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Auftraggeber kommt Zahlungsverpflichtung/ziel nicht nach

20.08.2009 22:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Servicepartner für ein großes Unternehmen, welches seinem Zahlungsziel nie pünktlich nachkommt.
Im Servicepartnervertrag ist das Zahlungsziel "am 10. Werktag des Folgemonats" festgelegt. Die Gutschrift erhalte ich nie vor dem 20. und das auch nur auf Nachdruck.
Natürlich habe ich etliche Zahlungsverpflichtungen, welchen ich dann auch nicht pünktlich folgeleisten kann wie Gehälter, Krankenkasse, Büromiete usw.
Auf der anderen Seite muss ich sogenannte Vertragsstrafen zahlen, wenn ich die Leistungen nicht innerhalb eines vorgeschrieben Zeitraums erfülle. Die Leistung widerrum kann ich nur erbringen, wenn ich das Geld pünktlich bekomme, sonst fehlen mir sämtliche Mittel dazu und die Arbeitnehmer und Auftragnehmer steigen mir aufs Dach oder erfüllen ihre Arbeit nicht, da selbstverständlich auch diese auf ihr Geld angewiesen sind.
Nach telefonische Aussage bei nachfragen, sagte man mir, dass die nächste Zahlung wohl erst in der ersten Septemberwoche erfolgen wird. Somit 3 Wochen überfällig.

1. Habe ich das Recht die Leistung bzw. die Arbeit mit sofortiger Wirkung einzustellen bis die Zahlung geleistet wurde, ohne besagte Vertragsstrafen zahlen zu müssen? Oder bin ich wirklich gezwungen meinen Teil des Vertrages einzuhalten und eventuelle Insolvenz anzumelden, auch wenn der Auftraggeger sich nicht an seinen Teil hält?
Was kann ich tun?

Für eine schnelle und konkrete Anwort, da es sehr akut ist, wäre ich sehr dankbar.
20.08.2009 | 23:30

Antwort

von


(16)
Mariannenstr. 9 - 10
10999 Berlin
Tel: 030/69532914
Web: http://www.ra-mansour.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne bearbeite ich Ihr Anliegen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Beantwortung Ihrer Frage allein auf der Darstellung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beruht. Das Weglassen oder Hinzufügen auch noch so „kleiner“ Informationen kann zu einer vollkommen anderen Rechtslösung führen.

Ich beantworte Ihre Frage gemessen an Ihrem Einsatz wie folgt:

Ihrem Sachverhalt ist zu entnehmen, dass die Vertragsstrafe nur verhängt werden kann, wenn Sie Ihre Leistung nicht erbringen oder mit Ihrer Leistung in Verzug geraten, sodass es sich um eine sog. unselbständige Vertragsstrafe handelt, die stets von der Hauptverbindlichkeit (und zwar die von Ihnen zu erfüllende Leistung) abhängig ist. Dies bedeutet, wenn die Hauptverbindlichkeit erlischt bzw. nicht zu erfüllen ist, so fällt auch die Vertragsstrafe weg.

In Ihrem Fall ist die Erbringung Ihrer Leistung aber weiterhin möglich, sodass die Vertragsstrafe zunächst bestehen bleibt. Allerdings befindet sich Ihr Vertragspartner mit der Zahlung im Verzug im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, da Sie den jeweils 10 Werktag eines Monats als Fälligkeitszeitpunkt für die Zahlung vereinbart haben.
Daher steht Ihnen grundsätzlich ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB bzw. eine Einrede gemäß § 320 BGB zu. Es handelt sich hierbei um eine sog. hemmende Einrede im Rechtssinn.
Wenn Sie eine hemmende Einrede gegenüber Ihrem Vertragspartner geltend machen können, kommen Sie solange nicht in Verzug bis Sie Ihre Leistung bekommen haben. Die Folge daraus ist dann aber, dass Sie auch keine Vertragsstrafe zahlen müssen. Sie müssen Ihren Vertragspartner aber anzeigen, dass Sie sich auf Ihr Zurückbehaltungsrecht berufen.
Zu beachten ist aber dringend, dass das Zurückbehaltungsrecht sowie die Einrede nach § 320 BGB vertraglich eingeschränkt oder gar ausgeschlossen worden sein kann. Schauen Sie in Ihrem Vertrag nach, ob sich darin eine Regelung über eine Einschränkung des Zurückbehaltungsrechts findet.
Sollte das Zurückbehaltungsrecht wirksam eingeschränkt oder gar ausgeschlossen worden sein, müssen Sie trotz Zahlungsverzuges Ihres Vertragspartners Ihre Leistungspflicht grundsätzlich erfüllen.

Es verbleibt Ihnen aber ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 286 BGB. Sie können alle Schäden gegen Ihren Vertragspartner geltend machen, die Ihnen durch die verspätete Zahlung entstanden sind.

Ich hoffe Ihnen einen ausreichenden Überblick verschafft zu haben und verbleibe zunächst


mit freundlichem Gruß
Rechtsanwalt Mansour


ANTWORT VON

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