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Förderung erneuerbare Energien BAFA


12.10.2010 09:59 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Also wir haben ein neues Haus gebaut und dabei eine Wärmepumpe und Solaranlage installiert. Dies haben wir u. a. auch gemacht da es ja Förderungen von der BAFA(Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) dazu gab. Ein sogenanntes Marktanreiz-Programm.
Als die Solaranlage und die Wärmepumpe soweit installiert war, wollten wir den Antrag stellen, dies war leider nicht ganz so einfach, auch der Verkäufer der Wärmepumpe sowie der Klempner konnten mit den Anträgen teilweise nichts anfangen, so dass wir uns mit einigen Fragen direkt an den Hersteller gewandt haben. Als wir den Antrag dann endlich soweit fertig hatten und den Abschicken wollten, stand auf der Internetseite der BAFA dass die Mittel dafür gestrichen wurden und das keine Anträge mehr angenommen werden. Dies war ca. der 8. Mai 2010. Dann einige Zeit später haben wir in einer Handwerkerzeitung gelesen, dass die Anträge trotzdem rausgeschickt werden sollen, da dass letzte Wort über Schließung dieses Programms noch nicht gesprochen war. Sodann haben wir den Antrag gleich rausgeschickt und haben auch von der BAFA ein Schreiben erhalten, dass unser Antrag am 30.07.2010 eingegangen ist.

Nun haben wir am 28.09.2010 einen Ablehnungsbescheid von der BAFA erhalten, mit der Begründung: dass unser Gebäude nicht mehr zu den neuen Förderrichtlinien zählt. (Also es werden nur Bestandsgebäude gefördert, keine Neubauten mehr!)

Im übrigen ist es meiner Meinung nach großer Quatsch das Wärmepumpen nur in Gebäudebetand gefördert werden, da Wärmepumpen in Altgebäuden meistens nicht so effizient arbeiten können. (Dies wurde auch telefonisch von der BAFA bestätigt, dass die Wärmpumpen im Gebäudebestand nicht auf ihre Leistung kommen und so die Anträge auch abgelehnt werden!)

Meine Frage ist nun, muss ich dass so hinnehmen oder kann man noch was dagegen machen?
Hätte es nicht evtl. so eine Art Übergangsfrist oder so geben können für die Anträge? Ich bin nun stocksauer und möchte das eigentlich nicht so hinnehmen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

es ist verständlich, dass Sie sich über die Änderung der Förderrichtlinien ärgern, allerdings kann ich Ihnen leider keine Hoffnungen machen, dass Sie gegen die Ablehnung erfolgreich vorgehen können, da kein Rechtsanspruch auf eine solche Förderung bzw. deren Bewilligung besteht.

Gefördert werden Vorhaben, die förderungswürdig sind. Entspricht das Vorhaben den jeweiligen Förderrichtlinien, wird unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Fördermittel ein Bewilligungsbescheid erlassen.

Bedauerlich ist selbstverständlich, dass der Förderstopp eingetreten ist, bevor Sie Ihren Förderantrag stellen konnten und danach eine neue Förderrichtlinie in Kraft getreten ist, die eine Förderung Ihres Vorhaben jetzt nicht vorsieht. Dagegen haben Sie jedoch keine Handhabe.
Sind die Fördermittel erschöpft, können keine neuen Anträge bewilligt werden. Dies war auch zunächst der Grund für den Förderstopp. Sicherlich hätte auf das Auslaufen des Programms wegen der sich zu Ende neigenden Fördermittel hingewiesen werden können, aber auch dazu gibt es keine Verpflichtung. Ob nicht sogar darauf aufmerksam gemacht wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.

Ich bedaure, Ihnen keine Hoffnung machen zu können. Leider werden Sie diese Ablehnung der Förderung hinnehmen müssen. Besonders ärgerlich für Sie ist, dass der Verkäufer sich mit der Antragstellung nicht auskannte und daher diese Verzögerungen eingetreten sind.

Sollte die Antragstellung bei der BAFA jedoch Bestandteil des (Anlagen-)Kaufvertrages gewesen sein sein, käme ggf. – je nach Ausgestaltung des Vertrages – ein Regressanspruch gegen den Verkäufer der Anlage in Betracht. Dies gilt sicherlich nicht, sofern es sich um einen reinen Kauf- /Werkvertrag handelt. Ist jedoch in dem Vertrag enthalten, dass die Antragstellung bei der BAFA mit erledigt wird, käme ein solcher Anspruch durchaus in Betracht. Jedoch müsste nachgewiesen werden, dass bei einem versierten Verkäufer durch rechtzeitige Antragstellunge eine Bewilligung gesichert gewesen wäre. Ob dies nachweisbar ist, lässt sich in Rahmen dieser Plattform nicht beurteilen.
Auch wäre hier eine detaillierte Überprüfung des Vertrages erforderlich, um dies beurteilen zu können. Dazu sollten Sie sich ggf. an einen Kollegen vor Ort zu wenden.
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