recht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Schüler einer öffentlichen Technikerschule in Baden-Württemberg und habe folgendes Schriftstück eröffnet bekommen: "In Ihrem Verzeichnisbereich (Userlaufwerk) wurden unterrichtsfremde Inhalte gefunden. Bei den Dateien handelt es sich um Bilder, Dokumente bzw. Präsentationen mit erotischem bzw. sexistischen Inhalten. Zu Beginn des Bildungsganges w ...

In einem von uns angestrengten Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht einen "Termin zur Erörterung an Ort und Stelle" bei uns im Hause angesetzt. In der Streitigkeit hatte es schon im Jahr 2003 so einen Termin gegeben, nachdem wir uns über den Tisch gezogen fühlten. Wir möchten jetzt lieber eine Entscheidung in der Sache, zumal wir zu der beklagten Behörde und den Beigeladenen Nachbarn absulut ...

Sehr verehrte Damen und Herren Ich habe am 20.10 Nachricht von meiner Rentenkasse erhalten, in welcher man mich aufgefordert hat, meine Halbwaisenrente zurückzuzahlen, die ich vom 1.10.2002 bis zum 31.3.2003 erhalten hatte. Ich war in diesem Zeitraum in einem Urlaubssemester, was ich Ihnen mitgeteilt hatte. Die Zahlungen erfolgten allerdings weiter. Meine Frage ziehlt daraufhin ab, ob es ein ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einmal eine etwas ungewöhnliche Frage: Ich war heute auf einer Podiumsdiskussion zur Zukunft des öffentlichen Dienstes. Politiker von SPD und Grünen haben sich vehement für die "Abschaffung des Berufsbeamtentums" ausgesprochen, aber natürlich nichts Konkretes erzählt. Auch CDU-Politiker stellen inzwischen die Unkünbarkeit von Beamten in Frage. Deshalb bef ...

Sehe geehrte Damen und Herren, ich wohne in Hannover (Niedersachsen) und habe meinen schulischen Teil der Fachhoschulreife im Jahr 2003 an einem Gymansium bzw. auf der IGS absoliviert und habe auch dies bezüglich eine Bescheinigung erhalten! Zu der Zeit 2003 müsste man eine 2-Jährige Ausbildung machen, um den schulischen Teil der Fachhoschulreife zu erlangen. Ich hatte aber zu der Zeit nur ein ...

Hallo, wir sind eine Miteigentümergemeinschaft eines Privatweges. Dieser ist auch im BPlan als Privatweg gekennzeichnet, für den die Benutzung durch die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Wir haben in einem Schriftstück von 04.11.2004 der Stadt ... mitgeteilt, dass eine Einfriedung unseres Privatweges keiner Baugenehmigung bedarf. Die Einfriedung östlich zwischen den einen Privatweg ( Nr. aus Be ...

Sehr geehrte Damen und Herren, die Bildungsministerin Erdsiek-Rave (SPD) hat hier in Schleswig-Holstein versucht ein "absolutes Rauch- und Alkoholverbot" an Schulen durchzusetzen und ist damit vorerst gescheitert, weil der Hauptpersonalrat der Lehrer dem Erlass nicht zugestimmt hat. Die Ministerin will ihr Verbot notfalls per Gesetz durchsetzen. Es sieht u. a. vor, dass das Verbot auch bei "ALL ...

Hallo, ich habe einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Schule gestellt, wo ich begehre, dass das Verwaltungsgericht der Schule anweist, mir dies und jenes zu gestatten. Zu diesem Zweck habe ich meine Ansicht dargelegt, sowie einige Glaubhaftmachungen dem Antrag beigefügt. Das Gericht hat jetzt der Schule gestattet, binnen zehn Tagen auf meinen Antrag zu erwidern. D ...

A und B sind beide zu 50% Eigentümer einer Immobilie. A hat Schulden beim Finanzamt, die einer Schätzung zugrunde liegen und kann nicht zahlen. Das Finanzamt stellt beim Amtsgericht Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft. B beantragt einstweilige Einstellung bis neue Steuerbescheide ergehen. B weist Drittschuldnererklärung zurück. Die Einreichung e ...

Ein herzliches Hallo, möchte demnächst ein zweites Nachtlokal in Baden - Würtemberg eröffnen. Nun meine Frage: Möchte ein "Separee" in diese Nachtbar einbauen, wenn möglich gar ein separates Zimmer. Ist dieses Möglichkeit nach dem Gesetz gegeben, wenn ja was für Vorraussetzungen muß ich beachten, was sollte ich unbedingt wissen bei einer Verneinung von Amtswegen um dieses zu umgehen. Gibt ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein Grundstück G in 2. Reihe mit dem dazugehörigen Zufahrtsweg (ca. 65m lang) erworben. Von der öffentlichen Straße aus gesehen liegt das Grundstück G hinter einem Wohnhaus A und vor einem weiteren, quasi in 3. Reihe befindlichen Wohnhaus C. Der Eigentümer im Wohnhaus C nutzt seit ca. 50 Jahren den in unser Eigentum übergegangenen Weg rechts am Wohnhau ...

Nachricht: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine möglichst mit Hinweisen auf Gesetze versehene Antwort, da hier wahrscheinlich ein Streit mit Widerspruch entsteht. Meine Tochter bezieht eine Unterstützung vom Arbeitsamt für die Führung einer ichAG. Sie hat im vergangenem Jahr etwas aufgebaut, was ihrer Einschätzung nach im kommenden Jahr zu einem stabilem Einkommen führt. Soweit ist es ...

Im Juli 2000 wurde ich zur Ableistung des Wehrdienstes einberufen. Nach zwei Wochen wurde ich zurückgestellt unter der Maßgabe, mich medizinischen Behandlungen zu unterziehen. Nach der Zurückstellung begann ich ein Studium und unterzog mich der Behandlung. Im März 2003 wurde ich erneut gemustert und als T3 eingestuft. Wegen meines begonnenen Studiums wurde ich vom Kreiswehrersatzamt bis Ende Se ...

Hallo, wir haben folgendes Problem: An unserem Ort haben wir 2 Grundschulen. Wir haben unser Kind an der oberen Schule angemeldet und von dieser vor den Ferien einen Begrüßungsbrief bekommen (von der Lehrerin), unter anderem mit einer Liste der benötigten Unterrichtsmaterialien. Gestern bekamen wir nun einen Brief in dem steht, daß meine Tochter jetzt doch an die andere Schule gehen soll. Si ...

Hallo, ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich bei Ihnen hier richtig bin, aber ich will es ganz einfach mal versuchen: Ich bin 18 Jahre alt und besuche die 12. Klasse eines Fachgymansiums für Sozialpädagogik in Niedersachsen. Doch was ich auf dieser Schule erlebe, habe ich in meiner gesamten Schulzeit noch nicht erlebt. Nun habe ich aber einige Probleme, die ich so nicht mehr auf mir sitzen l ...

Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte, folgendes Problem: Eine Bekannte ist Eigentümerin eines Hauses in NRW, welches früher als Büro genutzt wurde (ich glaube, es liegt in einem Gewerbegebiet). Als ihr Büromieter vor einigen Jahren nach Beendigung des Mietvertrages auszog, wandelte sie die Räume in Zimmer um, in die sie Betten stellte. Einige Räume wurden durch das Einziehen neuer Wände ge ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Mein begründeter Einspruch gegen den Bescheid von der BAFA wurde nach §§41 Abs. 2 und 32 Abs.2 VwVfG abgewiesen. Dazu zwei kurze Fragen: 1. Muss man das VwVfG kennen? Schließlich stand im Bescheid, den ich urlaubsbedingt erst verspätet zur Kenntnis nehmen konnte, dass ich eine Einspruchsfrist von vier Wochen hätte. Diese habe ich eingehalten. Erscheint Klage aussic ...

Für mein Abitur standen meine Fächer im Prinzip bereits in der 11. Klasse fest: LK Sowi, LK Deutsch, Spanisch oder Französisch und Biologie. Dementsprechend waehlte ich auch meine schriftlichen Fächer. Ich wollte auf jedenfall eine neue Sprache lernen, womit die Wahl auf Spanisch fiel. Englisch wählte ich ab und wollte Französisch weiterführen, da man eine weitereführende Sprache belegen muss. I ...

Mein Sohn hat sich für das WS 2005/06 mit einem NRW-Abi-Durchschnitt von 1,2 (Abitur 2005) für das Medizinstudium beworben. Nach dem neuen Zulassungsverfahren werden 20% der Studienplätze nach der Bestenquote vergeben, 20% nach der Wartezeit und 60% nach dem Verfahren der Hochschulen. Als Ortswunsch für das Bestenverfahren hat er Köln angegeben. Für Köln hat er Sozialkriterium 4 (Wohnung bei den E ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Grundstück grenzt direkt an ein Schulgrundstück an. Der Schullärmhoflärm in den Pausen ist sehr laut, daran habe ich mich aber gewöhnt. In den Nachmittagsstunden kommen Kinder und Jugendliche zum "Spielen ", den Lärm ertragen wir Anwohner auch, jedoch wenn die Jugendlichen in den Abend- und Nachtstunden lärmen, wird es oft unerträglich. Oftmals wurde die Polize ...