Verkauf

AM 1.11.2003 haben wir ein Haus gekauft. Im Notarvertrag steht wenn noch öffentliche Last darauf ruhen, übernihmt sie derjenige im Zeitpunkt des entstehens. Am 9.8.06 erhielten wir vom Abwasserzweckverband den Bescheid über die "Herstellung und Erweiterung usw.". Das Haus wurde 1999 angeschloßen. Zu diesem Zeitpunkt war Hr. X Besitzer. Dieser verkaufte es an Hr. Y am 01.12.1999. Hr. Y erhielt im 0 ...

In einem bestehenden Wohnhaus sollen zwei Dachgeschosswohnungen neu ausgebaut werden.Hierfür wurde ein Bauantrag gestellt. Im Rahmen der Grundlagenermittlung wurde festgestellt, dass das Gebaude über eine Privatstraße erschlossen ist und vor ca 35 Jahren vergessen wurde, eine Baulast auf einem Grundstück einzutragen. Der Eigentümer des zu belastenden Grundstückes ist mit der Eintragung der Bau ...

Hintergrund: Wir sind ein kleiner Hersteller von Herrenmode. Um Überkapazitäten und Rückläufer sinvoll verwerten zu können, planen wir die Eröffnung eines Outlets bzw. Lagerverkaufs. Hierfür haben wir bereits eine optimale Immobilie im Auge und auch bereits ein Gewerbe erfolgreich angemeldet für: Lager, Lagerverkauf, Events, Büroraum, Grosshanel (jedoch nicht Einzelhandel) Unser Problem: Wi ...

Ich bitte Sie um Rechtmäßigkeitsprüfung der Sitzung anhand der Niederschrift: Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde XY vom 11.11.2005 Ort Gemeindehaus in XY Beginn 20:00 h Ende: 22:00 h Anwesend: a) stimmberechtigt: Heinz Hess ehernamtlicher Bürgermeister Franz Hess Gemeindevertreter Ulla ...

Sehr geehrte Damen und Herren, seit 1954 ist unsere Familie Eigentümer eines Grundstückes in Sachsen-Anhalt. In den Jahren 1972 und 1990 wurde jeweils mit Baugenehmigung der Gemeinde je ein Bungalow errichtet. Die Zufahrt erfolgte immer über einen Weg (300 m lang x 4 m breit) der quer durch landwirtschaftlich genutze Grundstücke verschiedener Eigentümer verläuft.Der Weg wurde als gesondertes Fl ...

Mein Mann udn ich haben vor 3 Wochen ein Grundstück gkauft. Da wir bei der Besichtigung des Grundstückes ein Abflussrohr gesehen haben, haben wir uns vor Untershcrift des Kaufvertrages bei der Gemeinde angefragt, um was für ein Rohr es sich handelt. Laut des dortigen mitarbeiters ist ihm dieses Rohr nicht bekannt und gehöre angeblich nicht der Gemeinde. Auch im Baulastenverzeichnis und im Grund ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, als alternatives Werbekonzept denke ich aktuell darüber nach meine Dienstleistungen, die ich im Rahmen meiner Selbständigkeit erbringe, über entsprechende Werbeaufdrucke auf einem PKW-Anhänger zu bewerben. Der Standort würde dann an stark frequentierten Stellen gewählt, an denen auch das Abstellen von PKWs zulässig ist. Die Standorte würden in regelmäßigen Abstä ...

Guten Tag, meine Tante hat 1972 Ausbaubeiträge für eine Waldparzelle in Rheinland Pfalz geleistet. In einem Schreiben der Gemeinde geht hervor, das es Bauland sei. Da ich nun Eigentümer der Parzelle bin ,hat mich mal so nebenbei, die Gemeinde angerufen, ob ich Interessiert habe das Land zu Verkaufen, als Ausgleichsgelände für bebaute Flächen in der Gemeinde. Die Gemeinde hat ohne mein Wissen e ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein Grundstück in NRW (Flurstück X) mit privatem Zufahrtsweg (Flurstück Y) gekauft. Diesen Weg nutzt ein Nachbar, der sein Grundstück (Flurstücke Z1 und Z2) nur über unseren Weg erreichen kann, mit. Dazu ist der Weg (Flurstück Y) mit einer öffentlich-rechtlichen Baulast behaftet, eine Grunddienstbarkeit gibt es nicht. Ursprünglich war auch Flurstück Z2 ...

Hallo, wir sind eine Miteigentümergemeinschaft eines Privatweges. Dieser ist auch im BPlan als Privatweg gekennzeichnet, für den die Benutzung durch die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Wir haben in einem Schriftstück von 04.11.2004 der Stadt ... mitgeteilt, dass eine Einfriedung unseres Privatweges keiner Baugenehmigung bedarf. Die Einfriedung östlich zwischen den einen Privatweg ( Nr. aus Be ...

Ein mit mehreren Gebäuden bebautes Grundstück (NRW, 53721 Siegburg) wurde zwecks Verkauf von einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur vermessen und in 3 Teile (1, 2, 3) aufgeteilt. Teil 1 & 2 grenzen dabei unmittelbar an eine Straße und haben darüber ihre Zuwegung. Teilstück 3 liegt hinter Teilstück 1 & 2 und sollte die Geh-, Fahr- und Leitungsrechte (Dienstbarkeiten) über Teilstück 2 erha ...

Guten Tag, ich habe im Jahr 2002 ein Grundstück in einem bestehenden B-Plan Gebiet erworben. Nach Errichtung des Hauses erfolgte der Einzug 06/2003. Seither ist es der Gemeinde XY nicht geglückt (m.E. aufgrund ausbleibender entspr. Bemühungen) weitere Grundstücke zu veräußern. Derzeit sind 8 von ca. 30-35 geplanten Grundstücken veräußert sowie bebaut. Sämtliche B-Plan Maßnahmen wie Begrünung, S ...

Die Gemeinde will eine neue Sportanlage auf neuem Gelände (=unser Ackerland) errichten. Die Maßnahme soll durch den Verkauf des alten gleichgroßen Sportgeländes, umgewandelt als Bauland, bezahlt werden. Als Erlös werden 5 Millionen Euro veranschlagt. Die Stadt ist schon dabei, Verträge mit dem Sportverein und dem Bauträger abzuschließen. Die Bebauungspläne für beide Gelände sind in Vorbereitung. M ...

Folgende Situation: Meine seit über zehn Jahren existierende kleine GmbH beschäftigte sich bisher mit Softwareentwicklung und EDV-Dienstleitung. Nun habe ich einen Bauerhof gekauft und möchte in Zukunft neben der EDV auch eine Pferdepension betreiben, einen Hofladen, also einen Einzelhandel mit Lebensmittel eröffnen sowie Ferienwohnungen anbieten und mich der Viehzucht widmen. Frage: Gibt ...

Mein Mann hat eine Lizens zum Verkauf einer neuen Art von Solartechnik erworben. Er will diese Anlagen vertreiben und benötigt dazu einen Solaranlagenbauer, der diese Anlagen montiert. Kann er mit einem Vetrag ausschließen, dass dieser für den Fall der Zusammenarbeit, sich verpflichtet selber keine Lizens zu erwerben. "Er will sich ja kein Eigentor schießen". ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Beantwortung meiner rechtlichen Frage. Im Folgenden sind die Gegebenheiten geschildert. Im Jahr 1984 wurde eine Wohnung gekauft.Der Käufer war mein Vater, der Verkäufer ein Bauunternehmen (das in der Zwischenzeit insolvent ist). Die Wohnung wurde an mich übertragen(durch einen Schekungsvertrg). In dem damaligen Kaufvertrag steht folgendes: Der vere ...