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Verjährung Zahnarztrechnung


13.09.2006 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,
die letzte Behandlung war am 16.02.2004, die Rechnung ist vom 28.7.06. Die Verjährung beträgt m.W. 3 Jahre. Stimmt dies? Ich habe gelesen, daß die Rechnung in einer angemessenen Frist gestellt werden muss, da die Rechnungslegung ansonsten verwirkt ist (OLG D´dorf 9.7.92VersR 1993, 970). Wie sieht dies in meinem Fall aus.
Es wurde eine Teilprothese gefertigt, mit Konuskronen, damals lt. Aussage des Zahnarztes als Provisorium und ohne Heil und Kostenplan, d.h. es wurde nicht abgecheckt, ob und was die Kasse (Postbeamten B) zahlt. Mir ist inzwischen durch spätere Heil+Kostenpläne bekannt, daß die Kasse wesentliche Teile der Rechnung wahrscheinlich nicht übernehmen wird. Wie soll ich vorgehen?
Mit freundlichem Gruß
WS

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Der Vergütungsanspruch Ihres Zahnarztes verjährt gem. §195 BGB in drei Jahren. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Anspruch durch Erteilung einer Rechnung fällig gestellt wurde. Nachdem Ihnen die Rechnung erst im Juli 2006 zugestellt wurde, wird der Anspruch daher erst am 31.12.2009 verjähren.

Unabhängig von der Verjährungsfrist kann der Anspruch Ihres Zahnarztes jedoch verwirkt sein. Eine Verwirkung ist regelmnäßig dann gegeben, wenn von der Möglichkeit ein bestehendes Recht geltend zu machen über längere Zeit hinweg kein Gebrauch gemacht wird und eine verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstoßen würde; der Anspruchsgegener muss darauf vertraut haben, der Gläubiger werde sein Recht nicht mehr beanspruchen.

Zwar hat das OLG Düsseldorf in der von Ihnen zitierten Entscheidung Rechnung festgestellt, dass eine Zahnarztrechnung deshalb verwirkt sein kann, weil sie nicht innerhalb einer angemessener Frist abgesetzt wurde (OLG Düsseldorf Urt. v. 09.07.1992, VersR 1993, 970), wobei als angemessene Frist der Rechnungslegung allgemein ein Zeitraum von 3 Monaten gelten soll. Nach einer Entscheidung des LG München vom 18.11.2002 (Az.: 241 C 1000/01) ist eine Arztrechnung jedoch nicht allein deshalb verwirkt, weil zwischen Ende der Behandlung und der Rechnungsstellung ein längerer Zeitraum verstrichen ist. Vielmehr müssen Umstände vorliegen, die für den Patienten Rückschlüsse darauf zulassen, der Arzt werde keine Rechnung mehr stellen. Für die Verwirkung der Arztrechnung vom 28.07.2006 wird es daher nicht ausschließlich darauf ankommen, dass seit Ende der Behandlung nunmehr fast 2,5 Jahre vergangen sind. Entscheidend wird vielmehr auch sein, ob Sie nach Ende der Behandlung erneut den Zahnarzt aufsuchten. Zu Ihren Lasten könnte der Umstand sprechen, dass Sie ohne einen einen Heil- und Kostenplan nicht davon ausgehen durften, dass sämtliche Kosten von Ihrer Krankenkasse getragen werden und der Zahnarzt Ihnen daher keine Rechnung mehr stellen werde. Könnte Ihr Zahnarzt unabhängig hiervon nachweisen, dass ihm eine frühere Rechnungsstellung nicht möglich war - etwa aufgrund Ihres Umzugs - dann wäre keine Verwirkung eingetreten. - Dennoch sollten Sie zunächst versuchen, die Rechnung des Zahnarztes aufgrund eingetretener Verwirkung zurückweisen und den Anspruch darüber hinaus ggf. der Höhe nach bestreiten.

Zu prüfen ist weiterhin, ob gegenüber dem Anspruch des Zahnarztes erfolgreich eingewandt werden kann, er habe die ihm obliegende Aufklärungspflichten verletzt, indem er nicht über die wirtschaftlichen Risiken und Kosten der medizinischen Behandlung, insbesondere die Übernahme und Deckung der Kosten durch den Krankenversicherungsträger, aufgeklärt hat. Hier wird es darauf ankommen, welche Erklärungen Sie im Einzelnen unterzeichnet haben.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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