte Sie um einen Rat in folgender Angelegenheit: Am 25.02.2016 schloss ich als selbstständige Immobilienmaklerin online einen Aufrag bei einem Immobilienportal ab. Laufzeit 01.05.2016 – 31.10.2016 für monatlich 236,81 € (Brutto). Am 08.03.2016 habe ich den geschlossenen Auftrag aus privaten Gründen widerrufen müssen. Am 16.03.2016 teilte mir das U ...
Überhöhte Rechnung für OP - Niederlage vor dem Amtsgericht
vom 20.1.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe an mir einen kleinen chirurgischen Eingriff vornehmen lassen, es wurden ein paar Muttermale entfernt. Vorab wurde ich von einer Hautärztin der Klinik mündlich aufgeklärt, dass so ein Eingriff medizinisch nicht notwendig sei und die Krankenkasse somit nichts bezahlt. Weiter wurde mir mündlich erklärt, dass der Eingriff so so um die 150 Euro kostet. Diese 150€ wurden mir von einer Mitarbe ...
Verjährung Zahnarztrechnung
vom 13.9.2006 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, die letzte Behandlung war am 16.02.2004, die Rechnung ist vom 28.7.06. Die Verjährung beträgt m.W. 3 Jahre. Stimmt dies? Ich habe gelesen, daß die Rechnung in einer angemessenen Frist gestellt werden muss, da die Rechnungslegung ansonsten verwirkt ist (OLG D´dorf 9.7.92VersR 1993, 970). Wie sieht dies in meinem Fall aus. Es wurde eine Teilprothese gefertigt, mit K ...
Überführung des Unternehmensvermögen einer Einzelunternehmung in eine neue GmbH
vom 6.7.2005 30 € Historischer Preis
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Guten Tag, für folgende Problemstellung wird eine RECHTSSICHERE Lösung angestrebt: Ein bestehender Handelsbetrieb (Rechtsform Einzelunternehmen) von Person A soll in eine neu zu gründende GmbH überführt werden. Diese neue GmbH soll durch Person B (dies ist die Lebensgefährtin von A) in der Form gegründet werden, daß B alleinige Gesellschafterin wird und A lediglich als Geschäftsführer ange ...
Einsatz des Rettungsdienstes - überhöhte Rechnung
vom 11.6.2005 20 € Historischer Preis
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Beschreibung des Sachstandes: ich bin bei einer Privatkrankenkasse mit einer sehr hohen Selbstbeteiligung versichert. Vor kurzem habe ich einen Rettungsdienst wegen einer Schnittwunde in Anspruch nehmen müssen. Mir wurde vor Ort ein Druckverband angelegt und anschliesend wurde ich in die ca. 15 km entfernte Klinik gefahren. Die Entgeltrechnung für die Benutzung des Rettungsdienstes beträgt € ...
Eigenkündigung vor Beginn Elternzeit - Konsequenz ?
vom 30.1.2011 46 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte gerne als werdender Vater zur Jahresmitte in eine 7-monatige Elternzeit gehen. Da ich nach der Elternzeit nicht beim AG weiterarbeiten möchte und die Zeit auch für die Entwicklung einer Geschäftsidee nutzen möchte (gleiche Branche wie AG) spiele ich mit dem Gedanken, zum letzten Arbeitstag hin zu kündigen. Ich verspreche mir davon eine Sicherheit in ...
Produkthaftung für Bremskraftverlust (Produktionsfehler) am Fahrrad.
vom 4.8.2019 50 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe im November 2018 ein neues eMTB Specialized Levo Comp MY19 für über 5 Tausend Euro gekauft. Im Frühjahr begann die Hinterrad Bremse relativ abrupt an Bremskraft zu verlieren. Von professioneller Seite bekam ich die Empfehlung die hydraulische Leitung der Bremse zu entlüften, was auch das Problem zunächst zu beseitigen schien. Leider kam der Bremskraft Verlust im Mai bei einen A ...
Überhöhte Arztrechnung trotz mdl. Kostenvoranschlag
vom 15.7.2016 45 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich bitte um Einschätzung des folgenden Sachverhalts unter Berücksichtigung der u.s. Fragen: 1. Es wurde während der telefonischen Terminvereinbarung mit der Sprechstundenhilfe der Auftrag für klar definierte Untersuchungen erteilt. Ich habe mehrfach betont, dass ich die Rechnung privat tragen werde, u.a. um kurzfristig einen Termin zu bekommen. Unter Zeugen (Telefon-Lautsprecher ...
Zahnarztrechnungen
vom 23.4.2007 24 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, bei meinem ersten Besuch beim Zahnarzt am 02.08.01 als Privatpatient besprach ich mit ihm, dass nur die Zahnbehandlungen erwünscht sind, die von meiner privaten Krankenversicherung übernommen werden. Auch habe ich ihm ausdrücklich gesagt, dass meine private Krankenversicherung vor einer Zahnbehandlung Kostenvoranschläge verlangt. Der Zahnarzt erklärte mir, diese V ...
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Nachforderung von Krankenkassenbeiträgen
vom 1.3.2011 46 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, am Freitag vergangener Woche habe ich einen Brief von meiner ehemaligen Krankenkasse erhalten (freiwillig versichert), in dem sie mir mitteilten, dass sie für den Zeitraum 01.12.2004-31.01.2005 noch Beiträge von mir erhalten. Zum 01.02.2005 hatte ich dann eine neue Krankenkasse. Die Beiträge wurden immer im voraus abgebucht, wie üblich. Da ich dann noch im Februar ...
Eigenkündigung vor Beginn Elternzeit - Konsequenz ?
vom 30.1.2011 46 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte gerne als werdender Vater zur Jahresmitte in eine 7-monatige Elternzeit gehen. Da ich nach der Elternzeit nicht beim AG weiterarbeiten möchte und die Zeit auch für die Entwicklung einer Geschäftsidee nutzen möchte (gleiche Branche wie AG) spiele ich mit dem Gedanken, zum letzten Arbeitstag hin zu kündigen. Ich verspreche mir davon eine Sicherheit in ...
Bestellung auf falschen Namen
vom 11.1.2011 46 € Historischer Preis
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Guten Abend, wir haben folgendes Problem: Jemand bestellt neuerdings regelmäßig Waren bei diversen Versandhäusern auf den Namen meines Stiefvaters. Bisher hat er die Pakete zurückgesendet, bzw. nicht angenommen und einen entsprechenden Anruf beim jeweiligen Versandhaus getätigt, so dass bisher keine Rechnungen o.ä. eingegangen sind. Jedoch kann es passieren, dass z.B. ein Nachbar ein Paket a ...
Mündlicher Vertrag zwischen Steuerberater und selbstständigem Buchführungshelfer
vom 29.12.2010 80 € Historischer Preis
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Zwischen einem Steuerberater und einem selbstständigem Buchführungshelfer wurde ein mündlicher Vertrag dahingehend geschlossen und über mehr als 10 Jahre hin durchgeführt, dass der Buchführungshelfer in Höhe des von ihm erarbeiteten Umsatzes bei dem Steuerberater als Arbeitnehmer mit monatlichem Gehalt angestellt war und die Zahlungen der Mandanten dem Steuerberater zuflossen. Der Steuerberater za ...
Arbeitsvertrag oder Firmengründung in DE aus der Schweiz
vom 11.12.2010 90 € Historischer Preis
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Guten Tag Wir haben folgendes Problem wo uns bis anhin niemand richtig weiterhelfen konnten. Wir haben eine Dienstleistungsfirma in der Schweiz (Grafik, Werbung) die nur schweizer Kunden betreut. Nun hat ein Designer aus Köln die Kündigung bekommen und wir würden Ihn gerne einstellen. Was wir wollen. Er wird weiterhin in seinem Büro in Deutschland für uns arbeiten, aber er möchte verst ...
Kündigung private krankenversicherung bei Einreichung von manipuliertem Rezept ohne B
vom 7.12.2010 50 € Historischer Preis
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Mein Kind und ich sind chronisch krank, mein Kind schwer pflegebedürftig. Ich bin alleinerziehend, noch berufstätig und komplett überfordert. ich bin privat krankenversichert und habe eine Apotheke, die mir meine Medikamente im voraus liefert, Rezepe reiche ich zur Quittierung nach und reiche sie dann bei meiner Krankenversicherung ein. Die Beträge belaufen sich fast zweimonatl. auf über 10.000 ...
Unternehmenskaufvertrag
vom 3.11.2010 20 € Historischer Preis
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Im Unternehmenskaufvertrag (Verkauf als ganzes) steht: „Forderungen und Verbindlichkeiten werden vollständig übernommen, das gilt auch für die vorhandenen Bankkonten. Der Erwerber übernimmt mit Wirkung zum Stichtag sämtliche bestehenden Rechte und Pflichten aus Verträgen mit Kunden, Lieferanten, Krankenkassen, Telefongesellschaft und Versicherungen. Der Erwerber führt sämtliche Verträge weiter. D ...
Anfrage zum Thema "Krankenkassen - Rückzahlung"
vom 19.8.2010 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beantworten Sie mir zwei Fragen in Bezug auf meine Krankenversicherung. Die Vorgeschichte ist umfangreich geschildert, die Fragen sind kurz gehalten. Ich habe mich am 28.01.2010 mit Hilfe des Gründungszuschusses der Agentur für Arbeit selbstständig gemacht. Seit diesem Tage bin ich nicht mehr krankenversichert, ohne dass ich diese Situation selbst versc ...
Schwanger in Elternzeit mit befristetem Vertrag
vom 2.7.2010 46 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin noch in der Elternzeit und wieder schwanger! Mein Beruf erfordert körperliche Anstrengung und ich habe immer befristete Verträge. Da mein letzter Arbeitsvertrag ebenfalls befristet war und innerhalb der Mutterschutzfrist der ersten Schwangerschaft endete möchte ich nun gern wissen: Macht es Sinn, mich ab Beendigung der 1. Elternzeit arbeitssuchend zu melden, obwohl ich in schw ...
Spätere Zahnarztkostenaufforderung trotzt Absprache
vom 30.3.2010 20 € Historischer Preis
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Begriff : Implantat setzen : ============= Ein Implantat ist ein künstlich Zahnwürzel und wird in dem Kieferknochen eingesetzt. Freilegung von Implantat : =================== nach 3,4 Monaten nach dem Einsetzen von implantat wird der Zahnfleisch über Implantat freigelegt und der Arzt setzt ein Gingiva-former über Implantat ein, um den Zahnfleisch heilen zu lasen. Abutment : ======= ...
Aufhebungsvertrag nach Arbeitsversuch
vom 27.3.2010 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Rechtsbeistand, nach einer Kreuzband-OP am 15.7.08 (privater Unfall) und anschließendem Entzündungsgeschehen mit anschließenden ständigen Folgeschmerzen wurde bei mir durch Artrhoskopie am 21.4.09 eine Arthrose IV.Grades mit massivem Knorpelschaden diagnostiziert. Ich benötige in absehbarer Zeit ein neues Kniegelenk. Ab Januar 2009 hatte ich vorher trotz Schmerzen wieder gearbeitet ...
Auftraggeber kommt Zahlungsverpflichtung/ziel nicht nach
vom 20.8.2009 45 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Servicepartner für ein großes Unternehmen, welches seinem Zahlungsziel nie pünktlich nachkommt. Im Servicepartnervertrag ist das Zahlungsziel "am 10. Werktag des Folgemonats" festgelegt. Die Gutschrift erhalte ich nie vor dem 20. und das auch nur auf Nachdruck. Natürlich habe ich etliche Zahlungsverpflichtungen, welchen ich dann auch nicht pünktlich folg ...
Kündigungsfrist Fitnesstudiovertrag
vom 4.8.2009 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Mitgliedschaftsvereibarung mit meinem Fitnessstudio geschlossen. Für 1,5 Jahre (01.04.2008 bis 30.09.2009). Leider bin ich davon ausgegangen, dass dieser dann automatisch beendet ist. Nun habe ich jedoch gelesen, dass ich 2 Monate vorher kündigen muss (also 30.07.09), sonst verlängert sich der Vertrag um 6 Monate. Den Termin habe ich bereits verpa ...
Mutterschutz für Prokuristin
vom 20.4.2009 40 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin Prokuristin und Gesellschafterin bei einer GmbH und bin von meiner Krankenkasse als nicht sozialversicherungspflichtig eingestuft worden, bin also quasi selbständig. Nun möchte ich in 1-2 Jahren Kinder bekommen und würde gerne was davor organisieren, dass ich Mutterschutz in Anspruch nehmen kann. Wie lange dauert der Mutterschutz und wieviel Geld würde ich in dieser Zeit ver ...
Inkasso ohne Rechnung, Krankentransport von Spanierin in Deutschland mit EHIC Karte
vom 15.1.2009 30 € Historischer Preis
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Meine Freundin (spanische Staatsbürgerin) ist im Juni 2008 zu mir nach Deutschland gezogen, die Anmeldung bei der Gemeinde erfolgte am 12. August 2008. Kurz darauf (ca. eine Woche später) stürzte sie mit dem Fahrrad, wurde per Krankenwagen ins Krankenhaus gefahren, dort ambulant behandelt und anschließend entlassen. Da die Verletzungen nicht schwer waren blieb es auch bei dieser einen Behandlu ...
Überhöhte Rechnung für OP - Niederlage vor dem Amtsgericht
vom 20.1.2008 30 € Historischer Preis
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Ich habe an mir einen kleinen chirurgischen Eingriff vornehmen lassen, es wurden ein paar Muttermale entfernt. Vorab wurde ich von einer Hautärztin der Klinik mündlich aufgeklärt, dass so ein Eingriff medizinisch nicht notwendig sei und die Krankenkasse somit nichts bezahlt. Weiter wurde mir mündlich erklärt, dass der Eingriff so so um die 150 Euro kostet. Diese 150€ wurden mir von einer Mitarbe ...
Privatärztliche Zahnarztabrechnung für Kassenpatient ohne Heil- und Kostenplan
vom 26.8.2007 30 € Historischer Preis
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Ich habe bei meiner Zahnärztin (dort bin ich erst seit kurzem Patient) als Kassenpatient für einen Zahn auf privatärztliche Rechnung eine Wurzelbehandlung und eine temporäre Füllung erhalten. Ich äußerte zwar den Wunsch den Zahn zu erhalten, bekam aber trotz mehrfachen Bittens keinen Heil- und Kostenplan. Muß ich die Rechnung, gestellt über eine "Abrechnungsfirma" in Höhe von 433,--€ begleichen, o ...
rückwirkende Beitragsforderung der Krankenkasse
vom 3.8.2007 40 € Historischer Preis
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Ich bin seit über dreißig Jahren bei einer gesetzlichen Krankenkasse (GK) als Arbeitnehmer freiwillig krankenversichert. Die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung für mich und die mitversicherten Familienangehörigen wurden von der GK im Rahmen einer Einzugsermächtigung von meinem Girokonto abgezogen. Diese Einzugsermächtigung habe ich bis heute nie wiederrufen. Ich bin im öffentlichen ...
Zahnarztrechnungen
vom 23.4.2007 24 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, bei meinem ersten Besuch beim Zahnarzt am 02.08.01 als Privatpatient besprach ich mit ihm, dass nur die Zahnbehandlungen erwünscht sind, die von meiner privaten Krankenversicherung übernommen werden. Auch habe ich ihm ausdrücklich gesagt, dass meine private Krankenversicherung vor einer Zahnbehandlung Kostenvoranschläge verlangt. Der Zahnarzt erklärte mir, diese V ...
FORMULIERUNG Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (Kampfsportschule)
vom 16.1.2007 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, bitte formulieren Sie mir einen juristisch hieb- und stichfesten Brief an den Inhaber einer Kampfsportschule, der die folgenden Aspekte berücksichtigt: Ziele: - Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung - Freistellung davon, dass ich noch auf seine Forderungen nach Untersuchung eines von ihm auszusuchenden Arztes o.ä. reagieren muss, ich will mit ihm n ...
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