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Kündigung private krankenversicherung bei Einreichung von manipuliertem Rezept ohne B


07.12.2010 22:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Mein Kind und ich sind chronisch krank, mein Kind schwer pflegebedürftig.
Ich bin alleinerziehend, noch berufstätig und komplett überfordert.
ich bin privat krankenversichert und habe eine Apotheke, die mir meine Medikamente im voraus liefert, Rezepe reiche ich zur Quittierung nach und reiche sie dann bei meiner Krankenversicherung ein. Die Beträge belaufen sich fast zweimonatl. auf über 10.000 Euro.
Leider hat mir meine Apotheke mehrfach nur einfache Mengen quittiert, obwohl ich meiner Meinung nach die doppelte Menge bekommen und bezahlt habe. Ich habe leider dann auf dem Rezept, wo die doppelte Menge vom Arzt verordnet war, die einfache menge von der Apotheke quittiert in die doppelte wie vom Arzt verordnet
abgeändert. Ich hatte aber zu keiner Zeit eine betrugsabsicht, da ich der festen überzeugung war, dass ich die medikamente bekommen und auch bezahlt hatte. ich habe nur in dem ganzen Medikamentenchaos(wir nehmen ca. 17 Medikamente täglich) den überblick verloren.
Dies ist jetzt meiner KV aufgefallen und ich muss zu einem persönlichen Gespräch dorthin.
Frage: habe ich eine Urkundenfälschung begangen?
War das ein Betrug, obwohl ich ich nicht mehr bekommen wollte, als ich auch bezahlt habe?
Kann die Private Versicherung meinen Vertrag kündigen, was bei meiner chronischen Erkrankung fatal wäre.
Wie soll ich mich in dem Gespräch verhalten?

Vielen dank für Ihre Antwort.
08.12.2010 | 00:17

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich stellt die Manipulation eines bereits quittierten Rezepts, welches anschließend zur Abrechnung der Krankenkasse vorgelegt werden soll, eine Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB dar, da Sie eine echte Urkunde verfäscht haben. Eine Urkundenfälschung wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft.

Zu prüfen wäre aber hier, ob eine Täuschungsabsicht vorliegt. Um dies beurteilen zu können, wäre es notwendig zu wissen, ob es sich hier tatsächlich um ein Versehen der Apotheke gehandelt hat und der Vorwurf der Leistungserschleichung damit nicht zutreffend wäre. Meiner Einschätzung nach müsste sich dies aber doch im Gespräch mit der Apotheke klären lassen. Anhand der Kassenbelege und der Dokumente bzgl. der Medikamentenausgabe sollte nachprüfbar sein, was Sie konkret erhalten und bezahlt haben. Dies wird auch für Ihre Krankenkasse nachprüfbar sein. Ich würde Ihnen deswegen dringend raten, sich zunächst schnellstmöglich mit der Apotheke in Verbindung zu setzen und nochmals abklären zu lassen, was Sie bezüglich der Medikamente, um die es hier geht, konkret bezahlt haben. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Apotheke Ihnen tatsächlich nur eine einfache Menge quittiert hat, obwohl Sie die doppelte Menge bereits bezahlt hatten, liegt meiner Einschätzung nach keine Täuschungsabsicht Ihrerseits vor und dies sollte im Gespräch mit der Krankenkasse auch nachprüfbar dargelegt werden.

Sofern sich aber herausstellen sollte, dass die Apotheke ihrerseits korrekt quittiert hat, steht neben der Urkundenfälschung auch die Frage des Erschleichens von Leistungen im Raum. Ob die private Krankenkasse deswegen den Vertrag kündigen kann, kann nicht beurteilt werden, ohne den Vertrag eingesehen zu haben. Ich gehe aber davon aus, dass ein entsprechender Paragraph existiert, der im Falle von Leistungserschleichung eine außerordentliche Kündigung seitens der Krankenkasse möglich macht.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat die Krankenkasse Sie bisher "lediglich" zu einem Gespräch gebeten. Ich weise Sie darauf hin, dass die Krankenkasse den Vorgang, sofern sich der Verdacht bestätigen sollte, auch an die Staatsanwaltschaft weitergeben kann. Auch wenn vor dem Hintergrund Ihrer persönlichen Situation eine Haftstrafe nicht realistisch in Betracht kommt, könnte Ihnen dennoch im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung eine empfindliche Geldstrafe drohen.


Ich rate Ihnen deswegen zu folgender Vorgehensweise:
1. Versuchen Sie schnellstmöglich den Sachverhalt mit der betreffenden Apotheke selbst zu klären. Sollte hier ein Versäumnis der Apotheke vorliegen, dürfte dies meiner Einschätzung nach Ihre Situation wesentlich verbessern. Es sollte deswegen unbedingt vor dem Gespräch mit der Krankenkasse abgeklärt worden sein, ob man Ihnen hier überhaupt eine Täuschungsabsicht bzw. das Erschleichen von Leistungen vorwerfen kann oder ob Sie letztendlich das, was Sie bei der Krankenkasse eingereicht haben, nicht sowieso ordnungsgemäß bezahlt hatten.
2. Sofern sich herausstellt, dass die Apotheke ihrerseits korrekt quittiert hat, sollten Sie sich unbedingt an einen Rechtsanwalt vor Ort wenden. Dieser kann zB den Vertrag, den Sie mit Ihrer Versicherung geschlossen haben, prüfen und abklären, ob Ihnen die außerordentliche Kündigung drohen könnte. Zudem erscheint es ratsam, wenn ein Rechtsanwalt Sie zum Gespräch mit der Krankenkasse begleiten würde.
3. Im Gespräch mit der Krankenkasse muss glaubhaft gemacht werden, dass es sich Ihrerseits um ein Versehen gehandelt hat und zu keinem Zeitpunkt ein Vorsatz hinsichtlich Leistungserschleichung gegeben hat. Hier kann ein rhetorisch geschickter Rechtsanwalt sicher gut mit Ihrer belastenden persönlichen Situation und der daraus resultierenden Überforderung argumentieren, aufgrund derer es auch vor dem Hintergrund der Vielzahl der Medikamente usw. zu einem Irrtum Ihrerseits bzgl. der erhaltenen Medikamente kam. Es sollte unbedingt vermieden werden, dass die Krankenkasse den Vorgang an die Staatsanwaltschaft weitergibt. Die Krankenkasse ist ihrerseits nicht verpflichtet, Strafanzeige zu erstatten. Um dies zu verhindern, sollten Sie, sofern klar ist, dass der Apotheke hier nichts vorzuwerfen ist, Reue zeigen und auch anbieten, die zu Unrecht empfangenen Leistungen umgehend zurückzuzahlen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich im Rahmen dieser Plattform keine seriöse Aussage über Ihre Erfolgsaussichten treffen kann. Hier wird sicher auch viel von der eventuellen Kulanz der Krankenkasse und dem Verständnis für Ihre persönliche Situation abhängen. Ich rate Ihnen aber nochmals dringend, sich aufgrund der enormen wirtschaftlichen Bedeutung für Sie und der Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung umgehend an einen Rechtsanwalt zu wenden.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier relevante Informationen hinzugefügt, weggelassen oder unklar dargestellt worden sein, kann die rechtliche Beurteilung auch völlig anders aussehen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit!

Mit freundlichem Gruß

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


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