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Produkthaftung für Bremskraftverlust (Produktionsfehler) am Fahrrad.

04.08.2019 22:20 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich habe im November 2018 ein neues eMTB Specialized Levo Comp MY19 für über 5 Tausend Euro gekauft.
Im Frühjahr begann die Hinterrad Bremse relativ abrupt an Bremskraft zu verlieren. Von professioneller Seite bekam ich die Empfehlung die hydraulische Leitung der Bremse zu entlüften, was auch das Problem zunächst zu beseitigen schien. Leider kam der Bremskraft Verlust im Mai bei einen Ausflug mit dem eMTB wieder und was noch schlimmer ist, der Ausfall der Bremse hatte einen relativ schweren Unfall mit Rippenprellung zu Folge. Es dauerte mehrere Wochen bis ich mich körperlich so weit bewegen konnte, dass ich in der Lage war das Fahrrad zum Händler zu Bingen damit dieser schauen kann wie das Problem behoben werden kann. Das Fahrrad ist nun seit über 4 Wochen beim Händler und dieser hat in der Zeit einen Konstruktionsfehler diagnostiziert. Da es sich bei den Fahrrad um einen "Fully" handelt gibt es einen schwingbaren Hinterteil in dessen inneren die hydraulische Leitung der Hinterrad Bremse verlegt ist und die Konstruktion weisst sund deren lange Bearbeitungsdauer) noch ein Helm.

Nun ich brauche weder einen neues Helm noch ein Fahrrad welches nun optisch durch farblich nicht zu einander passende Komponenten ruiniert ist. Ausserdem konnte ich wegen deren Produktionsfehler, das Fahrrad den ganzen Sommer nicht nutzen und hatte mehrere Wochen mit sehr starken Schmerzen zu kämpfen. Ausserdem hätte der Unfall auch tödlich enden können.

Ich glaube dass mir sowohl Schmerzensgeld wie auch eine Wiedergutmachung für die vielen Probleme die mit dem Fahrrad verbunden waren sowie ein Fahrrad, welches sowohl sicher wie auch optisch dem entspricht, wie ich es gekauft habe zusteht.

Bitte teilen Sie mir auch mit wie ich die Anwaltskosten geltend machen kann und ob ich dafür vor das Gericht ziehen muss. Ich sehe die Beauftragung einen Anwalts nun als erforderlich auf dieser Gundlage:
"Die Beauftragung eines Anwalts ist erforderlich, wenn der Gegner sich dem Grunde oder der Höhe nach weigert, den Schaden zu begleichen. Unerheblich ist, ob es sich um einen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht besonders schwierig gelagerten Fall handelt (OLG Karlsruhe NJW-RR 90, 929)."

Schöne Grüße
05.08.2019 | 00:09

Antwort

von


(477)
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gegen den Verkäufer haben Sie einen Anspruch auf Nachbesserung. Ansprüche auf Nutzungsausfall, Schadensersatz oder Schmerzensgeld haben Sie gegen den Verkäufer nicht, da diesen kein Verschulden an dem Mangel an der Bremse trifft.

Gegen den Hersteller haben Sie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie können Schmerzensgeld und Sie (bzw. Ihre Krankenkasse) können Ersatz etwaigen Verdienstausfalls der Behandlungskosten verlangen (§ 8 ProdHaftG ). Ersatz der Kosten des beschädigten Helms können Sie nach dem ProfHaftG nicht verlangen, da die Selbstbeteiligung bei Sachschäden 500 € beträgt (§ 11 ProdHaftG ). Auch eine Nutzungsausfallentschädigung steht Ihnen nach dem ProdHaftG nicht zu.

Ggf. haben Sie gegen den Hersteller auch Ansprüche nach § 823 BGB , wenn dieser sich hinsichtlich des Verschuldens an der fehlerhaften Bremse nicht entlasten kann. Dann haftet der Hersteller auch für Sachschäden unter 500 € und Nutzungsausfallentschädigung.

Sie können vom Händler, wenn dieser mit der Nachbesserung in Verzug ist, und vom Hersteller Ersatz der Anwaltskosten verlangen.

Sie sollten einen Anwalt mit der Geltendmachung Ihrer Ansprüche vor allem gegen den Hersteller beauftragen. Ich stehe insofern gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2019 | 02:33

Sehr geehrter Herr Vasel,
vielen Dank für Ihre schnelle und hilfreiche Antworten. Ich kann Ihnen versichern, dass alle Angaben nach besten Wissen und Gewissen angegeben worden sind und durch weitere Daten, Details und Belege ergänzt werden könnten.
Ich danke auch für Ihr Angebot mich gegenüber den Hersteller vertreten zu wollen und würde gerne mehr hierzu erfahren wie zB. das Procedere abläuft, die Kosten, und ob Sie die Übernahme der Kosten mit dem Hersteller klären könnten oder in welcher Form ich andernfalls dies tuen sollte.

Basierend auf ihren Angaben würde ich noch gern (soweit möglich) die folgenden Punkte klären:

1. Ab wann liegt Verzug beim Händler vor? Das Fahrrad habe ich am 27.06.19 zum Händler gebracht und wollte es nach spätesten einen Monat abholen.
2. Soll ich es zulassen, dass das Fahrrad (insbesondere das Hinterteil mit den scharfen Nähten) zum Hersteller geschickt wird oder soll ich es verhindern, damit ein unabhängiges Gutachten erstellet werden kann. Und reicht da die Aussage des Händlers und wenn ja in welcher Form, zB. mit Bildern? Insbesondere mit Hinblick auf § 823 BGB.
3. Das mit dem Helm ist wohl ein Kommunikation Fehler gewesen, ich meinte weder nicht wieder. Somit ist eher nur Schmerzensgeld von Belangen. Mit welcher Höhe kann man da bei einer Rippenprellung rechnen? Ich arbeite als Softwareentwickler, somit war es zwar recht schmerzhaft dafür aber möglich weiter zu arbeiten.
4. Wie wird die Nutzungsausfall Entschädigung bemessen und wie kann ich dafür sorgen, dass ich bis zur Klärung wieder ein vergleichbares Fahrrad zur Verfügung habe? Mir fehlt der Sport. Soll ich mir irgendwo einfach eins leihen und es dann Specialized in Rechnung stellen sollte § 823 BGB greifen, oder werde ich in den Fall pauschal entschädigt unabhängig davon ob ich ein Rad ausgeliehen habe oder nicht?

Vielen Dank noch mal und eine angenehme Woche.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2019 | 16:51

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Nachfragen beantworte ich folgt:

1. Verzug beim Händler liegt vor, wenn Sie mit ihm einen festen Abholtermin vereinbart hatten und dieser verstrichen ist oder wenn Sie den Händler beweisbar schriftlich (Einwurf-Einschreiben) mahnen.

2. Am sichersten für Sie ist es, wenn Sie ein gerichtliches sog. selbständiges Beweisverfahren beantragen und einen gerichtlich bestellten Sachverständigen das Fahrrad begutachten lassen. Dieses Gutachten kann dann in einem evtl. späteren Prozess als Beweismittel verwendet werden, Privatgutachten (also selbst in Auftrag gegebene Gutachten) nicht.

3. Je nach Schwere der Verletzung, Dauer der Behandlung, evtl. Arbeitsunfähigkeit wird ein Schmerzensgeld von 500,00 € bis mehr als 1.000,00 € fällig.

4. Die Nutzungsausfallentschädigung bemisst sich nach der Miete für ein entsprechendes Fahrrad abzgl. 40 % Unternehmergewinn. Sie wird gezahlt, wenn Sie sich kein Ersatz-Fahrrad leihen. Wenn Sie sich ein Fahrrad leihen, können Sie die Miete in voller Höhe geltend machen.

Wenn Sie mich beauftragen wollen, müssten Sie mir dies zunächst per e-mail an anwalt@ra-vasel.de mitteilen. Ich schicke Ihnen dann ein Vollmachtsformular. Die Kosten müssten Sie zunächst vorschießen. Ich teile Ihnen die voraussichtlichen Kosten mit. Ich werde die Kosten beim Hersteller einfordern.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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