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Mündlicher Vertrag zwischen Steuerberater und selbstständigem Buchführungshelfer


| 29.12.2010 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Zwischen einem Steuerberater und einem selbstständigem Buchführungshelfer wurde ein mündlicher Vertrag dahingehend geschlossen und über mehr als 10 Jahre hin durchgeführt, dass der Buchführungshelfer in Höhe des von ihm erarbeiteten Umsatzes bei dem Steuerberater als Arbeitnehmer mit monatlichem Gehalt angestellt war und die Zahlungen der Mandanten dem Steuerberater zuflossen. Der Steuerberater zahlte dem Buchführungshelfer das vereinbarte Gehalt aus und führte die Beiträge zur Krankenkasse, Renten- und Arbeitslosenversicherung, sowie Lohnsteuer ab. Ebenso wurden Beiträge in eine Pensionskasse abgeführt. Der Buchführungshelfer war selbständig als Einzelunternehmer auch noch für andere Firmen tätig (Scheinselbständigkeit liegt nicht vor).
Aktuell stellt sich heraus, dass der Steuerberater entgegen der mündlichen Vereinbarung und entgegen der durchgeführten Gehaltsabrechnungen für den Buchführungshelfer, die Beiträge zur Pensionskasse und Direktversicherung seit meherenJahren ohne Wissen des Buchführungshelfers nicht abgeführt hat. Er hat die Verträge beitragsfrei stellen lassen, jedoch auf den Gehaltsabrechnungen diese als abgeführt darstellen lassen. Der Steuerberater verlangt nachträglich für logistische Leistungen ein vorher nicht vereinbartes monatliches Entgelt für alle Jahre, in denen der mündliche Vertrag bestand. Seine Begründung dafür lautet, es habe nie ein "normales Arbeitgeber/Arbeitnehmerverhältnis" bestanden, so dass die dafür üblichen Sorgfaltspflichten eines Arbeitgebers entfallen. Gibt es für den Buchführungshelfer eine Möglichkeit, die ausstehenden Beträge einzuklagen, ohne für die rückwirkenden Jahre den Arbeitnehmerstatus zu verlieren (Rückwirkung Krankenkasse, etc.)?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:



Gibt es für den Buchführungshelfer eine Möglichkeit, die ausstehenden Beträge einzuklagen, ohne für die rückwirkenden Jahre den Arbeitnehmerstatus zu verlieren (Rückwirkung Krankenkasse, etc.)?

Die bloße Möglichkeit besteht sicherlich. Allerdings ist die Frage, ob Sie in der Sache auch Erfolg haben werden.

Hierzu müssen Sie darlegen und beweisen, dass Sie (a) in einem Arbeitnehmerverhältnis gestanden und (b) eine Dienstleistung weisungsgebunden in persönlicher Abhängigkeit erbracht haben.

(a)

Erforderlich ist zunächst das Vorliegen eines Dienstvertrages im Sinne von § 611 BGB. Hierunter fällt jede entgeltliche Leistung von Diensten für einen anderen auf privatrechtlicher vertraglicher Grundlage.

Diese Voraussetzung ist nach Ihrem Vortrag als gegeben anzusehen.

(b)

Der selbständig Tätige ist weder persönlich abhängig noch ist er weisungsgebunden.

Um hier eine entsprechende Differenzierung vornehmen zu können muss man auf Beweisanzeichen zurückgreifen:

- Eingliederung in den Betrieb des Steuerberaters
- Bindung an feste Arbeitszeiten und festen Arbeitsort
- persönliches Erbringen der Arbeitsleistung und Schulden der ganzen Arbeitskraft (oder Tätigkeit für mehrere Kunden etc.)
- Umfang der Weisungsgebundenheit
- Art der Vergütung (festes Gehalt sprich für eine Arbeitnehmerstellung)
- Abführen von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen

Je mehr von den vorgenannten Umständen auf Sie zutreffen, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass im Zuge eines Rechtsstreites Ihre Arbeitnehmereigenschaft angezweifelt werden kann.

Vor diesem Hintergrund ist aus meiner Sicht unabdingbar, einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, um genau die Frage der Arbeitnehmereigenschaft zu prüfen, wobei es in der Sache auf einen Abwägungsprozess ankommt und es insgesamt auf die Anzahl der Indizien ankommt, die gegen eine Arbeitnehmereigenschaft sprechen.



Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2010 | 11:40

Sollte im Falle eines Rechtsstreites für den Buchführungshelfer die Arbeitnehmereigenschaft aberkannt werden, ist dann damit zu rechnen, dass die Forderungen für logistische Leistungen von dem Büro des Steuerberaters an den Buchführungshelfer, Aussicht auf Erfolg haben, obwohl das nie weder schriftlich noch mündlich vereinbart wurde?

(Diese Frage ist Bestandteil der ursprünglich gestellten Frage)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2010 | 13:43

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Da hinsichtlich der logistischen Leistungen keine Vergütungsvereinbarung vorliegt, könnte der Steuerberater allenfalls Vergütungsansprüche auf der Grundlage der Steuerberatergebührenverordnung geltend machen.

Hier muss der Steuerberater insbesondere § 9 StBGebV beachten.
Danach kann der Steuerberater die Vergütung nur auf Grund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung nicht abhängig. In der Berechnung sind die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, die Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Vorschriften dieser Gebührenverordnung und bei Wertgebühren auch der Gegenstandswert anzugeben.

Zudem ist die dreijährige Verjährungsfrist zu beachten.

Es ist schwerlich zu erkennen, wie der Steuerberater logistische Leistungen nachträglich zu berechnen gedenkt, so dass die Erfolgsaussichten der Durchsetzung etwaiger Ansprüche des Steuerberaters eher schlecht eingeschätzt werden.

Ich wünsche Ihnen einen guten Übergang ins neue Jahr.




Mit freundlichen hanseatischen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 02.01.2011 | 16:37


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FRAGESTELLER 02.01.2011 3,6/5.0
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