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Ausbaubeitrag


17.11.2005 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Guten Tag,
meine Tante hat 1972 Ausbaubeiträge für eine Waldparzelle in Rheinland Pfalz geleistet.
In einem Schreiben der Gemeinde geht hervor, das es Bauland sei.
Da ich nun Eigentümer der Parzelle bin ,hat mich mal so nebenbei, die Gemeinde angerufen, ob ich Interessiert habe das Land zu Verkaufen, als Ausgleichsgelände für bebaute Flächen in der Gemeinde.
Die Gemeinde hat ohne mein Wissen eine Bauvoranfrage an die Übergeordnete Stelle gestellt hat, und diese Antwortete bekommen: es ist kein Bauland.
Frage: war die Gemeinde berechtigt den Ausbaubeitrag zu fordern oder hat die Übergeordnete Stelle mir Sehenden Auges einen Vermögensschaden zugefügt. Und habe ich ein Recht, mir bei einer Rechtswirksamen Entscheidund der Übergeordneten Stelle mir von der Gemeinde die Ausbaubeiträge zurüchzuholen, da ich im Entscheidenden Zeitraum Eigentümer der Parzelle war und auch noch bin.
Oder besteht die Möglichkeit aus dieser Parzelle Bauland zu machen.
Die Parzelle ist in Rheinland Pfalz Reg.Bez. Bittburg.
Über eine Auskunft würde ich mich freuen.
Mit freundlichem Gruß Robert Grüne

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Sehr geehrter Herr Grüne,


nach Ihren Angaben ist leider nur eine kursorische Antwort möglich, da es gerade in einem solchen Fall nötig ist, alle Schriftstücke sowohl von 1972 als auch neueren Datums einzusehen. Gleichfalls müssten die gemeindlichen Satzungen begutachtet werden, was innerhalb der in diesem Forum vorgeschriebenen Beantwortungszeit gleichfalls nicht durchführbar ist. Dennoch möchte ich so gut als möglich auf Ihre Fragen antworten.

Im Jahre 1972 hat Ihre Tante wohl sogenannte Erschließungsbeiträge an die Gemeinde gezahlt. Diese beruhen auf einer Erschschließungsbeitragssatzung der Gemeinde. Diese war im Jahre 1972 wohl wirksam. Demnach wurden die Beiträge zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig gezahlt und von der Gemeinde auch berechtigterweise gefordert.

Dies führt nun aber zu einem anderen Problem Ihrer Frage: Die Einordnung eines Grundstückes als Bauland erfolgt durch einen sog. Flächennutzungsplan nach § 5 ff. BauGB. Im Jahre 1972 war das fragliche Grundstück im Flächennutzungsplan wohl als Bauland ausgewiesen. Ein Flächennutzungsplan kann aber später wieder geändert oder aufgehoben werden, so dass die Eigenschaft des Grundstückes als Bauland entfällt. So scheint es in dem von Ihnen geschilderten Fall zu sein, dies wiederum in der Kürze der Zeit und der Möglichkeiten dieses Forums ohne Durchführung der an sich notwendigen näheren Recherche. Jedenfalls hat die in Ihrem Fall wohl zuständige ADD Nord-Trier als übergeordneter Stelle mit der Aussage, es handele sich nicht um Bauland, eben dies kundgetan.

Insofern hat die übergeordnete Stelle Ihnen auch nicht sehenden Auges einen Vermögensschaden zugefügt, da sie sich nur auf die geltende Rechtslage berufen hat.
Hinzu kommt: Zum Zeitpunkt der Zahlung war Ihre Tante Eigentümerin des Grundstücks. Folglich hätte auch nur sie einen Schaden. Ich gehe aber davon aus, dass Sie das Grundstück geerbt haben. Hier wären nähere Feststellungen zu treffen, wer neben Ihnen Erbe war, um zu überprüfen, ob auch Schadenersatzansprüche Ihrer Tante auf Sie übergegangen sind.

Diese Ansprüche aber wären im Falle der Schädigung seitens der Behörde zum heutigen Zeitpunkt, 33 Jahre nach Zahlung, verjährt, so dass sich insoweit weitere Ermitllungen erübrigen.

Zu Ihrer Frage, ob sie die Erschließungsbeiträge von der Gemeinde zurückverlangen können: Dies ist grundsätzlich möglich im Rahmen eines sog. öffentlich-rechtlichen Ersatzanspruches. Dieser wäre dann gegeben, wenn die o. g. Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde später aufgehoben worden wäre, was wiederum hier nicht beurteilt werden kann. Problematisch ist hierbei jedoch auch wieder die Frage der Verjährung. Es ist genau zu untersuchen, wann die Gemeinde die Erschließungsbeitragssatzung bzw. den Flächennutzungsplan aufgehoben bzw. geändert hat, da hiervon die Verjährung abhängen kann. Das ist aber leider, wie schon ausgeführt, im Rahmen dieses Forums nicht möglich.

Zu Ihrer letzten Frage nach der Möglichkeit, aus der Parzelle Bauland zu machen: Dies ist grundsätzlch möglich. Hierzu können Sie entweder auf informellem Wege auf Ihre Gemeinde mit dem Ziel der Änderung des Flächennutzungsplanes einwirken, so dass Ihr Grundstück wieder als Bauland ausgewiesen wird.

Es steht Ihnen aber auch als Alternative zu dieser doch etwas schwachen Methode die Möglichkeit offen, den Erlass eines sogenannten "vorhabenbezogenen Bebauungsplanes" nach § 12 BauGB zu beantragen. Dieser Bebauungsplan dient dazu, auf nicht als Baugebiet ausgewiesenen Grundstücken dennoch bauen zu dürfen. Über dieses Antrag müsste die Gemeinde auch überprüfbar entscheiden, § 12 Abs. 2 Satz 1 BauGB: "Die Gemeinde hat auf Antrag des Vorhabenträgers über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden".


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Auskünften trotz der bereits genannten Schwierigkeiten weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt

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