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Nachtlokal mit Separee


| 27.09.2005 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Ein herzliches Hallo,

möchte demnächst ein zweites Nachtlokal in Baden - Würtemberg eröffnen.
Nun meine Frage:

Möchte ein "Separee" in diese Nachtbar einbauen, wenn möglich gar ein separates Zimmer. Ist dieses Möglichkeit nach dem Gesetz gegeben, wenn ja was für Vorraussetzungen muß ich beachten, was sollte ich unbedingt wissen bei einer Verneinung von Amtswegen um dieses zu umgehen. Gibt es evtl trotzdem eine Möglichkeit? Erwarte schon eine hieb und stichhaltige Aussage/ Antwort entweder mit ja es ist erlaubt weil.... oder nein es ist nicht erlaubt weil..... ausser Sie machen dies und das, dann ist es wieder erlaubt.

Vielenn Dank erst Mal für Ihre Mühe.

Es grüßt Sie feundlichst

el-rolando

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Sachverhaltsbeschreibung ist recht kurz, weswegen die Antwort auch etwas unscharf bleiben muss. Denn hier spielen verschiedene bauplanungs-, bauordnungs- und gaststättenrechtliche Aspekte hinein, die ich nur erahnen, aber nicht als sichere Grundlage einer Antwort benutzen kann.

Ich verstehe Sie zunächst so, dass Sie einen bauordnungsrechtlichen Vergnügungsbetrieb führen resp. führen wollen und mit der Einrichtung eines „Separees“ hier ein bordellähnliches Etablissement einzurichten gedenken.

Hier ist hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit im Detail einiges von evt. Satzungsrecht der Gemeinde (sog. „Sperrgebietsverordnungen“ o.ä., dem BPlan, falls vorhanden) abhängig.

Auf jeden Fall ist es aber so, dass es sich hier mit der einschlägigen Verwaltungsrechtsprechung um eine Nutzungsänderung handelt, welche bauordnungsrechtlich –also hier nach der §§ 49, 50 II BaWüLBO- genehmigungsbedürftig wäre.

OB hier eine Genehmigung ausgesprochen werden könnte, hängt wie dargelegt von kommunalem Satzungsrecht, in Ermangelung desselben u.U. von der umgebenden Bebauung ab (§ 34 BBauG). Falls ein BPlan besteht, ist eine Genehmigung durchaus denkbar, wenn dann über die BauNV „Gewerbebetriebe aller Art“ zulässig sind (so zB BVerwGE 68, 213). Ohne BPlan hängt es vom Einfügen in die bestehende Umgebung ab.

Hineinspielen in eine behördliche Genehmigung wird desweiteren § 4 GaststättenG. Hier hat sich der VGH Mannheim als Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof im Gegensatz zu anderen Landesverwaltungsgerichten und dem BVerwG eher kulant im Sinne des potentiellen Betreibers gezeigt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.1999- Aktenzeichen 5 S 50/97).

Im Zweifel und auf Grundlage Ihrer eher kursorischen Informationen würde ich Ihre Frage deswegen mit einem

-JA, es ist erlaubt, wenn die vorgenannten Rahmenbedingungen es hergeben-

beantworten – eine sichere Einschätzung ist auf Grundlage Ihrer Informationen nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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