recht

Guten Tag, ich habe im Jahr 2002 ein Grundstück in einem bestehenden B-Plan Gebiet erworben. Nach Errichtung des Hauses erfolgte der Einzug 06/2003. Seither ist es der Gemeinde XY nicht geglückt (m.E. aufgrund ausbleibender entspr. Bemühungen) weitere Grundstücke zu veräußern. Derzeit sind 8 von ca. 30-35 geplanten Grundstücken veräußert sowie bebaut. Sämtliche B-Plan Maßnahmen wie Begrünung, S ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich mit folgender Frage an Sie: Im Mai ´96 wurde ich gemustert und sogleich für die Zeit meiner Ausbildung bis Februar ´99 vom Wehrdienst freigestellt. Anschließend habe ich mich im September ´98 für eine 7-jährge Mitwirkung im Ersatzdienst verpflichtet, die im Oktober´99 allerdingst auf eigenen Wunsch widerrufen wurde, da ich mich freiwillig für 4 Ja ...

Guten Tag, ich wohne im Außenbereich eines Dorfes in Niedersachsen (betreibe aber keine Landwirtschaft). Auf dem Nachbargrundstück, ebenfalls Außenbereich und landwirtschaftlich genutzt (Acker), soll ein 30 m hoher Mobilfunk-Sendemast für UMTS gebaut werden. Zwischen Haus und Mast werden ca. 50 - 100 m liegen. Ich bin gegen den Bau des Mobilfunkmastens, weil ich aufgrund des geringen Abstandes g ...

Hallo, unser Sohn soll mit einem, zeitlich begrenzten, Schulausschluss bestraft werden. Der Vorwurf lautet Sachbeschädigung an einem Gegenstand eines Mitschülers. Details: Hauptschule 7.Klasse, Schüler ist 13 Jahre alt. Vorwurf: Er habe den Fahrradhelm eines Mitschülers aus einem Schrank genommen und diesen mit Mitschülern gemeinsam "herumgeschmissen" bis hin zur Zerstörung. Geschehen lt. Au ...

Sehr geehrter Ratgeber, meine Frage bezieht sich auf die Rechtmäßigkeit/Voraussetzungen des Eintrags einer Zwangssicherungshypothek durch einen Vermesser unter u.g. Umständen Ich numeriere die in Kurzform dargestellte Vorgeschichte: 1.Vermesser in Brandenburg stellt Rg. nach 5 jahren, die außerdem zu hoch ist. 2.Anwalt gibt den falschen Rat, daß sie verjährt sei, was sie nicht ist. 3. In Br ...

Mein privates Grundstück reicht bis an einen nicht schiffbaren Fluss heran. Ich wohne dort seit ca. 25 Jahren und habe seit ca. 23 Jahren einen kleinen Anlegesteg und ein kleines offenes Boot in diesem Fluss. In unregelmäßigen Abständen fahre ich mit diesem Boot, welches mit einem umweltfreundlichen Elektromotor angetrieben wird auf dem Fluss in der Nähe meines Grundstücks. Durch Publikationen in ...

Ich wurde im Jahr 2002 gegen meinen Willen aus gesundheitlichen Gründen (psych. Erkrankung) in den Ruhestand versetzt. Gegen diese Versetzung habe ich aufgrund von Formfehlern nach erfolglosem Widerspruchsverfahren im Jahre 2003 Anfechtungsklage nach § 42 VwGO beim Verwaltungsgericht erhoben und die Aufhebung der Versetzungsverfügung beantragt. Aufgrund meiner Vorgangsweise ist die Versetzung aufg ...

Guten Tag, ich habe folgendes Problem: Ich studiere Internationale BWL (FH), wo 2 Auslandssemester (1 Praxis und 1 Studiensemester) vorgeschrieben sind. Das Studiensemester im Ausland habe ich bereits erfolgreich in Italien absolviert und dafür auch ganz normal Auslandsbafög bekommen. Nun möchte ich anschließend mein Praktikum in Afrika bei einer Organisation absolvieren (4 Monate, unentge ...

Die Gemeinde will eine neue Sportanlage auf neuem Gelände (=unser Ackerland) errichten. Die Maßnahme soll durch den Verkauf des alten gleichgroßen Sportgeländes, umgewandelt als Bauland, bezahlt werden. Als Erlös werden 5 Millionen Euro veranschlagt. Die Stadt ist schon dabei, Verträge mit dem Sportverein und dem Bauträger abzuschließen. Die Bebauungspläne für beide Gelände sind in Vorbereitung. M ...

Sachverhalt: ------------ Im 2 km entfernten Nachbarort betreiben wir ein Ferienhaus mit 2 Wohnungen. Nach der geltenden Ortssatzung stehen die Parkplätze in den umliegenden Straßen nur ´Anwohnern´ zur Verfügung, die in dem Ort einen Wohnsitz gemeldet haben. Unsere Feriengäste müssen den ca. 500-600 m entfernten öffentlichen Parkplatz benutzen. Bei einer Verweildauer in der Ferienwohnung von du ...

Bei der Streitfrage, ob es sich bei der inzwischen neu ausgebauten Straße um deren erstmalige Herstellung nach § 128 (1) 2. BauGB handelt, werden seitens der Verwaltung wechselnde Argumente ins Feld geführt. Es wird über die 1972/73 nach den Merkmalen der endgültigen Herstellung der s.Zt. gültigen Satzung hergestellte Straße gesagt: "es fehlt der Feinbelag", "die Randsteine oder der Entwässerung ...

In § 128 (2) BauGB heißt es: (2) Soweit die Gemeinden nach Landesrecht berechtigt sind, Beiträge zu den Kosten für Erweiterungen oder Verbesserungen von Erschließungsanlagen zu erheben, bleibt dieses Recht unberührt. Die Länder können bestimmen, daß die Kosten für die Beleuchtung der Erschließungsanlagen in den Erschließungsaufwand nicht einzubeziehen sind. Frage: Sind die Gemeinden in Baden- ...

Mein Mann hat eine Lizens zum Verkauf einer neuen Art von Solartechnik erworben. Er will diese Anlagen vertreiben und benötigt dazu einen Solaranlagenbauer, der diese Anlagen montiert. Kann er mit einem Vetrag ausschließen, dass dieser für den Fall der Zusammenarbeit, sich verpflichtet selber keine Lizens zu erwerben. "Er will sich ja kein Eigentor schießen". ...

Sehr geehrte Damen und Herren, soweit mir bekannt ist, hat die Obere Baubehörde eines Kreises Weisungsbefugnis gegenüber einer unteren Baubehörde einer Stadt in diesem Kreis. Da die untere Baubehörde unsere Bauvoranfrage (§34 BauGB) abgelehnt hat, haben wir Einspruch bei der oberen Baubehörde eingereicht. Diese hat der unteren Baubehörde eine Frist zur Stellungnahme gesetzt. Meine Fragen: a) ...

Ich habe 1985 über den Bürgermeiser eines Eifelortes ein Baugrundstück 1500qm mit Seeblick als Bauland erschlossen von privat gekauft. Die Gemeinde bestätigte mir schriftlich, daß ich bei eigener Übernahme der Erschließungskosten zum ca. 30 m weiter vorhandenen Kanal das Grundstück sofort bebauen könne.Mein Grundstück lag an einer erschlossenen und schon mit weiteren Häusern bebauten vollerschl ...

Wir haben drei Kinder. Bisher besuchen zwei Kinder eine Kindertagesstätte, deren Beiträge von der Stadt erhoben werden. Gemäß Satzung über "Tageseinrichtungen" bezahlen wir einen Beitrag (Höchstsatz nach Einkommensstaffel), das zweite Kind ist beitragsfrei, besuchen mehrere Kinder einer Familie unterschiedliche städtische Einrichtungen, ist nach wie vor nur die teuerste der Einrichtungen zu bezahl ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir erhielten im April 2005 von unserem ehemaligen Steuerberater eine Zeitgebührenberechnung gemäß § 13/28 StBGebV für die Jahre 1999 – 2003. Diese konnten wir nicht nachvollziehen und akzeptieren, da wir die Gebührenrechnungen für die jährliche Steuererklärung pünktlich bezahlt haben. Schickten wir die Rechnung zurück. Jetzt kam die Rechnung erneut zurück ...

Ich habe neulich auf der AB sicherlich etwas zu heftig reagiert.Bei etwa Tempo 220 ist ein Anderer von rechts auf die meine linke Fahrbahn gefahren, der zuvor auf die AB aufgefahren war. Ich musste bremssen, ca. auf 180 KMH runter und bin davon ausgegangen dass der Fahrer vor mir nun Platz macht. Er blieb aber links , obwohl rechts frei war. Nach dem Überholen eines oder zwei weiterer Fahrzeuge w ...

Hallo, ich war bis November 2003 als Abtleiungsleiter in einem mittelständischem Unternehmen angestellt. Krankenversichert war ich freiwillig in der gesetzlichen KV (BKK), da ich als Schwerbehinderter nicht in die private KV wechseln konnte. Im Oktober 2003 hat mein damaliger Arbeitgeber Insolvenz angemeldet. Das Verfahren wurde eröffnet, ich bekam die austehenden 2,5 Monatsgehälter inkl. ...

Meine Eltern wurden 1957 geschieden. In dem damals geschlossenen Vergleich wurde meiner Mutter der ´Nießbrauch an den Mietzinsen des Hauses´ eingeräumt, das sich im Besitz meines inzwischen verstorbenen Vaters befand und in das Eigentum seiner zweiten Ehefrau überging; es erfolgte jedoch auf Wunsch der neuen Eigentümerin KEINE Eintragung im Grundbuch. In einem Vertrag zwischen dieser Eigentümer ...