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Klage gegen Ablehnungsbescheid, Fristen


30.08.2005 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
Mein begründeter Einspruch gegen den Bescheid von der BAFA wurde nach §§41 Abs. 2 und 32 Abs.2 VwVfG abgewiesen. Dazu zwei kurze Fragen:
1. Muss man das VwVfG kennen? Schließlich stand im Bescheid, den ich urlaubsbedingt erst verspätet zur Kenntnis nehmen konnte, dass ich eine Einspruchsfrist von vier Wochen hätte. Diese habe ich eingehalten. Erscheint Klage aussichtsreich?
2. Sollte ich Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht einlegen, kann ich das und in welcher Frist widerrufen?
Herzlichen Dank

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Sehr geehrter Herr *****,

ich danke für Ihre Anfrage.

Nach Ihrer Schilderung ist ein Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht leider aussichtslos.

Nach § 41 Abs. 2 VwVfG gilt ein Bescheid drei Tage nach der Aufgabe zur Post als zugegangen. Es handelt sich hier um eine reine Zugangsfiktion, es kommt also nicht darauf an, wann Sie tatsächlich aufgrund des Urlaubes Kenntnis vom Bescheid gehabt haben. Es reicht völlig aus, dass der Bescheid in Ihrem Briefkasten lag.

Insoweit gilt dann auch die Rechtsmittelfrist ab diesem vermuteten Zugang, unabhängig davon, ob Sie den Bescheid, als er tatsächlich in Ihrem Briefkasten lag, schon zur Kenntnis nehmen konnten.

Um gerade den von Ihnen geschilderten Fall auszuschließen, dass Sie im Urlaub sind und deshalb möglicherweise erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist Kenntnis von dem Bescheid erhalten, gibt es die in § 32 VwVfG dargelegte Möglichkeit, eine sog. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen. § 32 lautet:

(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Behörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.

Mit diesem Antrag werden alle unverschuldeten Fristversäumnisse erfasst. Hacken an der Sache ist allerdings, dass Sie den Antrag auch nur zwei Wochen nach Kenntnis von der Fristversäumung stellen können. Diese Frist läuft sozusagen, wenn Sie den Bescheid in Ihren Händen halten und anhand des Datum des Bescheides erkennen können, dass die Frist zur Rechtsmitteleinlegung abgelaufen ist.

Ich gehe davon aus, dass diese 2-Wochen-Frist abgelaufen ist, da die Behörde bereits über Ihren Einspruch entschieden hat und den § 32 ja auch in der Entscheidung zitiert hat. Wenn die zwei Wochen ab Urlaubsrückkehr noch nicht abgelaufen sein sollten, sollten Sie sofort einen Antrag auf Wiedereinsetzung stellen, in welchem Sie den gesamten Geschehensablauf dann im einzelnen schildern.

Gegen den Einspruchsbescheid können Sie im übrigen entsprechend der dort beigefügten Rechtsmittelbelehrung, voraussichtlich binnen eines Monats ab Zugang, Klage beim Verwaltungsgericht erheben. Diese Klage können Sie theoretisch jederzeit zurück nehmen, allerdings entstehen durch die Klagerhebung bereits Kosten, die bei der Rücknahme bei Ihnen hängen bleiben würden. Das Gericht prüft allerdings anhand der von Ihnen geschilderten Situation allein, ob der Einspruch zu Recht als unzulässig zurückgewiesen worden ist. Insoweit vermag ich Ihnen nicht zur Klagerhebung zu raten.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt
Esenser Str. 19
26603 Aurich

Tel. 04941-605347
Fax 04941-605347
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2005 | 14:02

Sehr geehrter Herr Weiß, leider ist meine Nachfrage falsch gelaufen. Hier noch einmal der Text:
Sehr geehrter Herr Weiß,
>ich danke ihnen herzlich für die prompte, qualifizierte und dennoch gut
>verständliche Antwort. Sie haben richtig erkannt, dass die 14-Tagesfrist
>tatsächlich um 8 Tage überschritten war, allerdings brauchte ich diese
>Zeit, um mich auf dem leergefegten Solarmarkt nach einer neuen Anlage
>umsehen musste, die dann allerdings größer und umweltgerechter ausfiel.
>Den höheren Zuschuss verweigerte man mir allerdings. Woher sollte ich als
>Laie die Finessen des VwVfG kennen, wenn im Ursprungsbescheid nur die
>4-Wochen-Frist vermerkt war. Falls sich durch diese Ergänzung noch eine
>Änderung Ihrer Beurteilung ergeben sollte, bin ich für eine kurze Antwort
>herzlich dankbar, ggf. auch mit entsprechender Kostenrechnung (15 €).
>Das Medium, dem Sie sich angeschlossen haben, begeistert mich!
>Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2005 | 09:33

Guten Morgen,

ich kann Ihnen leider nach wie vor keine Hoffnung machen. Die Rechtsprechung setzt einfach die Kenntnis der Gesetze voraus. Auch muß die Rechtsbehelfsbelehrung nicht schon vorsorglich darauf hinweisen, was alles möglich ist, wenn eine Frist versäumt wird.

Es tut mir leid, Ihnen da nicht helfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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