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Zahnarztrechnungen


23.04.2007 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Sehr geehrte Damen und Herren,

bei meinem ersten Besuch beim Zahnarzt am 02.08.01 als Privatpatient besprach ich mit ihm, dass nur die Zahnbehandlungen erwünscht sind, die von meiner privaten Krankenversicherung übernommen werden. Auch habe ich ihm ausdrücklich gesagt, dass meine private Krankenversicherung vor einer Zahnbehandlung Kostenvoranschläge verlangt. Der Zahnarzt erklärte mir, diese Vorgehensweise zu kennen und schlug vor, dass er selbst die Kostenvoranschläge bei meiner Krankenkasse einreichen und die Kosten direkt mit dieser abrechnen wird.
Ich übergab ihm die Vertragsbedingungen meiner Krankenversicherung und vertraute ihm.
Für den Fall, dass es Probleme gäbe, bat ich ihn, mich umgehend zu kontaktieren.

Folgende Behandlungen fanden statt:

02.08.01 ; 14.03.02 ; 25.04.03
06.08.01 ; 09.04.02
14.08.01 ; 19.04.02
20.08.01
23.08.01

Erst Mitte August 2003 übersandte mir mein Zahnarzt zusammen mit einer kurzen Aufforderung zum Rückruf Kopien der folgenden Rechnungen

-Rechnung vom 30.07.03 für den Behandlungszeitraum vom 02. – 23.08.01
-Rechnung vom 05.08.03 für den Behandlungszeitraum vom 14.03.02 – 25.04.03

Gleichzeitig erhielt ich eine Nachricht meiner Krankenversicherung vom 12.08.2003, in welchem diese mir mitteilte, dass eine Kostenerstattung der beiden vom Zahnarzt selbst eingereichten Originalrechnungen nicht mehr erfolgen könne, da vor Behandlungsbeginn keine Kostenvoranschläge zur Prüfung eingereicht worden waren. Im Nachhinein sei eine Erstattung nicht mehr möglich.

Bei meinem Rückruf beim Arzt Mitte August bat mich dieser telefonisch, erneut mit der Krankenversicherung Kontakt aufzunehmen, um die Kostenerstattung zu klären.

Bis dahin war ich davon ausgegangen, dass mein Zahnarzt die Abrechnung längst mit meiner Krankenversicherung im Rahmen der Vertragsbedingungen abgewickelt hatte.

Am 05.12.06 erhielt ich zu meiner Überraschung eine Mahnung über den Gesamtbetrag der beiden Rechnungen. Auf diese Mahnung habe ich nicht reagiert, da ich der Meinung war, dass die Rechnungsstellung zu spät erfolgt ist.

Ist der Anspruch meines Zahnarztes gerechtfertigt?

Zwischenzeitlich bin ich im Ausland und nicht mehr in D angemeldet. Nun habe ich erfahren, dass ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen mich läuft.

Bin ich verpflichtet, beide Rechnungen inkl. Anwaltskosten, Zinsen (5%) und sonstiger Gerichtskosten zu zahlen?

Mit freundlichem Gruß

Patient

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Nach dem geschilderten Sachverhalt hätten Sie gegenüber dem Zahnarzt in gewissem Rahmen Anspruch auf Schadenersatz in Form von Freistellung von den Kosten. Die Vermögenssorge ist eine Nebenpflicht im Verhältnis Arzt – Patient.

Weiter wäre die Verjährung zu beachten. Hier gilt die dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist. Diese beginnt am Ende des Jahres (31.12.) in dem der Anspruch entstanden ist und der Berechtigte Kenntnis davon erlangt hat.
Somit dürften sämtliche Ansprüche spätestens mit dem 31.12.2006 verjährt sein.

Dies trifft jedoch nicht zu, sofern der Gläubiger rechtzeitig einen Titel gegen Sie erwirkt hat. (Sofern Sie keine Kenntnis davon erlangt haben, dürfte dies im Wege einer Klage mit Versäumnisurteil erfolgt sein. Hat der Gläubiger einen Titel gegen Sie erwirkt, so sieht es schlecht aus. Die Einrede der Verjährung hätten Sie in einem etwaigen Verfahren selbst bringen müssen. Ist der Anspruch tituliert, ist davon auszugehen, dass auch die Nebenforderungen – Zinsen – geltend gemacht wurden. Der Verzugszins gegenüber einem Verbrauchern liegt bei 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszins. Im Falle des Verzuges sind die außergerichtlichen Anwaltskosten Kosten, soweit nicht auf die gerichtlichen Kosten anrechenbar, als Verzugschaden ersatzfähig. Bei einem stattgebenden Urteil gegen Sie, hätten Sie im Rahmen der ZPO als unterliegende Partei zusätzlich die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dies sind Gerichts- und Anwaltskosten des Klägers.)

Finden Sie zunächst einmal heraus inwiefern ein Vollstreckungsmaßnahmen gegen Sie laufen sollen. Gerne können Sie dann Ihre Anfrage präzisieren.


Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2007 | 09:23

Sehr geehrter Herr Boukai,

vielen Dank für Ihre Antwort! Ich denke jedoch, dass unabhängig von der Verjährungsfrist der Anspruch meines Zahnarztes verwirkt sein müsste.
Eine Verwirkung ist ja regelmnäßig dann gegeben, wenn von der Möglichkeit ein bestehendes Recht geltend zu machen über längere Zeit hinweg kein Gebrauch gemacht wird und eine verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstoßen würde; ich habe darauf vertraut, der Zahnarzt werde sein Recht nicht mehr beanspruchen.

Das OLG Düsseldorf hat festgestellt, dass eine Zahnarztrechnung deshalb verwirkt sein kann, weil sie nicht innerhalb einer angemessener Frist abgesetzt wurde (OLG Düsseldorf Urt. v. 09.07.1992, VersR 1993, 970), wobei als angemessene Frist der Rechnungslegung allgemein ein Zeitraum von 3 Monaten gelten soll.

Bei mir liegt ein Zeitraum für die erste Rechnung bei ca. zwei Jahren!

Ist der Anspruch meines Zahnarztes in der langen Zeit nicht verwirkt?

Mit freundlichem Gruß

Patient

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2007 | 19:32

Sehr geehrter Fragesteller,

da hier offensichtlich mehrere Folgebehandlungen erfolgten, ist nicht von einer Verwirkung auszugehen. Die Verwirkung ist eher die Ausnahme als die Regel.
Leider haben Sie nicht mitteilen können, ob nun ein vollstreckbarer Titel gegen Sie vorliegt. Sollte dies der Fall sein, so ist es wie bereits erwähnt einerlei ob die Ansprüche nun verjährt oder verwirkt sind bzw. bestehen. Sofern die Rechtsmittelfrist gegen einen Titel abgelaufen ist, kann der Gläubiger ohne wenn und aber vollstrecken lassen. Die Einrede der Verjährung bzw. Verwirkung wäre dann leider bedeutungslos.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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