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Bauen im Außenbereich, wann ist ein Gartenbau privilegiert?
vom 16.4.2012 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich möchte im Außenbereich ein Wohngebäude mit angeschlossenem Lager und Verkaufsraum für Obst, Gemüse und Blumen errichten. Laut Auskunft des Bauamtes kann aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nur bei einer Privilegierung eine Genehmigung erteilt werden. Welchen Umfang muss der Gartenbau haben, um als privilegiert im Sinne des Baugesetzes zu gelten? Wieviele Pflanzen welcher Sorten müssen auf we ...
Kennzeichnung von ätherischen Ölen / Kosmetika
vom 8.10.2018 150 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten gerne ätherische Öle für die Raumbeduftung verkaufen. Insbeosndere über Onlineplattformen wie Amazon und Ebay. Im Konkreten geht es bei uns um Immortelle-Öl, Sandelholz-Öl, Tabak-Öl und Bambus-Öl. Diese Öle importieren wir weitestgehend aus Peru und Spanien. Nun ist es so, dass einige der Öle, wie z.B. das Immortelle und Tabak-Öl, oft auch als Kos ...
Vorkaufsrecht der Gemeinde bei Gemeinbedarf "Post" ?
vom 30.8.2007 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eine Gemeinde beabsichtigt ein Vorkaufsrecht für ein Grundstück mit aufstehendem (ehemaligem Post-Gebäude) nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auszuüben um dort einen Kindergarten anzusiedeln. Der B-Plan weist die Fläche noch als "Gemeinbedarf Post" aus. Dieser B-Plan wurde nicht geändert. Steht der Gemeide in diesem Fall überhaupt ein Vorkaufsrecht zu, ohne dass der B-Plan geändert wurde ? Ist "Gemeinbe ...
Fortsetzung der Zwangsversteigerung von Immobilien trotz notariellem Kaufvertrag
vom 30.3.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe 5 Objekte, 2 EFH und 3 ETWs, aus einer Zwangsverwaltung und angesagten Zwangsversteigerung erworben. Im Vorfeld habe ich mit der Gläubigerbank einen Gesamt-Kaufpreis für alle Objekte ausgemacht. Die Werte der einzelnen Objekte wurden im Notarvertrag nicht aufgegliedert sondern als Gesamtsumme dargestellt. Die zuständigen Finanzämter, es sind 2 versch ...
Kaufvertrag Baugrundstück
vom 26.4.2014 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich möchte ein Grundstück kaufen, welches mir als Baugrundstück angeboten wurde. Eine erste Recherche meinerseits hat ergeben, das es sich um ein Grundstück nach §34 BauGB handelt. Auch eine Erschließung liegt vor. Das Grundstück ist unbebaut (Wiese). Ich möchte nun unbedingt Sicherheit darüber bekommen, das a) das Grundstück tatsächlich nach §34 BauGB bebaubar ist und die Erschließung gegeben ist ...
Beischeid über Entwässerungsanlage
vom 15.10.2006 20 € Historischer Preis
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AM 1.11.2003 haben wir ein Haus gekauft. Im Notarvertrag steht wenn noch öffentliche Last darauf ruhen, übernihmt sie derjenige im Zeitpunkt des entstehens. Am 9.8.06 erhielten wir vom Abwasserzweckverband den Bescheid über die "Herstellung und Erweiterung usw.". Das Haus wurde 1999 angeschloßen. Zu diesem Zeitpunkt war Hr. X Besitzer. Dieser verkaufte es an Hr. Y am 01.12.1999. Hr. Y erhielt im 0 ...
Bescheid über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für eine Wohnung (WEG)
vom 18.10.2019 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe im August 2017 eine Wohnung in Hannover (Niedersachsen) erworben. Am 15.10.2019 habe ich einen Bescheid von der Landeshauptstadt Hannover über 1036,00 € über die Erhebung eines Straßenbaubeitrages (mit Aufstellung der Kosten und die Anteile) erhalten. Die Beitragspflicht ist lt. dem Bescheid, am 5.9.2016 mit Eingang der letzten Unternehmensrechnung entstanden. Die b ...
Ungenehmigtes Dachgeschoss in Baden Würrtemberg
vom 21.3.2013 40 € Historischer Preis
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Und hier meine Frage: Ich möchte ein Haus erwerben. Das Problem ist, dass zwei Dachgeschosswohnungen nicht genehmigt vermietet werden. (Zur Historie des Hauses: 1954 hat das Bauamt den nicht genehmigten Ausbau festgestellt. Gegen eine Strafe von 1.500 DM wurde eine dreijährige Nutzung erlaubt. Seit der Zeit werden die Wohnungen aber trotzdem vermietet. Es handelt sich um zwei 35 m2 Wohnungen, d ...
Rechnung Vermessungsingenieur Neubau ohne Auftrag
vom 11.3.2018 25 € Historischer Preis
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Nachdem Grundstück und Nebenbauten erstellt wurden und vor Baufertigstellung erhielt ich eine Ankündigung eines öffentlich bestellen Vermessungsingenieurs zur Einmessung für das Liegenschaftskartaster. Die Rechnung kam dann einen Monat später. Als Nachweis wurde eine grobe Skizze geschickt und auf Nachfrage auf Dokumente bei der Behörte verwiesen. Ohne gewissen Aufwand kann ich die ordnungsgemässe ...
Grunderwerb von Gemeinde Grundstückspreis angehoben nach jahrelanger Verzögerung
vom 18.9.2020 für 53 €
Hallo, folgendes liegt vor: Wir haben innerorts ein erschlossenes Grundstück. Das Nachbargrundstück war eine Gärtnerei, die vor 5 Jahren an die Stadt verkauft wurde. Die Grenze zum Nachbargrundstück verläuft unsauber sodass wir hier seit Jahren einen Teil zukaufen wollten. Die Stadt hat uns hier immer vertröstet mit der Begründung, dass eine Arrondierung nach Fertigstellung des Bauvorhabens ...
Lizenzvertrag Solartechnik
vom 16.6.2005 15 € Historischer Preis
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Mein Mann hat eine Lizens zum Verkauf einer neuen Art von Solartechnik erworben. Er will diese Anlagen vertreiben und benötigt dazu einen Solaranlagenbauer, der diese Anlagen montiert. Kann er mit einem Vetrag ausschließen, dass dieser für den Fall der Zusammenarbeit, sich verpflichtet selber keine Lizens zu erwerben. "Er will sich ja kein Eigentor schießen". ...
Lange Bearbeitungszeit Nachlassgericht Stuttgart
vom 14.10.2020 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Die Eröffnung des notariellen Testaments meines Vaters hat 5 Monate gedauert. Jetzt warte ich schon wieder fast 5 Monate auf den Erbschein. Ich habe eine Eigentumswohnung geerbt, die verursacht jeden Monat Kosten, solange ich sie nicht verkaufen kann. Was kann ich tun? ...
Streitverkündung ohne Anschrift
vom 7.10.2021 für 30 €
Guten Tag, in einem Rechtsstreit in vor einem AG in Bayern wegen Mängeln an gekauftem Fahrzeug soll der Streit verkündet werden. Das Fahrzeug wurde als restauriert beschrieben, der Kaufpreis 5.500€ unter Vorbehalt der fachmännischen Restauration und technischer Mangelfreiheit vereibart und per Whatsapp bestätigt. Das FZG wurde bezahlt, Papiere Schlüssel zum Käufer geschickt, es wurde auf ihm zu ...
Berechnung Kanalanschlussbegühren nach Abriss und Grundstücksteilung (BGS-EWS)
vom 28.7.2017 150 € Historischer Preis
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beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Hallo, folgender Sachverhalt: Der Eigentümer eines größeren Grundstücks (Partei1) mit großem Altgebäude möchte sich verkleinern. Dazu lässt er das Altgebäude abreißen (2011?) und verkauft zwei Teile seines Grundstücks an Partei2 (04/2012) und Partei3 (09/2013). Zuvor wird eine von Partei1 gestellte Bauvoranfrage für alle drei geplanten Häuser auf den drei entstehenden Teilgrundstücken posit ...
Baurecht
vom 28.3.2007 50 € Historischer Preis
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Ich habe ein unbebautes Grundstück mit ca. 900 qm in München an einer sehr befahrenen, somit lauten Straße. Es gbit keinen Bplan, der FlNPlan sagt allgemeines Wohngebiet. Ich möchte nun einen kleinen Autohandelsbetrieb errichten (einen Pavillon für Verkauf und kleineren Autoreparaturen mit kleinem Büro und davor ca. 10 Autos zum Verkauf, wirklich alles nicht störend, vor allen Dingen, wenn mann d ...
Zoll - Verordnung (EG) Nr. 1223/2009
vom 6.9.2017 25 € Historischer Preis
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Hallo Ich bin ein iHerb Kunde. Bestelle öfter Kleinigkeiten bei dem USA Versandhaus. Bei dem Bestellungen ist immer eine Zahnpasta dabei die man nur dort bekommt. Die Pakete kommen meistens nach hause. Ab und zu landen die bei Zoll. Keine große Sache. Bis vor 2 Wochen. Ein Mitarbeiter öffnete mein Paket und meinte das er die Wahre zurück senden muss. Weil der Inhalt gegen dem Artikel 4. Versto ...
Ist es erlaubt Elektroschrott zu sammeln?
vom 10.6.2016 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Bei den Wertstoffhöfen gibt es immer Geräte die ich reparieren könnte um weiter zu verkaufen (Gewerblich, z.b. auf ebay) oder ich teste die Einzelteile der Geräte, wenn sie funktionieren, kann man sie als Ersatzteile verkaufen. Die Recyclingfirmen schreddern die Geräte um an die wertvollen Metalle zu gelangen, die Geräte zu reparieren ist bis zu 100 mal effektiver und gewinnbringender. Trotzdem ko ...
schwarzbau im außenbereich
vom 12.7.2020 für 53 €
beantwortet von Rechtsanwalt
habe 1997 ein kleines haus nichts anend( außenbereich ) gekauft,da das haus ca 75 j stand bin ich von ausgegangen das es legal ist.2007 war Kyrill am Werk und hatt mir Tannen aufs Dach gehämmert Dach beschädigt,dann habe ich einen Bauantrag zur Erweiterung für das Haus beantragt,habe auch eine Erweiterung Baugenehmigung erhalten,da das Dach beschädigt war ist der untere teil vom Haus mit Dach er ...
Grundstückswert bei Bruchteilsverkauf
vom 4.10.2010 30 € Historischer Preis
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Die Gemeinde hat durch einen Planungsfehler einen Teil meines Grundstücks überbaut. Wir sind uns eigentlich einig, dass ich diese Fläche (ca. 8 qm von 1100) an die Gemeinde verkaufe. Es gibt auch einen vom Gutachterausschuss ermittelten Grundstückspreis, allerdings will die Gemeinde mit dem Verweis auf die geringe Fläche (und die Randlage, mit der ich ja ohnehin nichts anfangen könne) nur einen Br ...
KFZ Zulassungsstelle - Schadensersatzpflichtig ?
vom 5.11.2019 für 38 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
sehr geehrte damen und herren, ich habe ein auto gekauft der laut kfz schein und kfz brief das erstzulassungsdatum 2012 eingetragen ist. nun hat sich aber bei einer werkstattkontrolle bei mercedes benz rausgestellt, das der wagen im jahre 2006 in belgien erstmals zugelassen worden ist. sämtliche wartungshistorien sind im mercedes system hinterlegt. irgendwann im jahre 2014 wurde dann der ...
öffentlich gewidmeter Weg in Bayern
vom 27.12.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Weg, den ich gekauft habe steht im Wegeverzeichnis der Gemeinde als "öffentlich rechtlich gewidmet". Beim Kauf war mir dies nicht bekannt, da der Notar dies nicht erwähnt hat und auch im Grundbuch nichts eingetragen ist. Die Gemeinde hat keinerlei schriftliche Unterlagen zur Widmung, also weder die notwendige Zustimmung des Eigentümers zum Zeitpunkt der Widmung, noch liegt die Zustimmung der S ...
Wann ist eine schulische Veranstaltung verbindlich?
vom 6.12.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Mein Sohn sollte in der Schule an einen Stand auf dem Adventsmarkt, Plätzchen verkaufen. Er sollte an einem Freitag um 16:00Uhr in Schule anwesend sein. Meine Frau hatte um diese Uhrzeit eine Videokonferenz zu Hause, meine Frau macht ein Fernstudium und die Konferenz ging über 3Stunden. Also konnte sie unseren Sohn nicht zur Schule bringen und wir haben auch keine Person unseres Vertrauens um i ...
Gewerberecht, Steuerrecht: Einmaliger Sonntagsverkauf eines Keramikzirkels
vom 18.8.2016 35 € Historischer Preis
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Sachverhalt: Ein Keramikzirkel plant mit Unterstützung eines kleinen keramischen Gewerbebetriebes, in dessen Werkstätten, an einem Sonntag, einen Tag der offenen Tür zu veranstalten, um im Rahmen einer Ausstellung selbst gefertigte Arbeiten der Öffentlichkeit zu präsentieren. Bei entsprechendem Bedarf sollen einige dieser Hobbykeramiken auch käuflich erworben werden können. Daneben sollen gegen ei ...
Blockinnenbebauung durch Vorhabenbezogenen Bebauungsplan für Wohnungen
vom 7.8.2016 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In einer Kleinstadt mit ca. 3000 Einwohnern, Stadtrecht, aber dörflicher charakter Erwirbt die Stadt das Gelände einer ehemaligen Gärtnerei. Das Gelände mit ca 7000 m2 liegt in der Blockmitte, die Blockränder sind mit Ausnahme der westseite bebaut. Die Häuser auf der nörlichen Seite sind 3-Familienhäuser, d.h. 2 Vollgeschosse + Dachgeschoss. Auf der Südlichen Seite finden sich Vorwiegend ältere E ...
Enteignung unsers Gartens für eine Wohnhausbebauung
vom 19.7.2016 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Gemeinde hat einen Aufstellungsbeschluss gefasst und unseren Garten zu ca. 2/3 überplant und darin ein Einfamilienhaus eingezeichnet. Dieser geplante Einfamilienhausbauplatz umfasst Teilbereiche unseres linken Nachbars, unser Gartenteil und 2 schmale Teilbereiche (Garten) unserer rechten Nachbarn. Vermutlich sind wir die einzigen, die auf keinen Fall verkaufen wollen. Dadurch wird unseren beid ...
Ist es erlaubt Elektroschrott zu sammeln?
vom 10.6.2016 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Bei den Wertstoffhöfen gibt es immer Geräte die ich reparieren könnte um weiter zu verkaufen (Gewerblich, z.b. auf ebay) oder ich teste die Einzelteile der Geräte, wenn sie funktionieren, kann man sie als Ersatzteile verkaufen. Die Recyclingfirmen schreddern die Geräte um an die wertvollen Metalle zu gelangen, die Geräte zu reparieren ist bis zu 100 mal effektiver und gewinnbringender. Trotzdem ko ...
Kann man sich rechtlich gegen Kirchenschliessung wehren?
vom 18.2.2016 64 € Historischer Preis
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Diese Frage richtet sich an einen Fachanwalt für Kirchenrecht. Es liegt folgender Fall vor: Unsere Kirche ist ca 200 qm groß und es kommen allsonntäglich ca 70 Gottesdienstteilnehmer nachweislich regelmäßig zur Kirche. Diese spenden auch regelmäßig monatlich ca 500 Euro oder mehr. Die Neuapostolische Kirche finanziert sich nur durch Spenden. Sie ist eine Körperschaft des Öfffentlichen Rechts. ...
Vorkaufsrecht der Gemeinde
vom 10.12.2015 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der private Verkäufer hat an den privaten Käufer ein größeres Grundstück zur Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus verkauft. An der einen Seite des Grundstückes verläuft ein Bächlein. Im B-Plan ist eine kleine, schmale Fläche längst dieses Bächlein als öffentliche Parkanlage (gem. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) eingetragen. Die Gemeinde möchte dort auf Sicht einen Fußweg anlegen, obwohl die Fläche augenbl ...
Wegerecht nicht ins Grundbuch eingetragen, Bank macht Ärger
vom 30.10.2015 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
sehr geehrte Damen und Herren wir haben für ein Hauskauf alles in die Wege geleitet mit Erfolg. Nun rief die Bank an und sagte, weil im Grundbuch kein Wegerecht eingetragen ist, könne sie nur aus diesem Grund nicht finanzieren. Die Sachlage ist folgendes: Das Haus und mind. 4 weitere befinden sich in einer Privatstrasse, sprich Privatweg. Ein Haus davon, das Erste; gehört dem Besitzer dieses W ...
Vorkaufsrecht Gemeinde nach Bebauungsplanänderung
vom 8.10.2015 64 € Historischer Preis
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Vor 13 Jahren habe ich ein Grundstück aus einer Zwangsversteigerung erworben. Das Grundstück hat rechts (Osten) starke Hanglage, dadurch bisherige Haupterschließung/Zugang von links. Von Nord und Süd durch Bebauung keine Zufahrt Erschlossen ist es mit Gasanschluss und einer Zufahrt rechts aus der Ortschaft heraus. Links bestand immer eine Zufahrt (direkt von der Landstraße)und eine gewerbli ...
neues Baugebiet - ich wurde ausgeschlossen
vom 5.8.2015 79 € Historischer Preis
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Hallo zusammen. Ich habe gerade ein Problem mit dem Bürgermeister/Stadt in meiner Gemeinde. Und zwar geht es um die Erschließung bzw. Schaffung eines neuen Baugebietes bei uns im Dorf (Oberbayern). Es gibt einen Ackerbesitzer, der würde seinen Acker an die Stadt für das neue Baugebiet verkaufen, macht aber zur Bedingung, dass er seinen Verkaufserlös wieder in andere Ackerflächen investieren kan ...
(Auslands)vermögen bei Antrag auf Prozesskostenhilfe
vom 30.7.2015 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, für mein Scheidungsverfahren möchte ich Prozesskostenhilfe beantragt. Gehe ich recht in der Annahme, dass ich in diesem Zusammenhang meine Vermögensverhältnisse offenlegen muss? Für die einzige im gemeinsamen Eigentum befindliche Immobilien (Einfamilienhaus in den USA) konnten wir letztes Jahr bereits eine vom Scheidungsverfahren isolierte Lösung finden, und ic ...
Wendekreis, Eigentümer will nicht verkaufen, Gemeinde will nicht handeln
vom 14.7.2015 50 € Historischer Preis
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Guten Tag, wir haben ein Grundstück am Ende eine Sackgasse in einem Neubaugebiet in Niedersachsen. Laut Bebauungsplan soll hier ein Wendekreis enstehen. Uns und den anderen Bauherren hat die Gemeinde im Rahmen des Vorkaufsrechts den erforderlichen Teil "abgekauft". Ein großer Teil des Wendekreises gehört aber noch zum unbebauten Nachbargrundstück. Der Eigentümer möchte diesen Teil aber der Gem ...
Zwangssicherungshypothek bei Grundstückskauf
vom 18.6.2015 59 € Historischer Preis
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Ich habe im September 2014 ein Grundstück von einer in England ansässigen Ltd. gekauft. Der Eigentumsübergang wurde zum nächsten Tag nach der Beurkundung vereinbart. Eine entsprechende Auflassungsvormerkung ist bereits im Grundbuch eingetragen. Da im Grundbuch eine Zwangssicherungshypothek aus dem Jahre 2008 über ca. 2000€ der Gemeinde wegen Grundsteuerschulden der Jahre 2005-2008 eingetragen ...
Verletzung Exklusiv-Vereinbarung
vom 2.4.2015 100 € Historischer Preis
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Seit mehr als 25 Jahren besteht eine mündliche exklusive Vertriebsvereinbarung zwischen dem damaligen Inhaber und Geschäftsführer, der vor 8 Jahren verstorben ist. Von dem Nachfolger, Sohn, haben wir keine Änderung des Vertragszustandes erhalten. Nunmehr stellen wir fest, dass die neue Geschäftsleitung der Firma a - teilweise unsere Kunden direkt beliefert zu unseren eigenen Einkaufspreisen ...
Erhebung Abwasserbeitrag für unser Grundstück
vom 6.3.2015 35 € Historischer Preis
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Mit Schreiben vom 03.05.2015 bekam ich von der Gemeindeverwaltung ein Schreiben mit folgendem verkürzten Inhalt: Abwasserbeitragsbescheid Nr. -- vom 02.11.1999 Gemäß Notarvertrag zum Kauf des o.a. Grundstücks erhebt die Gemeinde im Auftrag des WAZ den noch ausstehenden noch nicht gezahlten Abwasserbeitrag von 2.080,11 EUR und bittet um Überweisung auf das Gemeindekonto zur Weiterleitung an d ...
Unfähige Verwaltungsspitze?
vom 18.1.2015 100 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich bin Mitglied einer oppositionellen Fraktion (5Ratsmitglieder von 26) einer kleinen, waldreichen Gemeinde in NRW. Da wir dies alle ehrenamtlich machen und unterschiedliche Berufe haben, haben wir Wissensdefizite in verwaltungsrechtlichen Dingen. Die Gemeinde befindet sich seit über vier Jahren in der Haushaltssicherung. In diesem Jahr muss zwingend der Haushaltsausgleich hergest ...
Bayerisches Wegerecht
vom 13.1.2015 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vor einigen Jahren haben wir unseren Hof in Nordbayern gekauft, zu dem auch ein Weg mit eigener Flurnummer gehört. Im Grundbuch war ein Wegerecht für einen Nachbarn eingetragen, der Verkäufer hat sich ebenfalls ein Wegerecht beim Kauf eintragen lassen, ansonsten steht im Kaufvertrag "lastenfrei". Eine öffentliche Widmung des Weges ist nicht im Grundbuch eingetragen. Durch einen Rentner, der immer ...
Kaufvertrag Baugrundstück
vom 26.4.2014 75 € Historischer Preis
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Ich möchte ein Grundstück kaufen, welches mir als Baugrundstück angeboten wurde. Eine erste Recherche meinerseits hat ergeben, das es sich um ein Grundstück nach §34 BauGB handelt. Auch eine Erschließung liegt vor. Das Grundstück ist unbebaut (Wiese). Ich möchte nun unbedingt Sicherheit darüber bekommen, das a) das Grundstück tatsächlich nach §34 BauGB bebaubar ist und die Erschließung gegeben ist ...
Geschlossene/Öffentliche Veranstatung - Schankrecht-Anmeldung Bei Gemeinde
vom 13.3.2014 110 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe Veranstaltungsräumlichkeiten.(Schankerlaubnis für die Räumlichkeit liegt geregelt vor) Im Februar habe ich eine Veranstaltung (Abiturfeier/Schulfeier) angenommen. Zwar waren meine Räumlichkeiten nicht ausreichend, somit habe ich vom Hauseigentümer weitere Räumlichkeiten dazugemietet. Ebenfalls hat sich eine im Haus ansässige Brauerei ihre Räumlichkei ...

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