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Thema: Beamtenrecht – schriftstellerische Nebentätigkeit im Ruhestand

| 12.07.2012 16:49 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich befinde mich seit 2001 als ehemaliger Telekombeamter im Ruhestand (Dienstunfall). Seit 2006 bin ich hobbymäßig schriftstellerisch tätig und habe nun bereits 2 Bücher geschrieben. Da die Einkünfte aus dieser Nebentätigkeit

- weder als Erwerbseinkommen noch als Erwerbszusatzeinkommen zählen und
- die schriftstellerische Nebentätigkeit nicht genehmigungspflichtig ist,

war ich der Meinung, ich brauche meinem Arbeitgeber davon nicht in Kenntnis zu setzen. Nun habe ich jedoch in Erfahrung gebracht, dass jede Art der Nebentätigkeit zumindest beim Arbeitgeber angezeigt werden muss.

Mein erstes Buch existiert als Papier- und eBook-Version, das zweite Buch nur als eBook-Version. Das 1. Buch (Papierversion) habe ich selbst in kleiner Auflage drucken lassen. Beide Bücher verkaufe ich selbst und über den Großhandel. Die Anzeige der Nebentätigkeit beim Arbeitgeber möchte ich nun nachholen.

Dazu habe ich ein paar Fragen:

- Fallen meine o.g. Tätigkeiten noch komplett unter den Begriff „schriftstellerische Nebentätigkeit", oder ist das Drucken und das eigene Verkaufen nicht mehr darunter zu fassen?
- Hat der Arbeitgeber Anspruch auf Kostennachweise (z.B. das Drucken des Buches) oder Kopien des Einkommensteuerjahresausgleiches? Ich meine das nur, weil ja eigentlich das Einkommen aus der Nebentätigkeit nicht genehmigungsrelevant ist.
- Welche „Strafe" habe ich bei einer rückwirkenden Anzeige der Nebentätigkeit zu erwarten?

Hinweise:
- Der Umfang der Tätigkeit beträgt je nach gesundheitlichen Möglichkeiten ca. 1 Std/Tag, aber nicht jeden Tag, also max. ca. 5 Std./Woche.
- Die Einnahmen aus der Nebentätigkeit variieren über die Jahre (300,- € bis 8.500 €), bereinigt im Jahresausgleich unter Berücksichtigung der Aufwendungen sind überwiegend negative Beträge angefallen, max. ca. 1.000 € zu versteuerndes Einkommen.
- Disziplinarrechtlich habe ich über meine gesamte Beamtenlaufbahn hinweg bisher eine „saubere Weste" vorzuweisen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



1. und 2.
Den Verkauf und den Vertrieb ist nach meiner ersten Einschätzung jedenfalls ebenfalls anzeigepflichtig.

Nicht genehmigungspflichtig sind schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten.

Solche Tätigkeiten sind der Dienstbehörde schriftlich vor ihrer Aufnahme anzuzeigen, wenn für sie ein Entgelt oder ein geldwerter Vorteil geleistet wird.

Damit ist auch ein Einkommensnachweis diesbezüglich zu erbringen, denn es gilt:

Hierbei sind insbesondere Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die voraussichtliche Höhe der Entgelte und geldwerten Vorteile anzugeben.

Daher macht es keinen Unterschied, ob Sie diese Werke selbst vertreiben oder nicht.

Für die Genehmigungspflichtigkeit gilt demgegenüber:

Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamte, frühere Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen haben eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, vor ihrer Aufnahme schriftlich anzuzeigen.

Die Anzeigepflicht endet, wenn die Beamtinnen und Beamten mit Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand treten, drei Jahre, im Übrigen fünf Jahre nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.

Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung ist zu untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.
Die Untersagung ist für den Zeitraum bis zum Ende der Anzeigepflicht auszusprechen, es sei denn, die Voraussetzungen für eine Untersagung liegen nur für einen kürzeren Zeitraum vor.

Eine Genehmigungspflicht besteht also nicht, vielleicht nicht einmal eine Anzeigepflicht - je nach Ihrem Alter.

3.
Die rückwirkende Anzeige kann disziplinarisch geahndet werden:

Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte sind:

- Verweis

- Geldbuße

- Kürzung der Dienstbezüge

- Zurückstufung und

- Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Es gibt auch die Kürzung des Ruhegehalts und Aberkennung des Ruhegehalts.

Hier kommt allenfalls nach meiner ersten Einschätzung eine Kürzung der Ruhebezüge in Betracht, wenn überhaupt.

Für die Zumessung der Disziplinarmaßnahme spielt das Gewicht der jeweiligen Pflichtverletzung eine bedeutsame Rolle. Art und Intensität der Verfehlung bestimmen regelmäßig den Umfang der Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen.

Die disziplinargerichtliche Rechtsprechung hat in Konkretisierung des Schuldprinzips die Relation zwischen dem Gewicht des Dienstvergehens und der Bemessung der Disziplinarmaßnahme auf die Formel gebracht, dass die Schwere des Dienstvergehens in erster Linie in der gewählten "Strafart" zum Ausdruck kommen muss.

Es kommt auf Dauer, Häufigkeit und Umfang der Nebentätigkeiten an.

Hier ist auch zu sagen, da ja keine Genehmigungspflicht wegen des vorzeitigen Ruhestands besteht.

Das kann auch für eine reine Geldbuße sprechen.

Bei Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Bewertung des Fragestellers 12.07.2012 | 19:17

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