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Umwandlung Campingplatz in Ferienhaussiedlung

| 05.06.2020 12:08 |
Preis: 60,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


14:30
Der Eigentümer eines Campingplatzes mit Dauercamper in Bayern möchte den Platz parzellieren und diese einzeln für die Errichtung von Ferienhäusern verkaufen. Diese Absicht hat er mir Ende Mai 2020 eröffnet. Die Dauercamper werden also früher oder später gekündigt.


2018 habe ich dem Campingplatz-Besitzer einen Wohnwagen mit "bestandsgeschützten" Vorzelt abgekauft. Der Mietvertrag erneuert sich jährlich zu 1.1. wenn er nicht gekündigt wird.
Wohnwagen und Vorzelt sind nicht mobil und müssen im Fall einer Kündigung abgerissen werden. Ich habe in das 30-jahrige Ensemble, mit Zustimmung und Wissen des Platzeigentümers, viel Arbeit und Geld investiert.


Unabhängig von den behördlichen Genehmigungen habe ich als betroffener Dauercamper folgende Fragen :

Wie ist meine rechtliche Situation als Mieter einer Parzelle ?
Werde ich Schadenersatz erhalten ?
Werden die Dauercamper bei den behördlichen Genehmigungsverfahren berücksichtigt ?




05.06.2020 | 12:51

Antwort

von


(96)
Königsweg 30-32
13507 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Dauercamper werden bei den Genehmigungsverfahren nicht berücksichtigt. Bei den behördlichen Genehmigungsverfahren geht es um öffentlich rechtliche Angelegenheiten, wie zum Beispiel ob die beabsichtigte Nutzung gegen einen Flächennutzungsplan oder Bebauungsplan verstößt, wie groß die erlaubte Geschossflächenzahl ist, u.s.w.

Die Dauercamper müssen eventuelle Ersatzansprüche auf dem Weg der Zivilklage selbst durchsetzen.

Die rechtliche Situation als Mieter einer Parzelle ist die, dass der Vermieter unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen kann. Wenn der Platz dann zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht geräumt wird, muss der Vermieter eine Räumungsklage bei Gericht einreichen, abwarten bis er ein Urteil hat und dann den Gerichtsvollzieher mit der Räumung beauftragen. Der Vermieter darf die Wohnwagen der Dauercamper also nicht einfach selbst vom Platz schieben.

Schadenersatz hätten Sie in Ihrem Mietvertrag für den Fall der ordentlichen Kündigung durch den Vermieter vereinbaren müssen. Möglich wäre auch, einen Kündigungsausschluss zu vereinbaren. Dieser würde dann auch gegenüber einem Käufer Ihrer Parzelle gelten.
Wenn weder das eine noch das andere vereinbart ist, haben Sie auch keinen Anspruch auf Schadenersatz, sondern müssen die Kosten selber tragen, die erforderlich sind, um den Wohnwagen und das Zelt abzubauen, zu einem anderen Campingplatz zu transportieren und dort wieder aufzubauen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2020 | 13:19

Wie sind hier die Erfolgsaussichten bei einer Zivilklage ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2020 | 14:30

Sehr geehrter Fragesteller,

Erfolgsaussichten bestehen nur, wenn auch Ansprüche bestehen. Wenn nicht vereinbart war, dass Sie bei einer Kündigung Ersatz bekommen oder dass die Kündigung ausgeschlossen ist, hat auch die Zivilklage keine Erfolgsaussichten.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.06.2020 | 15:02

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