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Gleichbehandlung - ist die Behörde zum Kauf meines Pachtgrundstücks verpflichtet?
vom 11.3.2008 30 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe in Brandenburg ein Pachtgrundstück mit Häuschen drauf in einer kleinen Kolonie. Die Grundstücke sind zur Renaturierung vorgesehen da sie in einem Naturschutzgebiet stehen. Jetzt hat das Landesumweltamt Brandenburg dreien meiner Nachbarn ihre Vertäge sowie die Datschen abgekauft. Mir wird es langsam etwas einsam da draußen und ich würde das was da drauf steht usw. auch gerne verk ...
Rückforderung - Zuwendungsbescheid Behinderten-Arbeitsplatz - Bayern
vom 9.3.2008 50 € Historischer Preis
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Die Antwort auf die Frage ist mir bei entprechender Qualität auch mehr wert, da der Fall sicher nicht alltäglich und 0815 ist. Vereinbarungssache - wenden Sie sich per eMail an mich. Wir haben am 20.04.2001 vom Integrationsamt, Regierung von abc/Bayern einen Zuschuß (aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Neuschaffung eines Arbeitsplatzes nach SGB IX) von DM 75.000.- zur Schaffung eines Arbeitspl ...
Autor Verlag
vom 9.1.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es geht um einen Standard-Vertrag zwischen Autor und Verlag(in der Form: http://www.vs-saar.de/recht/normvertrag.html) Es gibt eine Zusatzklausel, sie betrifft diesen Zustand. - Das Buch wurde bereits gedruckt. - Es gibt einen Restbestand von ca. 30 Büchern - Am Text wurden leider vom Lektor viele viele Änderungen vollzogen, ohne mein Wissen. - Die Originalpassagen liegen dem Verlag vor. Ich ...
Erschliessungskosten
vom 27.12.2007 200 € Historischer Preis
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07-12-28 Wir besitzen ein Gewerbe-Grundstück in der Nähe von Bad Hersfeld, ein Teil davon ist bereits erschlossen hierfür wurden von uns Teile für den Bau einer Strasse zu den oberen Parzellen an die Gemeinde abgetreten und es wurden Erschliessungskosten in Höhe von 285.000.- € gezahlt und im Wege des Rückkaufs nochmals 31.000.- €. Nun befinden sich unsere darüberliegende Parzellen im Recht ...
Unrechtmäßige Nutzung eines Weges durch die Deutsche Bahn
vom 14.11.2007 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Gewerbegrundstück von ca. 40.000 qm, direkt an einer Hochgeschwindigkeitsstrecke der Deutschen Bahn. Diese Hochgeschwindigkeitsstrecke ist vor ca. 5 Jahren gebaut worden. Die DB hat ohne mein Wissen meinen Weg zu einerm Rettungs- und Versorgungsweg "umfunktioniert", dieses wurde mir erst jetzt bewußt, als Arbeitnehmer der DB diesen, meinen Weg von ...
Gemeinde nimmt sich Land, das ihr nicht gehört
vom 12.10.2007 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, leider haben wir ein Problem mit einer Gemeindeverwaltung... Die Gemeinde W hat einen Fahrradweg gebaut und hat deshalb von uns Teile von Wiesen gekauft, dem wir auch zugestimmt haben. Beim Bau des Fahrradweges hat die Gemeinde bemerkt, dass sie noch einen Graben entlang des Weges benötigt und hat diesen ohne Einverständnis von uns gezogen und sich dadurch einen etwa 2,5 m breiten ...
Vorkaufsrecht der Gemeinde bei Gemeinbedarf "Post" ?
vom 30.8.2007 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eine Gemeinde beabsichtigt ein Vorkaufsrecht für ein Grundstück mit aufstehendem (ehemaligem Post-Gebäude) nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auszuüben um dort einen Kindergarten anzusiedeln. Der B-Plan weist die Fläche noch als "Gemeinbedarf Post" aus. Dieser B-Plan wurde nicht geändert. Steht der Gemeide in diesem Fall überhaupt ein Vorkaufsrecht zu, ohne dass der B-Plan geändert wurde ? Ist "Gemeinbe ...
Erschließungskosten-Verjährung - Erschließungskosten dreijährige Verjährungsfrist?
vom 12.8.2007 100 € Historischer Preis
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Am 29.09.2003 wurde bei einem unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstück der Bescheid für die Erschließungskosten an die Eigentümerin zugestellt und von dieser wegen der Zwangsverwaltung an den Zwangsverwalter weitergeleitet und die Stadt auch auf die Rechtslage hingewiesen. Obwohl ausreichende Erträge vorhanden waren, wurden die Erschließungskosten nicht gezahlt. Ende 2006 wurde ein Vertrag ü ...
Gebäudevermessung
vom 11.7.2007 20 € Historischer Preis
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Ich habe 1995 ein 2,5 x 2,5 m in der Grundfläche großes Gartenhaus ( = Holzschuppen für Gartengeräte) aus Holz ohne Fundament auf meinem Grundstück errichtet. Das Holzhaus mußte seinerzeit vom Bauamt genehmigt werden, was auch geschah. Heute ( Juli 2007) meldet sich das Katasteramt und will das Holzhaus für das Liegenschaftsregister (?) einmessen. Die Meß- und Eintragungskosten belaufen sich auf ...
AZV - Duldungsbescheid - Abwasserbeiträge vom Voreigentümer als "öffentliche Last"
vom 2.7.2007 30 € Historischer Preis
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Am 21.05.2001 kauften wir ein Grundstück. Laut Notarvertrag sind alle bis zum vorgenannten Zeitpunkt zugestellten Bescheide vom Verkäufer zu bezahlen. Der Verkäufer versicherte im Notarvertrag, dass ihm unbezahlte Bescheide nicht vorliegen. Am 16.02.2007 erhielten wir vom AZV einen Duldungsbescheid zum - Bescheid zur Erhebung von Abwasserbeiträgen vom 09.05.2001 (also noch vor Kaufvertrag) an ...
Zugang Grundstück zu öffentlicher Verkehrsfläche; Baulast
vom 24.6.2007 40 € Historischer Preis
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Meine Fragen beziehen sich auf mein in NRW gelegenes Eckgrundstück. Dieses grenzt mit der Vorderfront an eine öffentliche Straße. Eine Seite wird von einem geteerten ca. 2,5m breiten „Interessentenweg“ ( Weg 1 ) in ganzer Länge begrenzt. Die Hinterfront grenzt in ganzer Breite an einen ca. 4m breiten geteerten Weg ( Weg 2). Beide Wege befinden sich im Besitz der Stadt. Im weiteren Verlauf des We ...
Aufschub einer Zwangsversteigerung
vom 18.5.2007 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, welche Möglichkeiten gibt es um einen Aufschub einer Zwangsversteigerung zu erwirken. Wir haben vom Amtsgericht die Mitteilung erhalten, dass von der Dresdner Bank die Zwangsversteigerung beantragt wurde. Wir haben nun 14 Tage Zeit, um einen halbjährigen Aufschub zu erhalten. Bitte um Tipps und Möglichkeiten wie dieser halbjährige Aufschub gestellt werden kann. ...
Eintrag Baulast nach Auflassungsvormerkung
vom 31.3.2007 150 € Historischer Preis
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2005 habe ich ein landwirtschaftliches Grundstück mit Halle gekauft, sofort bezahlt und dafür eine Auflassungsvormerkung bekommen. Die Auflassung soll nach weggemessen von ca. 480qm erfolgen, die für den Wendehammer einer geplanten Umlegung benötigt wird, das Eigentum ging laut Notarvertrag sofort auf mich über. Jetzt habe ich erfahren (durch den Umlegungsbeschluss, den ich vor kurzem per Zustellu ...
Fortsetzung der Zwangsversteigerung von Immobilien trotz notariellem Kaufvertrag
vom 30.3.2007 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe 5 Objekte, 2 EFH und 3 ETWs, aus einer Zwangsverwaltung und angesagten Zwangsversteigerung erworben. Im Vorfeld habe ich mit der Gläubigerbank einen Gesamt-Kaufpreis für alle Objekte ausgemacht. Die Werte der einzelnen Objekte wurden im Notarvertrag nicht aufgegliedert sondern als Gesamtsumme dargestellt. Die zuständigen Finanzämter, es sind 2 versch ...
Baurecht
vom 28.3.2007 50 € Historischer Preis
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Ich habe ein unbebautes Grundstück mit ca. 900 qm in München an einer sehr befahrenen, somit lauten Straße. Es gbit keinen Bplan, der FlNPlan sagt allgemeines Wohngebiet. Ich möchte nun einen kleinen Autohandelsbetrieb errichten (einen Pavillon für Verkauf und kleineren Autoreparaturen mit kleinem Büro und davor ca. 10 Autos zum Verkauf, wirklich alles nicht störend, vor allen Dingen, wenn mann d ...
Handelsreisender mit schulpflichtigen Kindern
vom 4.3.2007 71 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 10 Jahren arbeitslos und beziehe zur Zeit Hartz-IV-Geld vom Arbeitsamt. In den letzten Jahren habe ich einige Lernmaterialien entwickelt. Der Versuch, diese über das Internet zu verkaufen, schlug fehl. Auch bei Verlagen hatte ich noch kein Glück. Deshalb habe ich mir jetzt überlegt, als Handlungsreisender von Schule zu Schule zu ziehen, um vor Ort ...
Versorgung Ltd.Beamter auf Zeit/Behördenfehler
vom 22.2.2007 30 € Historischer Preis
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In 10/2004 hat das LBesAmt SH meinen Versorgungsbescheid (als bundesweit 1. und einzige Witwe eines "Leitenden Beamten auf Zeit") wegen angebl, Rechtswidrigkeit zurückgenommen. Haben erst 2004 (interne Weisung nach Rechnungshofbesuch) bemerkt, daß "Übertragung des Amtes" für 5 Jahre ausgelegt werden soll wie "5 Jahre ausgeübt". Habe am Montag nach 2,5 Jahren Termin beim VwG. Wir haben unser Lebe ...
Grundsteuer/unbebautes Land/Entwicklungsgebiet
vom 26.11.2006 25 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Sven Kienhöfer / Schwäbisch Gmünd
Ich besitze seit 1990 ein kleines, unbebautes Grundstueck in einem Entwicklungsgebiet, auch Sanierungsgebiet genannt. Seit 1990 zahle ich eine geringe Grundstueckssteuer. Ich darf das Land weder bebauen, verkaufen noch vermieten, ausser an das Land oder den Staat wenn er es braucht, was aber z. Zt. nicht der Fall ist. Bin ich auf Grund dessen trotzdem verpflichtet Grundsteuer zu zahlen? Ich gehe d ...
Rückabwicklung Leasingvertrag
vom 16.11.2006 20 € Historischer Preis
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Sachlage: Ich kaufte im August 2005 einen neuen SLK. Dieser wies nach kurzer Zeit schon sehr erhebliche Mängel auf: 1. Getriebeprobleme 2. Sitze nutzten sich extrem stark ab 3. Achsaufhängung lose (2 mal repariert) 4. SRS Kontrolleinheit (verantwortlich für Gurtstraffer, Airbag) defekt - das ganze insgesamt 3 mal repariert um erst einmal die wichtigsten zu nennen. Ich liess durch mei ...
Vorkaufsrecht der Ortsgemeinde
vom 13.11.2006 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Halle, Baujahr 1976 in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz erworben. Diese HAlle stand fast 12 Monate zum Verkauf. Nachdem alle Parameter geklärt waren fand die Unterzeichnung bei dem Notar statt. Nun kommt plötzlich die Ortsgemeinde und möchte ein Vorkaufsrecht ausüben und mich damit ausbooten (mir persönlich kommt dieses abgekartet aufgrund persönl ...
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