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Leitungsrecht ohne Eintragung der Baulast
vom 25.7.2006 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Mann udn ich haben vor 3 Wochen ein Grundstück gkauft. Da wir bei der Besichtigung des Grundstückes ein Abflussrohr gesehen haben, haben wir uns vor Untershcrift des Kaufvertrages bei der Gemeinde angefragt, um was für ein Rohr es sich handelt. Laut des dortigen mitarbeiters ist ihm dieses Rohr nicht bekannt und gehöre angeblich nicht der Gemeinde. Auch im Baulastenverzeichnis und im Grund ...
Gericht verliert Mahnantrag !!!
vom 18.12.2008 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, der Fall: 2001 = Abschluss Kaufvertrag über eine Sache. Anzahlung entrichtet. 2002 = Die Sache wird strittig. Verkäufer erklärt einseitig den Vertragsrücktritt. Bietet jedoch schriftlich die Rückzahlung der Anzahlung an. 2002 = Auf Empfehlung RA - Wegen Regress, Anzahlung nicht angefordert. Auf den Regress musste später wegen schwerer Krankheit verzichte ...
Widerspruchsverfahren/Klage gegen Grundsteuerbescheid
vom 15.3.2011 50 € Historischer Preis
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Ich möchte gegen einen Widerspruchsbescheid der Gemeinde vorgehen. Die Ausgangslage ist kompliziert: Ich war ursprünglich Pächter eines Kleingartens innerhalb einer Kleingartenanlage, die als eingetragener Verein organisiert ist. Den Garten aber nutzten ausschließlich meine Eltern. Lange Zeit nachdem der Pachtvertrag geschlossen wurde, meldete sich ein ehemaliger Eigentümer des Gesamtgrun ...
Pfandfreie Exportgetränkedosen online übers Internet in DE verkaufen, legal ?
vom 17.7.2019 30 € Historischer Preis
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Ich habe im Internet verschiedene deutsche Firmen gefunden, die Getränkedosen in großen Mengen über eBay, amazon usw. vertreiben. Dieses Geschäft bringt gute Gewinne und daher meine Frage: Darf ich in Deutschland mit meiner deutschen GmbH über das Internet online pfandfreie Dosen vertreiben ? Was muss ich beachten ? ...
Verwaltungsrecht, gemeindliches Baugrundstück, Baufristverletzung, Rückholung
vom 28.12.2016 30 € Historischer Preis
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In Bayern wurde in einem von der Gemeinde errichteten Baugebiet mit Bauzwang vor ca 8 Jahren ein Bauplatz an einen Bürger verkauft. Dieser ließ die gesetzte Baufrist von fünf Jahren verstreichen. Die Gemeinde gab ihm durch einen Beschluss nochmals eine Frist von zwei weiteren Jahren. Er ließ auch diese verstreichen. Ich habe davon erfahren und mich schriftlich mit dem Besitzer in Verbindung geset ...
Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern
vom 30.9.2006 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bitte Sie um Rechtmäßigkeitsprüfung der Sitzung anhand der Niederschrift: Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde XY vom 11.11.2005 Ort Gemeindehaus in XY Beginn 20:00 h Ende: 22:00 h Anwesend: a) stimmberechtigt: Heinz Hess ehernamtlicher Bürgermeister Franz Hess Gemeindevertreter Ulla ...
Stadt: Bebauungsplanänderung: Unverhältnismäßiger Eingriff in Vermögenverhältnisse?
vom 15.11.2011 58 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo! Zur Zeit haben wir ein Ladengeschäft an einen Discounter vermietet. Dieses steht in der "zweiten Reihe". Nach einer Bebauungsplanänderung der Stadt soll in der "zweiten Reihe" in diesem Areal zukünftig gar kein Verkauf mehr zulässig sein. Die Bebauungsplanänderung ist noch in der Auslegungsphase. Die Bebauungsplanänderung ist von der Stadt offiziell gemacht worden, um Spielhallen ...
Thema: Beamtenrecht – schriftstellerische Nebentätigkeit im Ruhestand
vom 12.7.2012 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich befinde mich seit 2001 als ehemaliger Telekombeamter im Ruhestand (Dienstunfall). Seit 2006 bin ich hobbymäßig schriftstellerisch tätig und habe nun bereits 2 Bücher geschrieben. Da die Einkünfte aus dieser Nebentätigkeit - weder als Erwerbseinkommen noch als Erwerbszusatzeinkommen zählen und - die schriftstellerische Nebentätigkeit nicht genehmigungspflichtig ist, war ich der Meinung, ...
EAR-Stiftung, müssen Espressomaschinen und Mühlen registriert werden?
vom 4.5.2010 60 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen Wort Wörtlich auf dem Schlauch. Wir betreiben ein kleines Geschäft mit Espressomaschinen. Wir kaufen in Italien gebrauchte Espressomaschinen, z.B. Faema e61, La Cimbali usw... Wir Warten diese Espressomaschinen und verkaufen diese dann auch weiter. Genauso auch Espressomühlen, aber eher wenige. Diese Espressomaschinen und Mühlen sind Haupsächlich für d ...
Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis, Mitteilungspflicht des Verkäufers
vom 14.11.2005 15 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein Grundstück in NRW (Flurstück X) mit privatem Zufahrtsweg (Flurstück Y) gekauft. Diesen Weg nutzt ein Nachbar, der sein Grundstück (Flurstücke Z1 und Z2) nur über unseren Weg erreichen kann, mit. Dazu ist der Weg (Flurstück Y) mit einer öffentlich-rechtlichen Baulast behaftet, eine Grunddienstbarkeit gibt es nicht. Ursprünglich war auch Flurstück Z2 ...
Unfähige Verwaltungsspitze?
vom 18.1.2015 100 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich bin Mitglied einer oppositionellen Fraktion (5Ratsmitglieder von 26) einer kleinen, waldreichen Gemeinde in NRW. Da wir dies alle ehrenamtlich machen und unterschiedliche Berufe haben, haben wir Wissensdefizite in verwaltungsrechtlichen Dingen. Die Gemeinde befindet sich seit über vier Jahren in der Haushaltssicherung. In diesem Jahr muss zwingend der Haushaltsausgleich hergest ...
Kostenbeteiligung Kanal
vom 3.4.2008 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein EFH das noch nicht am Kanal angeschlossen ist. Das Nachbargrundstück wurde verkauft. Der neue Eigentümer würde uns an den Kanal lassen. Allerdings wurde in seinem Kaufvertrag vereinbart, dass, wenn er uns dran lässt wir einen Betrag von € 10.000,00 an den Voreigentümer zahlen müssen. Frage: Ist dieser Vertrag sittenwidrig und anfechtbar ? Ist die Su ...
neues Baugebiet - ich wurde ausgeschlossen
vom 5.8.2015 79 € Historischer Preis
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Hallo zusammen. Ich habe gerade ein Problem mit dem Bürgermeister/Stadt in meiner Gemeinde. Und zwar geht es um die Erschließung bzw. Schaffung eines neuen Baugebietes bei uns im Dorf (Oberbayern). Es gibt einen Ackerbesitzer, der würde seinen Acker an die Stadt für das neue Baugebiet verkaufen, macht aber zur Bedingung, dass er seinen Verkaufserlös wieder in andere Ackerflächen investieren kan ...
Bauland für 10€ Entschädigung?
vom 3.7.2005 60 € Historischer Preis
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Die Gemeinde will eine neue Sportanlage auf neuem Gelände (=unser Ackerland) errichten. Die Maßnahme soll durch den Verkauf des alten gleichgroßen Sportgeländes, umgewandelt als Bauland, bezahlt werden. Als Erlös werden 5 Millionen Euro veranschlagt. Die Stadt ist schon dabei, Verträge mit dem Sportverein und dem Bauträger abzuschließen. Die Bebauungspläne für beide Gelände sind in Vorbereitung. M ...
Schuldrechtsanpassungsgesetz Abriss
vom 24.10.2024 für 53 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, mein Schwiegervater hat zu DDR Zeiten eine Laube auf einem fremden Grundstück gebaut. Eine Genehmigung, Pacht- oder Mietvertrag, geschweige denn eine Baugenehmigung gab und gibt es nicht. Pacht oder Miete wurde nie gezahlt. Die Laube wird seit mindestens 20 Jahren nicht mehr "aktiv" von ihm genutzt, es stehen allerdings nach wie vor einige Gegenstände von ihm in der Laube. Vor ...
Geruchsbelästigung durch fehldimensionierte Pumpstation
vom 18.9.2018 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vor einiger Zeit erwarb ich ein Grundstück mit aufstehendem Einfamilienhaus. Die Übergabe erfolgte am 15. Oktober 2017. In unmittelbarer Nachbarschaft wird eine Pumpstaion betrieben, die leider nicht richtig funktioniert . Die daraus resultierende Geruchsbelästigung ist extrem. Es handelt sich um übelste Gerüche von Fäkalien. Der Verkäufer hat diesen Mangel gekannt, ist jedoch kaum zu belangen, ...
Vorkaufsrecht durch Gemeinde (Hessen)
vom 2.9.2024 für 53 €
Ich habe ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück (rund 1.000 qm) geerbt, das ich verkaufen will. Einen Käufer habe ich gefunden, beim Notar waren wir auch. Allerdings will die Gemeinde nun möglicherweise ein Vorkaufsrecht für eine 277 qm große Teilfläche ausüben. Die ist in einem B-Plan aus 1970 als Verkehrsfläche ausgewiesen. Hinter meinem Grundstück befinden sich schon immer Wiesen und ...
Urteil durchsetzen
vom 26.9.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe ein vier Jahres altes Urteil, das noch durchgesetzt werden muß (Fenster in Grenzwand zumauern). Problem ist, das im Grundbuch ein Verstorbener steht, deren Erben wegen Überschuldung vor ca. 4 Jahren alle ausgeschlagen haben. Es ist eine Person vom Erbschaftsgericht eingesetzt, die sich um einen Verkauf bzw. Abwicklung kümmert (seit ca. 4 Jahren)! Die größt ...
Fremdenverkehrsbeitrag - die meisten unserer Kunden sind keine Touristen
vom 6.2.2009 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Wir führen in einem oberbayerischen Fremdenverkehrsort ein Feinkost-Geschäft. Dort verkaufen wir Lebensmittel (Wurst, Käse, Nudeln etc.) und führen gleichzeitig ein kleines Steh-Cafe mit Imbiss (insgesamt auf 70 m² Fläche). Wir müssen also einen Fremdenverkehrsbeitrag bezahlen. Bisher wurde von einem „Vorteilssatz“ in Höhe von 30% ausgegangen. Nun erhielten wir ein Schreiben, mit der Aufforde ...
Verkauf von Jagdpfeilen legal?
vom 18.3.2020 für 25 €
Sehr geehrte Damen und Herren, ich frage mich, ob der private Verkauf von Jagdpfeilen für Harpunen legal ist. Es handelt sich dabei um Hohlpfeile, die über den Lauf einer Harpune gestülpt werden. Des Weiteren besitzen die Pfeile eine fest angebrachte Jagdspitze mit kleinen Messerklingen. Die Jagdspitzen sind einzeln in Deutschland legal zu erwerben, jedoch sind komplette Pfeile mit Jagdspitze nu ...
Gerichtsstand EU / Amtsgericht
vom 13.3.2020 für 80 €
Wegen der Klage des Vereins gegen ein Unternehmen mit Firmensitz in Wien, das seine Wettbewerbsgebühren 2019 nicht bezahlt hat, schreibt der Richter des Amtsgerichts: „Die Zuständigkeit bestimmt sich nach der Verordnung (EG) 44/2001. Danach sind Klagen vor den Gerichten des Mitgliedstaates zu erheben, in dem die beklagte Partei ihren Wohnsitz hat, Art. 2 Verordnung (EG) 44/2001. Gesellschaften ...
Automatenladen eröffnen
vom 14.2.2020 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, mein Geschäftspartner und ich möchten einen Automaten-Laden eröffnen. Der Laden ist völlig automatisiert und hat kein Personal. In den Automaten werden kleine frische Snacks (verderbliche Lebensmittel, frisch zubereitete z.B. Sandwiches, Smoothies, Obst) und Getränke verkauft (Bio Qualität). Hierzu haben wir folgende rechtliche Fragen bzw. Bedenken. 1. Dürfte dieser Laden 24/7 betrieb ...
KFZ Zulassungsstelle - Schadensersatzpflichtig ?
vom 5.11.2019 für 38 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
sehr geehrte damen und herren, ich habe ein auto gekauft der laut kfz schein und kfz brief das erstzulassungsdatum 2012 eingetragen ist. nun hat sich aber bei einer werkstattkontrolle bei mercedes benz rausgestellt, das der wagen im jahre 2006 in belgien erstmals zugelassen worden ist. sämtliche wartungshistorien sind im mercedes system hinterlegt. irgendwann im jahre 2014 wurde dann der ...
Bescheid über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für eine Wohnung (WEG)
vom 18.10.2019 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe im August 2017 eine Wohnung in Hannover (Niedersachsen) erworben. Am 15.10.2019 habe ich einen Bescheid von der Landeshauptstadt Hannover über 1036,00 € über die Erhebung eines Straßenbaubeitrages (mit Aufstellung der Kosten und die Anteile) erhalten. Die Beitragspflicht ist lt. dem Bescheid, am 5.9.2016 mit Eingang der letzten Unternehmensrechnung entstanden. Die b ...
Willkürsbeschwerde
vom 12.10.2019 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herrn, ich suche dringend einen Anwalt mit fundierter Erfahrung im öffentlichen Recht, der bis 18.10.2019 Möglichkeit sieht, eine Verfassungsbeschwerde gegen ein OLG-Dresden vorbereiten und beim BGH einzureichen. Kurz skizziert geht es um folgendes: ich habe als Privatperson an einen Polizisten eine Eigentumswohnung verkauft, wie steht und liegt mit Sachmängelausschluss fü ...
Pfandfreie Exportgetränkedosen online übers Internet in DE verkaufen, legal ?
vom 17.7.2019 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe im Internet verschiedene deutsche Firmen gefunden, die Getränkedosen in großen Mengen über eBay, amazon usw. vertreiben. Dieses Geschäft bringt gute Gewinne und daher meine Frage: Darf ich in Deutschland mit meiner deutschen GmbH über das Internet online pfandfreie Dosen vertreiben ? Was muss ich beachten ? ...
erlaubnisfreies Gaststättengewerbe - Verkauf von Bier?
vom 2.5.2019 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, darf ein erlaubnisfreies Gaststättengewerbe (nach § 2 Absatz 2 GastG) Bier in geschlossenen Flaschen oder Dosen verkaufen (nicht ausschenken!), unter der Voraussetzung, dass dieses vom Kunden weder an Ort und Stelle verzehrt wird noch dies vom Wirt geduldet wird (bspw. wie ein Kiosk, der für den Verkauf auch keine Erlaubnis benötigt). Es handelt sich hierbei konkret um einen klein ...
Immobilienverkauf durch Gemeinderat
vom 26.10.2018 53 € Historischer Preis
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Unser Gemeinderat hat eine Immobilie der Gemeinde verkauft. Zuvor wurde es ausgeschrieben indes wurden Nutzungsanträge eingereicht. Der Gemeinderat hat dann in einer geheimen Sitzung die Entscheidung gefällt und Grundstück mit Immobilie verkauft. Mir und vielen ist das sauer aufgestossen und sind der Meinung dass die Interessen der Bürger nicht vertreten wurden und dem Gemeinderat es lediglich wic ...
Kennzeichnung von ätherischen Ölen / Kosmetika
vom 8.10.2018 150 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten gerne ätherische Öle für die Raumbeduftung verkaufen. Insbeosndere über Onlineplattformen wie Amazon und Ebay. Im Konkreten geht es bei uns um Immortelle-Öl, Sandelholz-Öl, Tabak-Öl und Bambus-Öl. Diese Öle importieren wir weitestgehend aus Peru und Spanien. Nun ist es so, dass einige der Öle, wie z.B. das Immortelle und Tabak-Öl, oft auch als Kos ...
Geruchsbelästigung durch fehldimensionierte Pumpstation
vom 18.9.2018 70 € Historischer Preis
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Vor einiger Zeit erwarb ich ein Grundstück mit aufstehendem Einfamilienhaus. Die Übergabe erfolgte am 15. Oktober 2017. In unmittelbarer Nachbarschaft wird eine Pumpstaion betrieben, die leider nicht richtig funktioniert . Die daraus resultierende Geruchsbelästigung ist extrem. Es handelt sich um übelste Gerüche von Fäkalien. Der Verkäufer hat diesen Mangel gekannt, ist jedoch kaum zu belangen, ...
Tombola auf Vereinsfeier erlaubt?
vom 12.4.2018 38 € Historischer Preis
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Darf ein Verein auf dem Privatgrundstück eines Mitglieds, nur für Mitglieder des Vereins bzw. schriftlich eingeladener befreundeter Vereine, eine Feier ausrichten und dabei eine Tombola mit Sachpreisen ausrichten? Für die Tombola würden Lose an die Anwesenden verkauft werden. Oder wären hier glücksspielrechtliche Auflagen zu beachten bzw. Genehmigungen einzuholen? Der Verein kommt aus Nieders ...
Rechnung Vermessungsingenieur Neubau ohne Auftrag
vom 11.3.2018 25 € Historischer Preis
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Nachdem Grundstück und Nebenbauten erstellt wurden und vor Baufertigstellung erhielt ich eine Ankündigung eines öffentlich bestellen Vermessungsingenieurs zur Einmessung für das Liegenschaftskartaster. Die Rechnung kam dann einen Monat später. Als Nachweis wurde eine grobe Skizze geschickt und auf Nachfrage auf Dokumente bei der Behörte verwiesen. Ohne gewissen Aufwand kann ich die ordnungsgemässe ...
Zoll - Verordnung (EG) Nr. 1223/2009
vom 6.9.2017 25 € Historischer Preis
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Hallo Ich bin ein iHerb Kunde. Bestelle öfter Kleinigkeiten bei dem USA Versandhaus. Bei dem Bestellungen ist immer eine Zahnpasta dabei die man nur dort bekommt. Die Pakete kommen meistens nach hause. Ab und zu landen die bei Zoll. Keine große Sache. Bis vor 2 Wochen. Ein Mitarbeiter öffnete mein Paket und meinte das er die Wahre zurück senden muss. Weil der Inhalt gegen dem Artikel 4. Versto ...
Berechnung Kanalanschlussbegühren nach Abriss und Grundstücksteilung (BGS-EWS)
vom 28.7.2017 150 € Historischer Preis
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beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Hallo, folgender Sachverhalt: Der Eigentümer eines größeren Grundstücks (Partei1) mit großem Altgebäude möchte sich verkleinern. Dazu lässt er das Altgebäude abreißen (2011?) und verkauft zwei Teile seines Grundstücks an Partei2 (04/2012) und Partei3 (09/2013). Zuvor wird eine von Partei1 gestellte Bauvoranfrage für alle drei geplanten Häuser auf den drei entstehenden Teilgrundstücken posit ...
Unter welchen voraussetzungen ist der Verkauf eines Butterflys in Deutschland legal
vom 5.7.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte mein Anliegen erst einmal genau schildern. Wie jedem bekannt ist sind Butterflys in Deutschland Verboten / Illegal. Der Verkauf von Balisongs (gelöcherte Klinge & nicht Schärfbar) jedoch nicht. Wäre es Verboten eine Butterfly Klinge (Ungeschärft jedoch ohne Löcher) zu Verkaufen ? Es handelt sich hierbei lediglich um ein Ungeschärftes Metalstüc ...
Neues Drohnengesetz
vom 8.4.2017 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das neue "Drohnengesetz" ("... unbemannte Fluggeräte") ist gestern in Kraft getreten (auch wenn es noch nicht in den Medien ist). Ich hätte hierzu folgende Fragen: - Sehen Sie aufgrund des Gesetzestextes (Bundesanzeiger vom 6.4.) eine Möglichkeit, die bei Eventfotografie massiv auswirkende 100-Meter-Abstand-von-Menschenansammlung-Einschränkung in Sonderfällen abzuwenden? Fall 1: falls die Mensc ...
Baumschutzirrsinn!
vom 14.3.2017 53 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Kiefern fallen und fallen und fallen! Sie fallen nachweislich und aus eigenem Erleben sogar bei Windstärke 7 einfach so, obwohl sie nach hoheitlichem Ermessen der Gemeinde vital und standfest sind. Die Gemeinde kann und darf das so beurteilen, weil für die Beurteilenden, wie auch für die Gesetzgeber zu keiner Zeit eine Gefahr bestand bzw. auch nie bestehen wird, dass ein Baum ihr gesamtes Vermög ...
Verwaltungsrecht, gemeindliches Baugrundstück, Baufristverletzung, Rückholung
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In Bayern wurde in einem von der Gemeinde errichteten Baugebiet mit Bauzwang vor ca 8 Jahren ein Bauplatz an einen Bürger verkauft. Dieser ließ die gesetzte Baufrist von fünf Jahren verstreichen. Die Gemeinde gab ihm durch einen Beschluss nochmals eine Frist von zwei weiteren Jahren. Er ließ auch diese verstreichen. Ich habe davon erfahren und mich schriftlich mit dem Besitzer in Verbindung geset ...

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