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Autoverkauf per Internet - Händler gibt sich als Privatperson aus
vom 19.6.2008 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe meinen Wagen bei autoscout/mobile inseriert. Nun hat mich ein Interessent angerufen und mir den Wagen sehr geschickt und redegewandt für einen sehr günstigen Preis abgeschwatzt. Während des Gespräches habe ich ihn mehrmals (2x) gefragt ob er eine Privatperson oder ein Händler sei. Jedesmal hat er behauptet er sei eine Privatperson. Er habe einen l&# ...
Verwaltungsrecht Gemeinde Bayern
vom 13.9.2013 40 € Historischer Preis
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Sachvehalt: Eine Gemeinde ist seit ca 2 Jahren Eigentümerin eines leerstehenden Kursanatoriums und ist im Gespräch mit einem Betreiber für eine psychosomatische Klinik (wurde durch eine "lecke" Stelle im Gemeinderat bekannt). Siekann das Objekt offensichtlich touristisch nicht auf dem Markt platzieren/verkaufen. die Bürger befürchten, dass es sich um eine Drogenklinik handelt. Gerüchten zu Folge e ...
Gebäudevermessung
vom 11.7.2007 20 € Historischer Preis
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Ich habe 1995 ein 2,5 x 2,5 m in der Grundfläche großes Gartenhaus ( = Holzschuppen für Gartengeräte) aus Holz ohne Fundament auf meinem Grundstück errichtet. Das Holzhaus mußte seinerzeit vom Bauamt genehmigt werden, was auch geschah. Heute ( Juli 2007) meldet sich das Katasteramt und will das Holzhaus für das Liegenschaftsregister (?) einmessen. Die Meß- und Eintragungskosten belaufen sich auf ...
Firmierung einer GmbH
vom 27.6.2005 35 € Historischer Preis
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Folgende Situation: Meine seit über zehn Jahren existierende kleine GmbH beschäftigte sich bisher mit Softwareentwicklung und EDV-Dienstleitung. Nun habe ich einen Bauerhof gekauft und möchte in Zukunft neben der EDV auch eine Pferdepension betreiben, einen Hofladen, also einen Einzelhandel mit Lebensmittel eröffnen sowie Ferienwohnungen anbieten und mich der Viehzucht widmen. Frage: Gibt ...
Angebl. Nutzungsuntersagung für erworbene Immobilie
vom 17.10.2023 für 95 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Als GmbH haben wir eine sog. "Schrottimmobilie" erworben, gekauft wie besichtigt, von Privatperson. Haus sowie Grundstück stark vermüllt, mit bestehender Auflage vom zuständigen Umweltamt zur Beseitigung der (umfangreichen) Abfallablagerungen; dem sind wir bereits nachgekommen. So weit, so gut. Das Gebäude selbst stand längere Zeit leer (offenbar ca. 15 Jahre). Einige Fenster sind zerbrochen. D ...
Erschließungskosten-Verjährung - gibt es eine Verjährungsfrist für die Erschließungskosten?
vom 20.11.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag die Damen und Herren, gibt es eine Verjährungsfrist für die Erschließungskosten? Wir haben unser Reihenhaus im November 2003 neu gekauft um im September 2007 verkauft. Heute haben wir folgende Mail von den Käufern erhalten: Wir haben zwei Zahlungsaufforderungen von der Finanzbehörde bekommen. Die erste betraf die Kosten für die Sielanschlüsse. Unser Rechtsanwalt ist der Me ...
Veranlagungsfläche für Gebühren
vom 20.4.2022 für 53 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Guten Tag! Im Jahr 2016 haben wir ein Grundstück (ca. 1200m²) erworben. Dem Kauf ging eine längere Verhandlungsphase voraus, da sich am Rand des Geländes ein ca. 350m² großes Biotop befindet. Dieses darf nicht verändert werden und ist für uns in keiner Weise nutzbar, da man es nicht einmal betreten kann. Wir baten damals den Verkäufer (die Stadt) darum, die 350m² aus dem Grundstück herausmessen z ...
Gleichbehandlung - ist die Behörde zum Kauf meines Pachtgrundstücks verpflichtet?
vom 11.3.2008 30 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe in Brandenburg ein Pachtgrundstück mit Häuschen drauf in einer kleinen Kolonie. Die Grundstücke sind zur Renaturierung vorgesehen da sie in einem Naturschutzgebiet stehen. Jetzt hat das Landesumweltamt Brandenburg dreien meiner Nachbarn ihre Vertäge sowie die Datschen abgekauft. Mir wird es langsam etwas einsam da draußen und ich würde das was da drauf steht usw. auch gerne verk ...
Weiterverkauf von Lotterietickets durch GmbH oder Einzelperson
vom 16.12.2020 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich würde für eine Geschäftsidee gerne wissen, inwiefern man Geld für die Administration und Beschaffung von Lotterietickets and nicht EU-Bürger erhalten darf. Daher die folgenden Fragen: 1. Darf eine GmbH gewerblich in Deutschland erhältiche Lotterietickets (z.B. 6aus49) ohne Lizenz, sondern lediglich durch den Kauf in Lottoannahmestellen an nicht EU-Bürger verkaufen 1a. Falls dies möglich is ...
Verwaltungsrecht, Erbrecht
vom 15.10.2021 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo! Meine Schwester und Ich haben von unseren verstorbenen Eltern ein Haus geerbt. Wir möchten dies verkaufen. Der jetzige Besitzereintrag muß auf dem Grundbuchamt auf unseren Namen geändert werden! Dies ist Voraussetzung für den Erhalt eines Erbscheines. Meine Schwester und ich haben dies auch durch unseren Notar auf dem Grundbuchamt beantragt. Dies war vor 7 Monaten! Nach mehrmal ...
Eröffnung eines Internet Cafés / PC Bang erlaubt?
vom 2.8.2020 für 38 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Wir möchten ein "Internetcafe" / PC Bang eröffnen. Also in einer Räumlichkeit eine bestimmte Anzahl an Computern zur Nutzung anbieten. Hauptsächlich soll der Computer hier aber als Unterhaltung genutzt werden, neben den ganzen anderen Nutzungsmöglichkeiten. Natürlich wird dabei auch an den Jugendschutz gedacht, mit Sicherheitsmaßnahmen um unsere Gäste und uns zu schützen Inwiefern ist sowas in ...
Grundsteuer/unbebautes Land/Entwicklungsgebiet
vom 26.11.2006 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Sven Kienhöfer / Schwäbisch Gmünd
Ich besitze seit 1990 ein kleines, unbebautes Grundstueck in einem Entwicklungsgebiet, auch Sanierungsgebiet genannt. Seit 1990 zahle ich eine geringe Grundstueckssteuer. Ich darf das Land weder bebauen, verkaufen noch vermieten, ausser an das Land oder den Staat wenn er es braucht, was aber z. Zt. nicht der Fall ist. Bin ich auf Grund dessen trotzdem verpflichtet Grundsteuer zu zahlen? Ich gehe d ...
Drohende Enteignung
vom 29.2.2012 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund straßenbaulicher Maßnahmen(Bau Bushaltebuchten) will das Land (BW)einen Teil einer Wiese kaufen. Die Wiese liegt außerhalb des gelben Ortsschildes, aber innerhalb eines türkisfarbenen schmalen rechteckigen Ortsschildes (nur Hinweisschild ohne Bedeutung??). Außerdem liegt Wiese laut Flächennutzungsplan im regionalen Grünzug (VRG). Auf Rückfrage kommt ang ...
Umwandlung Campingplatz in Ferienhaussiedlung
vom 5.6.2020 für 60 €
Der Eigentümer eines Campingplatzes mit Dauercamper in Bayern möchte den Platz parzellieren und diese einzeln für die Errichtung von Ferienhäusern verkaufen. Diese Absicht hat er mir Ende Mai 2020 eröffnet. Die Dauercamper werden also früher oder später gekündigt. 2018 habe ich dem Campingplatz-Besitzer einen Wohnwagen mit "bestandsgeschützten" Vorzelt abgekauft. Der Mietvertrag erneuert si ...
Privat Veranstaltung Corona Verordnung Baden Württemberg
vom 15.12.2021 für 60 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Laut Corona Verordnung des Landes Baden Wuerttemberg sind Private Feiern erlaubt. Eine Teilnehmerbegrenzung gibt es nicht wenn 2G eingehalten wird. Andere Stellen behaupten es gibt eine Begrenzung von 50% der Auslastung bzw max 750 Teilnehmer. https://corona.karlsruhe.de/content/downloads/20211209_Corona_Regeln_Auf_einen_Blick_DE.pdf Wir Mieten eine Location die im Normalbetrieb als Club/Di ...
Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen für Eingriffe durch einen Bebauungsplan
vom 28.2.2009 50 € Historischer Preis
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Guten Tag, durch Bekanntmachung der Gemeinde wurde ich daraufhingewiesen, dass nach § 44 BauGB Fristen für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen einzuhalten sind. Meine Frage: 1, welche Fristen sind das? 2. Kann ich für folgenden Fall Ansprüche anmelden: in der Nachbarschaft bestand ein Depot der Bundeswehr, die Gemeinde hat nun einen neuen Flächennutzungsplan mit der Ausweisung als ...
Innenbereich wurde über Nacht zum Aussenbereich
vom 12.3.2023 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir kauften vor ca 16 Jahren ein Haus mit ca 3 ha Grundstück, von dem rund 8000 qm im Innenbereich eines OT lagen. Jetzt wollen wir das gesamte Grundstück (bestehend aus 8 Flurstücken) verkaufen, weil unmittelbar um unser Grundstück herum massiv gebaut werden soll, uns aber unser Haus und Hof auch generell zu groß geworden ist. Die Maklerin hatte auch alle Unterlagen fertig, mit den Auszügen aus B ...
Unrechtmäßige Nutzung eines Weges durch die Deutsche Bahn
vom 14.11.2007 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Gewerbegrundstück von ca. 40.000 qm, direkt an einer Hochgeschwindigkeitsstrecke der Deutschen Bahn. Diese Hochgeschwindigkeitsstrecke ist vor ca. 5 Jahren gebaut worden. Die DB hat ohne mein Wissen meinen Weg zu einerm Rettungs- und Versorgungsweg "umfunktioniert", dieses wurde mir erst jetzt bewußt, als Arbeitnehmer der DB diesen, meinen Weg von ...
Wann ist eine schulische Veranstaltung verbindlich?
vom 6.12.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Mein Sohn sollte in der Schule an einen Stand auf dem Adventsmarkt, Plätzchen verkaufen. Er sollte an einem Freitag um 16:00Uhr in Schule anwesend sein. Meine Frau hatte um diese Uhrzeit eine Videokonferenz zu Hause, meine Frau macht ein Fernstudium und die Konferenz ging über 3Stunden. Also konnte sie unseren Sohn nicht zur Schule bringen und wir haben auch keine Person unseres Vertrauens um i ...
Ausbaubeitrag
vom 17.11.2005 50 € Historischer Preis
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Guten Tag, meine Tante hat 1972 Ausbaubeiträge für eine Waldparzelle in Rheinland Pfalz geleistet. In einem Schreiben der Gemeinde geht hervor, das es Bauland sei. Da ich nun Eigentümer der Parzelle bin ,hat mich mal so nebenbei, die Gemeinde angerufen, ob ich Interessiert habe das Land zu Verkaufen, als Ausgleichsgelände für bebaute Flächen in der Gemeinde. Die Gemeinde hat ohne mein Wissen e ...
Betrieb einer Surfschule mit Verkauf von Speisen und Getränken
vom 17.1.2014 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir betreiben seit einem Jahr eine Surfschule. Wir würden uns eigentlich gerne um eine Bar zum Verkauf von Speisen und Getränken erweitern. Es gibt jedoch von Seiten der Stadt bedenken bezüglich der Mitbewerbersituation. Es soll ein benachbarter Strandbadbetreiber davor geschützt werden, Einbußen im gastronomischen Bereich zu haben. Der vorläufige Pachtvertrag (von der Stadt) lautet auf den Betrie ...
Verwaltungsrecht Gemeinde Bayern
vom 13.9.2013 40 € Historischer Preis
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Sachvehalt: Eine Gemeinde ist seit ca 2 Jahren Eigentümerin eines leerstehenden Kursanatoriums und ist im Gespräch mit einem Betreiber für eine psychosomatische Klinik (wurde durch eine "lecke" Stelle im Gemeinderat bekannt). Siekann das Objekt offensichtlich touristisch nicht auf dem Markt platzieren/verkaufen. die Bürger befürchten, dass es sich um eine Drogenklinik handelt. Gerüchten zu Folge e ...
Verkehrsberuhigter Bereich?
vom 2.9.2013 50 € Historischer Preis
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Wir haben 2009 einen Bauplatz von der Eigentümerin erworben und darauf gebaut. Grundlage des Notarvertrages war auch ein städtebaulicher Vertrag, der sicherstellen sollte, dass das zu erschließende Gebiet nur bebaut werden darf, wenn die Verkäuferin auf Ihre Kosten die Erschließungsstraße und Fußwege zu den Nachbarstraßen baut und diese kostenlos an die Stadt übergibt. Im städtebaulichen Vertr ...
Wer erstattet zuviel gezahlte öffentliche Lasten bei Verkauf
vom 23.5.2013 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mitte vorigen Jahres habe ich ein Haus verkauft. Im notariellen Vertrag steht Folgendes: „….und die Lasten….. gehen auf den Erwerber über mit dem Tag der Kaufpreiszahlung." (Stichtag wäre deshalb der 3.7.012) Und weiter: „ Mit dem Stichtag sind alle vorhandenen Grundstücksunterlagen einschließlich Gutachten und Bescheinigungen sowie Schlüssel zu übergeben." Am 12.1.14 habe ich den Käufer au ...
Wer trägt die Kosten für Versorgungsleitung, wenn eine neue Straße gebaut wird?
vom 26.3.2013 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ist Stand: Rechts von meinem Grundstück hat 2006/7 die Feuerwehr ein neues Gerätehaus gebaut. Aus Baulichen Gründen stand schon damals fest, das die Ausfahrt der FW Fahrzeuge über den Feldweg hinter unseren Grundstück erfolgen muß. Sollzustand: Nun soll eine Straße hinter unseren Grundstück (und nicht nur unseren) gebaut werden. Da ein von uns schräg gegenüberliegendes Ackerland zum Bauland erklä ...
Ungenehmigtes Dachgeschoss in Baden Würrtemberg
vom 21.3.2013 40 € Historischer Preis
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Und hier meine Frage: Ich möchte ein Haus erwerben. Das Problem ist, dass zwei Dachgeschosswohnungen nicht genehmigt vermietet werden. (Zur Historie des Hauses: 1954 hat das Bauamt den nicht genehmigten Ausbau festgestellt. Gegen eine Strafe von 1.500 DM wurde eine dreijährige Nutzung erlaubt. Seit der Zeit werden die Wohnungen aber trotzdem vermietet. Es handelt sich um zwei 35 m2 Wohnungen, d ...
Anhörung bzw. Untersagung der Betreibung eines Beherbergungsbetriebes
vom 17.12.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe zusammen mit meinem Ex-Lebenspartner ein Mehrfamilienhaus im Jahre 2001 gekauft. Das Haus wurde mit 100% finanziert. Aufgrund ständiger Schwierigkeiten mit Mietern haben wir im Jahre 2007 begonnen, die Wohnungen nach und nach möbliert zu vermieten. Das Haus befindet sich in NRW, es hat 6 Wohneinheiten. Davon bewohne ich eine Einheit. Im Jahr 2007 entstand die erste, möblierte Wohnung. Im ...
Thema: Beamtenrecht – schriftstellerische Nebentätigkeit im Ruhestand
vom 12.7.2012 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich befinde mich seit 2001 als ehemaliger Telekombeamter im Ruhestand (Dienstunfall). Seit 2006 bin ich hobbymäßig schriftstellerisch tätig und habe nun bereits 2 Bücher geschrieben. Da die Einkünfte aus dieser Nebentätigkeit - weder als Erwerbseinkommen noch als Erwerbszusatzeinkommen zählen und - die schriftstellerische Nebentätigkeit nicht genehmigungspflichtig ist, war ich der Meinung, ...
Bauen im Außenbereich, wann ist ein Gartenbau privilegiert?
vom 16.4.2012 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich möchte im Außenbereich ein Wohngebäude mit angeschlossenem Lager und Verkaufsraum für Obst, Gemüse und Blumen errichten. Laut Auskunft des Bauamtes kann aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nur bei einer Privilegierung eine Genehmigung erteilt werden. Welchen Umfang muss der Gartenbau haben, um als privilegiert im Sinne des Baugesetzes zu gelten? Wieviele Pflanzen welcher Sorten müssen auf we ...
Drohende Enteignung
vom 29.2.2012 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund straßenbaulicher Maßnahmen(Bau Bushaltebuchten) will das Land (BW)einen Teil einer Wiese kaufen. Die Wiese liegt außerhalb des gelben Ortsschildes, aber innerhalb eines türkisfarbenen schmalen rechteckigen Ortsschildes (nur Hinweisschild ohne Bedeutung??). Außerdem liegt Wiese laut Flächennutzungsplan im regionalen Grünzug (VRG). Auf Rückfrage kommt ang ...
Verkauf von Fassungen als Nicht Optiker - Gewerberecht
vom 14.12.2011 25 € Historischer Preis
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Gewerberecht Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche meine Fragen kurz und knapp zu formulieren: 1. Ich möchte einen Onlineshop eröffnen und dort Brillenfassungen an Endkunden verkaufen (werden mit Fensterglas geliefert) sowie Fertiglesebrillen und Sonnenbrillen (ohne Stärkengläser), darf ich das tun ohne Optikerin zu sein? 2. Ich möchte die Brillenfassungen und Fertigl ...
Stadt: Bebauungsplanänderung: Unverhältnismäßiger Eingriff in Vermögenverhältnisse?
vom 15.11.2011 58 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo! Zur Zeit haben wir ein Ladengeschäft an einen Discounter vermietet. Dieses steht in der "zweiten Reihe". Nach einer Bebauungsplanänderung der Stadt soll in der "zweiten Reihe" in diesem Areal zukünftig gar kein Verkauf mehr zulässig sein. Die Bebauungsplanänderung ist noch in der Auslegungsphase. Die Bebauungsplanänderung ist von der Stadt offiziell gemacht worden, um Spielhallen ...
Zwangshypothek
vom 5.11.2011 98 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In das Grundbuch einer meiner Immobilien ist eine Zwangssicherungshypothek seitens eines Abwasserzweckverbandes (AZV)eingetragen worden. Grundlage hierfür ist ein im Jahre 2000 gegen den früheren Besitzer(Herr R.) ergangener und im Jahr 2005 korrigierter Abwasserbescheid über ca. 20000 Euro. Das Grundstück wurde 2002 von Herrn R. an eine mittlerweweile insolvente Firma verkauft. Von dieser habe ...
Kauf eines gemeindeeigenen Weges
vom 25.6.2011 51 € Historischer Preis
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Seit acht Jahren führt ein unbefestigter Weg von Strassenbreite direkt neben meinem Grundstück entlang und gehört seitdem zum Gemeindeeigentum.Vorher war er ein nicht auf der Flurkarte eingetragener Trampelpfad.Der Weg wird nur von einem Nachbarn genutzt, zu dessen Grundstück er hinführt. Der Nachbar hat von seinem Grundstück aus einen weiteren Zugang zu einer anderen öffentlichen Strasse.Inzwisc ...
Widerspruchsverfahren/Klage gegen Grundsteuerbescheid
vom 15.3.2011 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich möchte gegen einen Widerspruchsbescheid der Gemeinde vorgehen. Die Ausgangslage ist kompliziert: Ich war ursprünglich Pächter eines Kleingartens innerhalb einer Kleingartenanlage, die als eingetragener Verein organisiert ist. Den Garten aber nutzten ausschließlich meine Eltern. Lange Zeit nachdem der Pachtvertrag geschlossen wurde, meldete sich ein ehemaliger Eigentümer des Gesamtgrun ...
Verkauf wiese (Volkseigentum) durch Gemeinde
vom 8.2.2011 51 € Historischer Preis
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Die Gemeinde Gangelt verkauft eine Wiese im Ort Bruexgen und hat mehrere Anlieger angeschrieben weil Teile davon gepachtet sind. Verkauf ist am Graf Hoensbroek der kein Pachter ist aber Anlieger. Die pachter ist gefragt ob sie das gepachtete Stueck kaufen moechten aber ihnen ist nicht gefragt ob sie mehr kaufen moechten. Ich habe auch so eine Brief bekommen aber bin kein Pachter. Ich habe mich gem ...
Verkauf und Lieferung von Obst und Gemüse an Private Haushalte
vom 5.2.2011 50 € Historischer Preis
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Hallo, ich betreibe seit mehr als 30 Jahren ein Obst und Gemüse Heimservice. Jetzt kommt eine Gemeinde auf mich zu und verlangt nach § 16 StrG ein Antrag auf Sondernutzung. Da ich aber nur Ambulant tätig bin und nur gezielt meine Kunden anfahre und sofort nach der Bedienung weiter zum nächsten fahre bin ich der Meinung dass § 16 StrG bei mir nicht greift. Des weiteren fahren mehrere Händler im s ...
WaffG: Begriffsbestimmung Waffenhandel
vom 9.11.2010 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige eine verbindliche Definition des Begriffs "vermitteln" in folgendem Zusammenhang: Anlage 1 Begriffsbestimmungen, WaffG "9. treibt Waffenhandel, wer gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Schusswaffen oder Munition ankauft, feilhält, Bestellungen entgegennimmt oder aufsucht, anderen überlässt oder DEN ERWERB, ...
Förderung erneuerbare Energien BAFA
vom 12.10.2010 55 € Historischer Preis
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Also wir haben ein neues Haus gebaut und dabei eine Wärmepumpe und Solaranlage installiert. Dies haben wir u. a. auch gemacht da es ja Förderungen von der BAFA(Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) dazu gab. Ein sogenanntes Marktanreiz-Programm. Als die Solaranlage und die Wärmepumpe soweit installiert war, wollten wir den Antrag stellen, dies war leider nicht ganz so einfach, auch der V ...
Grundstückswert bei Bruchteilsverkauf
vom 4.10.2010 30 € Historischer Preis
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Die Gemeinde hat durch einen Planungsfehler einen Teil meines Grundstücks überbaut. Wir sind uns eigentlich einig, dass ich diese Fläche (ca. 8 qm von 1100) an die Gemeinde verkaufe. Es gibt auch einen vom Gutachterausschuss ermittelten Grundstückspreis, allerdings will die Gemeinde mit dem Verweis auf die geringe Fläche (und die Randlage, mit der ich ja ohnehin nichts anfangen könne) nur einen Br ...

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