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Einsatz des Rettungsdienstes - überhöhte Rechnung


| 11.06.2005 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Beschreibung des Sachstandes:

ich bin bei einer Privatkrankenkasse mit einer sehr hohen Selbstbeteiligung versichert.
Vor kurzem habe ich einen Rettungsdienst wegen einer Schnittwunde in Anspruch nehmen müssen. Mir wurde vor Ort ein Druckverband angelegt und anschliesend wurde ich in die ca. 15 km entfernte Klinik gefahren.
Die Entgeltrechnung für die Benutzung des Rettungsdienstes beträgt
€ 891,76 (1 Std.7 Min./ 37 km)

Da ich mit der Höhe nicht einverstanden war, schrieb ich an der Kreis mit der Bitte mir zu erklären, wie der Betrag zustande kommt.
Der Kreis antwortete, dass die Höhe des erhobenen Entgeltes der gültigen Entgeltvereinbarung entspricht.

Erneut schrieb ich an den Kreis, dass ich die Vereinbarung nicht kenne ( mit der Bitte um Zusendung) und dass ich weiterhin eine plausible Berechnung der entstandenen Kosten erwarte.
Ansonsten wäre ich nicht bereit, die Rechnung zu bezahlen.

Als Antwort kam eine allgemein gehaltene Vereinbarung aus der keine Schlussfolgerung erkennbar ist und die erneute Forderung des Pauschalbetrages für RTW € 891,76.

Frage:

1. ist der Betrag gerechtfertigt?
2. Kann ich weiter eine detaillierte Berechnung der Kosten verlangen ?
3. Ist es sinnvoll gerichtlich dagegen vorzugehen und wie groß ist die Chance auf Erfolg.
11.06.2005 | 23:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst danke ich Ihnen für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte.

1. Vorüberlegungen zum Vertragsschluss

Generell kommt durch Inanspruchnahme des Rettungsdienstes ein typen-gemischter Vertrag zustande. Dabei sind die Vertragselemente medizinische Versorgung und Nutzung des Krankenwagens gegen Entgelt wesentlicher Vertragsbestandteil. Durch die Inanspruchnahme dieser Leistungen haben sie auch durch „ schlüssiges Verhalten“ den damit korrespondierenden Rechtsbindungswillen gezeigt, ihrerseits die Zahlungsverpflichtung zu erfüllen. Soweit Sie der Inanspruchnahme nicht deutlich widersprochen haben, ändert sich daran nichts.

2. Höhe der Rechnung

Ob der Betrag konkret gerechtfertigt ist, kann ich im Rahmen der summarischen Prüfung leider nicht erkennen. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass Krankentransporte regelmäßig sehr teuer sind. Schließlich müssen sie auch das Personal rechnen, ferner wurde in Ihrem Fall der Wagen für nicht ganz kurze Zeit benötigt und auch eine größere Entfernung zurückgelegt, schließlich sind medizinische Gerätschaften regelmäßig sehr teuer. Stichwort ist in diesem Zusammenhang natürlich auch: Kostenexplosion im Gesundheitswesen!

Jedenfalls ist es generell nachvollziehbar und rechtlich nicht zu beanstanden, dass sie eine Aufschlüsselung für die Rechnungsposten erwarten. Allerdings ist nicht notwendig, dass eine Vergütungsabrede zwischen Ihnen und dem Krankentransporteur vorliegt.

Ausreichend und dementsprechend von Ihnen geschuldet ist die so genannte „ taxmäßige“ Vergütung. Darunter versteht man den üblichen Tarif, der einer entsprechenden Leistung zu Grunde liegt. Dieser kann auch in einer wirksamen Entgeltvereinbarung festgelegt sein, was jedenfalls ausreichend ist. Solche Abreden werden auch regelmäßig zwischen den entsprechenden Unternehmen und den Krankenkassen abgeschlossen. Ob diese hier allerdings greift beziehungsweise tatsächlich so vorliegt, kann ich hier nicht beurteilen.

Auf jeden Fall handeln sie richtig, wenn sie eine abschließende Bezahlung verweigern, bis Ihnen diese Vereinbarung vorgelegt wird. Ferner muss Ihnen im Rahmen der Rechnung auch aufgeschlüsselt werden, wie sich der Betrag konkret zusammensetzt. Von daher kann ich ihre zweite Frage nur bejahen.

3. Gerichtliches Vorgehen

Solange ihnen keine hinreichende Rechnung (s.o.) beziehungsweise auch die entsprechende Entgeltvereinbarung vorgelegt wird, befinden sie sich nicht einmal in Verzug mit dem Rechnungsbetrag. Von daher würde ich – gerichtlich - nichts tun, da insoweit der Rechnungssteller aktiv werden müsste. Ansonsten würden sie einen unnötigen Aufwand betreiben.

Allerdings würde ich zur abschließenden Beurteilung sicherheitshalber einen Kollegen vor Ort beauftragen, die vorhandenen Unterlagen zu prüfen und entsprechend zu beurteilen. So per Ferndiagnose ist dies naturgemäß schwierig.

Ich hoffe ihn weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Hellmann
Rechtsanwalt


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