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Überführung des Unternehmensvermögen einer Einzelunternehmung in eine neue GmbH


06.07.2005 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von




Guten Tag,

für folgende Problemstellung wird eine RECHTSSICHERE Lösung angestrebt:

Ein bestehender Handelsbetrieb (Rechtsform Einzelunternehmen) von Person A soll in eine neu zu gründende GmbH überführt werden. Diese neue GmbH soll durch Person B (dies ist die Lebensgefährtin von A) in der Form gegründet werden, daß B alleinige Gesellschafterin wird und A lediglich als Geschäftsführer angestellt wird (ohne Beteiligung an der GmbH). Das Vermögen der derzeit bestehenden Einzelunternehmung besteht aus BGA, Warenbeständen und mehreren Firmen PKW.

Zielsetzung ist, daß A als Angestellter mit versicherungspflichtigem Gehalt wieder in die gesetzliche KV eintreten kann (und muss!) und die Unterhaltspflicht gegenüber seinem Kind aus früherer Beziehung von derzeit 200% gesenkt werden kann (da ihm in der neuen Konstellation das Betriebsvermögen nicht zugerechnet werden kann).
Über das Risiko einer möglichen Trennung des A von B und evtl. daraus entstehenden Problemen ist man sich bewußt

Welche Schritte sind konkret erforderlich, die o.a. Zielsetzung zu erreichen, ohne daß diese vom Finanzamt oder der Kindesmutter oder anderweitig angefechtet werden können?
Sofern es einen anderen Weg gibt, die Zielsetzung zu erreichen, der geeigneter erscheint, kann auch dieser benannt werden.

Vielen Dank.

06.07.2005 | 18:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,
zunächst einmal erlaube ich mir den Hinweis, dass Ihr Vorhaben gegen das eigene Kind moralisch verwerflich ist. Zudem ist es ggf. strafrechtlich von Belang (vgl. § 170 StGB Verletzung der Unterhaltspflicht sowie Vollstreckungsvereitelung gem. § 288 StGB). Sodann stelle ich fest, dass Sie für 30 Euro sicherlich keine allumfassende familienrechtliche, steuerrechtliche und gesellschaftsrechtliche Beartung erwarten werden.

Aufgrund Ihrer Schilderung ist davon auszugehen, dass eine titulierte Unterhaltsforderung gegen Sie besteht. Insoweit deckt sich Ihr Fall mit einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm, Aktenzeichen 9 U 30/03 vom 17.12.2004. Dort heißt es im zweiten Leitsatz:

"Die Beteiligung an einer sittenwidrigen Vereitelung titulierter Unterhaltsansprüche von Seiten des Titelschuldners führt zur Haftung aus § 826 BGB; spielt der Titelschuldner sein Erwerbsgeschäft und Vermögen planmäßig in die Hände seines mit den Umständen vertrauten Lebenspartners, um der Unterhaltsberechtigten (geschiedene Ehefrau) den Vollstreckungszugriff zu vereiteln, begründet das – jenseits eines möglichen Gläubigeranfechtungstatbestandes – den Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB."

Das gesamte Urteil behandelt einen Fall, dem derselbe Sachverhalt zugrundeliegt, wie Sie ihn schildern (bis auf dass es um Ehegattenunterhalt anstatt Kindesunterhalt ging).

Auf deutsch: Ihr Kind kann seinen Anspruch gerichtlich gegen Sie durchsetzen und Ihre gesellschaftsrechtlichen Mauscheleien angreifen.
Und denken Sie nicht, Ihr Kind sei hierzu nicht in der Lage: Die Ansprüche gehen im Falle der Ersatzleistung durch das Sozialamt gesetzlich auf den Soziealhilfeträger über. Dieser hat Geld und Erfahrung genug, um Ihr Spiel zu durchschauen.

So, nun aber auch zu rechtlichen Hinweisen, die Ihnen helfen können: Eine andere Beurteilung der Dinge ergäbe sich, wenn Ihr gesellschaftsrechtlicher Wechsel nicht in Erster Linie der Schädigung des Kindes, sondern zum Beispiel der geschäftlichen Neuorientierung oder dem Wiedereintritt in die gesetzliche Krankenkasse dienen würde. Das wäre also beispielsweise dann der Fall, wenn Sie als angestellter Geschäftsführer bei gleicher Tätigkeit gleich viel verdienen wie bisher.

So hat beispielsweise das OLG Zweibrücken in einem Urteil v. 30.09.1993 - 5 UF 75/92 zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Berufswechsel entschieden:

1. Kündigt ein leitender Angestellter seine Erwerbstätigkeit, um sich sodann als Rechtsanwalt selbständig zu machen, müssen die minderjährigen Kinder eine damit verbundene (vorübergehende) deutliche Einkommensverminderung hinnehmen, soweit ihr Mindestunterhalt gewahrt ist.
2. Die minderjährigen Kinder haben keinen Anspruch darauf, daß der Unterhaltsverpflichtete die früher ausgeübte Tätigkeit beibehält, eine ebenso gut dotierte Stelle annimmt oder für die Zeit nach dem Berufswechsel Rücklagen bildet, um seiner Unterhaltsverpflichtung in der bisherigen Höhe nachkommen zu können.

Insgesamt zieht sich durch die Rechtsprechung ein "roter Faden" dahingehend, dass einerseits selbst verschuldete Leistungsunfähigkeit nicht zu einer Unterhaltsbefreiung führt, andererseits unternehmerisch vernünftige Entscheidungen dazu führen können, dass Unterhaltsansprüche auf den Mindestsatz reduziert werden können.

RA Fabian Sachse


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