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Änderung der Einschulung


09.09.2005 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Hallo,

wir haben folgendes Problem:
An unserem Ort haben wir 2 Grundschulen. Wir haben unser Kind an der oberen Schule angemeldet und von dieser vor den Ferien einen Begrüßungsbrief bekommen (von der Lehrerin), unter anderem mit einer Liste der benötigten Unterrichtsmaterialien.
Gestern bekamen wir nun einen Brief in dem steht, daß meine Tochter jetzt doch an die andere Schule gehen soll. Sie würde komplett aus Ihrem sozialen Umfeld herausgerissen (Kindergartenfreunde). Der Weg ist unzumutbar um sie alleine laufen zu lassen zudem sie keine anderen Kinder hätte mit denen sie laufen könnte. Auch zukünftige Freunde wären nicht zu Fuß zu erreichen.Jetzt zu meiner Frage: Kann eine Schule bzw. die Gemeinde so kurzfristig alles umwerfen? Oder muß man Fristen einhalten? Kann ich von der Gemeinde die Zusatzkosten für Materialien verlangen? Gibt es eine rechtliche Chance Einspruch zu erheben?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten:

Die rechtlichen Möglichkeiten, gegen die Art und Weise der Einschulung vorzugehen, sind begrenzt, aber nicht aussichtslos.

Es gilt folgenden „Faustregel“: Die Anfechtbarkeit im Form eines Widerspruchs mit nachfolgender Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage setzt voraus, dass es sich um einen Verwaltungsakt handelt. Hier ist die Rechtsprechung im Schulrecht einigermassen komplex, hinsichtlich der Einschulung geht man jedoch vom Vorliegen eines Verwaltungsaktes aus. Sie können demnach Widerspruch einlegen. Falls eine Rechtsbehelfsbelehrung vorliegt, 1 Monat, sonst 1 Jahr nach Kenntnisnahme.

Adressat des Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt wäre der Träger der Schule.

Materiell-rechtlich sind die Hürden relativ hoch. Allerdings scheint mir mit den von Ihnen mitgeteilten Informationen einiges für eine Rechtswidrigkeit der Einschulung zu sprechen.

Den Widerspruch können Sie selbst einlegen, brauchen dafür keinen Anwalt. Tragen Sie einfach dasjenige vor, was Sie hier mitteileilten, achten Sie aber auf die evt. kurzen Widerspruchsfristen (siehe oben, 1 Monat).

Einen Anspruch auf Schadensersatz sehe ich so per se nicht, höchstens als Folge einer erfolgreichen Klage auf andere Einschulung. Fristen aus dem Gesetz hat die Gemeinde vorbehaltlich einer Prüfung Ihres Bundeslandes nicht, allerdings darf sie schon aus allg. Rechtsgründen nicht kurzfristig und grundlos die Schule ändern.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen und eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2005 | 16:31

Vielen Dank für die schnelle Bearbeitung!!!

Eine Frage habe ich noch: Muß ich bei dem Widerspruch irgendwelche formalen Dinge beachten oder reicht ein formloses Schreiben mit der Begründung. Kann man das auch Faxen?(Faxbestätigung als Beweis?)

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2005 | 16:36

Guten Tag,

das Verwaltungsverfahren ist weit weniger formenstreng als das Gerichtsverfahren, erst recht als der Zivilprozess. Es muss deswegen aus Ihrem Schreiben nur der Wille, sich dem -vermutlichem- Verwaltungsakt zu widersetzen, erkennbar sein. Das Wort Widerspruch kann trotzdem als Überschrift nicht schaden.

Fax ist kein Problem, ich würde aber Sorge tragen, dass die Bestätigung auch den Inhalt des Faxes dokumentiert und das Schreiben via Post noch hinterherreichen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Schimpf

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