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Anschluss an Abwasser/landwirtschaftliche Nutzung
vom 5.9.2010 85 € Historischer Preis
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Eine Erbengemeinschaft hat ein Grundstück in Brandenburg in einem Dorf in der Lausitz, dass schon seit mehr als 20 Jahren für wenig Geld an eine Argargenossenschaft verpachtet wird. Nun, kam der Bescheid, dass das Grundstück (was als Bauland im Bebauungsplan ausgewiesen ist) an das Abwasser angeschlossen werden soll (53.000€!) nach § 11 ABS vom Abwasserverband Westniederlausitz. Ist dieser Betr ...
Vorkaufrecht der Gemeinde / Ausübung dauert schon 8 Monate
vom 17.5.2010 55 € Historischer Preis
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Folgender Sachverhalt: Im Oktober 09 habe ich 3 Flurstücke Landwirtschaftsfläche an einen privaten Landwirt verkauft. Am 10.10.09 fand die notarielle Beurkundung statt. Der Kaufpreis belief sich auf 7000 €. Anfang Dezember lagen alle Vorraussetzungen zur Kaufpreiszahlung vor, bis auf die Verzichtserklärung des Vorkaufsrechts der Gemeinde. Da man mir beim Notariat die Information gab, meine G ...
EAR-Stiftung, müssen Espressomaschinen und Mühlen registriert werden?
vom 4.5.2010 60 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen Wort Wörtlich auf dem Schlauch. Wir betreiben ein kleines Geschäft mit Espressomaschinen. Wir kaufen in Italien gebrauchte Espressomaschinen, z.B. Faema e61, La Cimbali usw... Wir Warten diese Espressomaschinen und verkaufen diese dann auch weiter. Genauso auch Espressomühlen, aber eher wenige. Diese Espressomaschinen und Mühlen sind Haupsächlich für d ...
Erschließungskosten-Verjährung - gibt es eine Verjährungsfrist für die Erschließungskosten?
vom 20.11.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag die Damen und Herren, gibt es eine Verjährungsfrist für die Erschließungskosten? Wir haben unser Reihenhaus im November 2003 neu gekauft um im September 2007 verkauft. Heute haben wir folgende Mail von den Käufern erhalten: Wir haben zwei Zahlungsaufforderungen von der Finanzbehörde bekommen. Die erste betraf die Kosten für die Sielanschlüsse. Unser Rechtsanwalt ist der Me ...
Fußgängerweg als Parkfläche freigegeben
vom 17.10.2009 40 € Historischer Preis
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wir besitzen eine Immobilie mit einer Frontbreite von ca. 40m in deren Erdgeschoss wir mit noch zwei Mietern ein Einzelhandelsgeschäft betreiben.Also drei Ladenlokale und im Obergeschoß befinden sich noch zwei Praxen. Die Fläche vor unserem Haus ist bis zu einer Baumreihe auf einer Breite von 8m als Fußgängerweg gekennzeichnet (rundes blaues Schild mit Fußgängern)und darf nicht beparkt und befah ...
EAR Stiftung, Sind LED Taschenlampen registrierungspflichtig?
vom 2.9.2009 45 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren. Wir vertreiben handelsübliche LED Taschenlampen (http://www.top-werbemittel.de/shop/ProdukteBilder/617_gr.jpg) an Gewerbetreibende,die wir auch bei der EAR Stelle registriert haben. Nach Sichtung des Elektronikgesetzes sind wir der Meinung, dass eine Registrierung nicht notwendig gewesen sei Unter dem BMU: Hinweise zum Anwendungsbereich ElektroG 2.4.1.2 Ausnahme ...
Kosten und Auflagen für Grunddienstbarkeit
vom 19.6.2009 100 € Historischer Preis
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Guten Tag, für einen Abwasserkanal müsste die Gemeinde (in Bayern) durch einen Privatweg hindurch und möchte dafür natürlich eine entsprechende Grunddienstbarkeit eintragen. Der Eigentümer ist hierzu prinzipiell bereit, möchte jedoch eine angemessene Entschädigung für den möglichen Wertverlust und möchte genau wissen, welche Enschränkungen er sich damit einhandelt. Die Gemeinde weigert si ...
Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen für Eingriffe durch einen Bebauungsplan
vom 28.2.2009 50 € Historischer Preis
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Guten Tag, durch Bekanntmachung der Gemeinde wurde ich daraufhingewiesen, dass nach § 44 BauGB Fristen für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen einzuhalten sind. Meine Frage: 1, welche Fristen sind das? 2. Kann ich für folgenden Fall Ansprüche anmelden: in der Nachbarschaft bestand ein Depot der Bundeswehr, die Gemeinde hat nun einen neuen Flächennutzungsplan mit der Ausweisung als ...
Unterhalt neue Stützmauer
vom 22.2.2009 50 € Historischer Preis
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Unser Eckgrundstück wird von einer Kreisstraße und einem Gemeindeweg begrenzt. Diese Straßen sollen im Zuge einer geplanten Durchgangserweiterung / Höhenanpassung einer Eisenbahnbrücke bis zu 1,10 Meter abgesenkt werden. Damit wird die Errichtung von Stützmauern (Betonwinkelelemente sind geplant) notwendig, die unser -bisher etwa auf Straßenniveau liegendes- abstützen. Im Planfeststellungsverf ...
Fremdenverkehrsbeitrag - die meisten unserer Kunden sind keine Touristen
vom 6.2.2009 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Wir führen in einem oberbayerischen Fremdenverkehrsort ein Feinkost-Geschäft. Dort verkaufen wir Lebensmittel (Wurst, Käse, Nudeln etc.) und führen gleichzeitig ein kleines Steh-Cafe mit Imbiss (insgesamt auf 70 m² Fläche). Wir müssen also einen Fremdenverkehrsbeitrag bezahlen. Bisher wurde von einem „Vorteilssatz“ in Höhe von 30% ausgegangen. Nun erhielten wir ein Schreiben, mit der Aufforde ...
Gericht verliert Mahnantrag !!!
vom 18.12.2008 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, der Fall: 2001 = Abschluss Kaufvertrag über eine Sache. Anzahlung entrichtet. 2002 = Die Sache wird strittig. Verkäufer erklärt einseitig den Vertragsrücktritt. Bietet jedoch schriftlich die Rückzahlung der Anzahlung an. 2002 = Auf Empfehlung RA - Wegen Regress, Anzahlung nicht angefordert. Auf den Regress musste später wegen schwerer Krankheit verzichte ...
Untersagung der Hundehaltung-und Führung durch das Ordnungsamt
vom 13.11.2008 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, meiner Mutter (62 J.) wurde vom Ordnungsamt mit sofortiger Wirkung das Führen und Halten von Hunden untersagt. Der Hund befindet sich zur Sicherstellung im örtlichen Tierheim. Desweiteren wurde eine sofortige Verwertung (Verkauf) angeordnet. Begründet wurde dies damit, dass sich lt. Hauseigentümerin (eine Baugenossenschaft), ein Mitbewohner im Haus bedroht f ...
Urteil durchsetzen
vom 26.9.2008 40 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe ein vier Jahres altes Urteil, das noch durchgesetzt werden muß (Fenster in Grenzwand zumauern). Problem ist, das im Grundbuch ein Verstorbener steht, deren Erben wegen Überschuldung vor ca. 4 Jahren alle ausgeschlagen haben. Es ist eine Person vom Erbschaftsgericht eingesetzt, die sich um einen Verkauf bzw. Abwicklung kümmert (seit ca. 4 Jahren)! Die größt ...
Gemeindlicher Verkauf von Bauplätzen in einem Gewerbegebiet
vom 8.9.2008 50 € Historischer Preis
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Wir besitzen in einem Gewerbegebiet mit Bebauungsplan ein Grundstück samt Geschäftsimmobilie. Das Gewerbegebiet war fast 10 Jahre lang eine Totgeburt. Wir waren zwei Jahre das einzige Haus, dann kamen irgendwann zwei weitere dazu. Nun aber, 7 Jahre später, wurden binnen weniger Monate alle Bauplätze verkauft. Man hört im Ort gerüchtehalber, dass die Gemeinde den neuen ...
Abwasserkanal
vom 6.9.2008 25 € Historischer Preis
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Durch mein Grundstück verlaufen der Schmutzwassersammelkanal der Gemeinde sowie diverse weitere Sammelleitungen und -kanäle. Im Gegensatz zu meinen Nachbarn enthält mein Grundbuch in Abteilung 2 keinerlei Einträge (z. Bsp. Schmutzwasserkanalleitungsrecht). Ergeben sich für mich daraus irgendwelche Rechte gegenüber der Gemeinde(mir ist im - nicht streng zu beweisenden ...
IHK Prüfung
vom 31.7.2008 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich Juni 2008 habe ich meine Prüfung zur Veranstaltungskauffrau vor der IHK abgelegt. Die schriftlichen sind auch alle gut gelaufen und ich habe in allen dreien eine gute 2 erhalten. Bei der mündlichen Prüfung jedoch habe ich mich unfair behandelt gefühlt, da ich die Fragen viel zu schwer fande (auch im vergleich zu anderen Prüflingen). Me ...
Autoverkauf per Internet - Händler gibt sich als Privatperson aus
vom 19.6.2008 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe meinen Wagen bei autoscout/mobile inseriert. Nun hat mich ein Interessent angerufen und mir den Wagen sehr geschickt und redegewandt für einen sehr günstigen Preis abgeschwatzt. Während des Gespräches habe ich ihn mehrmals (2x) gefragt ob er eine Privatperson oder ein Händler sei. Jedesmal hat er behauptet er sei eine Privatperson. Er habe einen l&# ...
Offenlegung von sog. bilateralen Verträgen
vom 16.6.2008 100 € Historischer Preis
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Guten Tag! Es geht um ein Gewerbegrundstück (ca. 27000 m²). Ich bin Eigentümer von 8789 m² des Plangebietes, die restliche Fläche gehört der Stadt. Vor ca. 2 Jahren gab es ein Gespräch mit der Stadt, wobei mir die Kalkulation der zu erwartenden Erschließungskosten des Grundstücks vorgelegt wurde. Ich beabsichtigte damals die Erschließung z ...
Grundstücksverkauf durch Gemeinde
vom 5.6.2008 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt! Als ich vor einigen Tagen von der Arbeit nach Hause kam, waren die Grenzsteine meines Grundstückes orange gefärbt. Meine Nachfrage beim Nachbarn ergab, das die Grundstücke hinter meinem Haus zum Verkauf im Auftrag und auf Kosten zukünftiger Eigentümer vermessen wurden. Bei diesen Grundstücken handelt es sich um Ackerland , was ca. 1990 mit Pla ...
Kostenbeteiligung Kanal
vom 3.4.2008 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein EFH das noch nicht am Kanal angeschlossen ist. Das Nachbargrundstück wurde verkauft. Der neue Eigentümer würde uns an den Kanal lassen. Allerdings wurde in seinem Kaufvertrag vereinbart, dass, wenn er uns dran lässt wir einen Betrag von € 10.000,00 an den Voreigentümer zahlen müssen. Frage: Ist dieser Vertrag sittenwidrig und anfechtbar ? Ist die Su ...

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