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Wiedereinberufung zum Wehrdienst nach Rückstellung


12.09.2005 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Im Juli 2000 wurde ich zur Ableistung des Wehrdienstes einberufen. Nach zwei Wochen wurde ich zurückgestellt unter der Maßgabe, mich medizinischen Behandlungen zu unterziehen. Nach der Zurückstellung begann ich ein Studium und unterzog mich der Behandlung.

Im März 2003 wurde ich erneut gemustert und als T3 eingestuft. Wegen meines begonnenen Studiums wurde ich vom Kreiswehrersatzamt bis Ende September 2005 zurückgestellt.

Auf dem vom Kreiswehrsersatzamt ausgestellten Bescheid steht der Hinweis, dass ich damit zu rechnen habe, bis Vollendung meines 28. Lebensjahres zur Ableistung der restlichen Dienstzeit einberufen zu werden, da ich nicht bis zur Vollenung meines 25. Lebensjahres einberufen werden könnte. Ich bin Anfang des Monats September 25 Jahre alt geworden.

Muss ich nun wie auf dem Bescheid angegeben mit einer Einberufung rechnen oder gilt heute eine andere Rechtslage?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zwar müssen Sie damit rechnen, dass der Einberufungsbescheid kommen kann.

Gegen einen solchen Bescheid sollten Sie dann aber mit Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln (Az.:8 L 3008/03) sofort angehen. Nach dieser Entscheidung werden seit dem 01.07.2003 werden verheiratete, über 23-jährige und nicht voll verwendungsfähige Wehrpflichtige in der Regel nicht einberufen, was auch der derzeit gängigen Einberufungspraxis entspricht.

Sollte in Ihrem Fall nun die Einberufung trotzdem erfolgen, dürfte es hier an einem sachlich zwingenden Grund fehlen, so dass ein solcher Bescheid offensichtlich rechtswidrig (eben wegen Verstosses gegen die herrschende Einberufungspraxis) sein wird.


Sollte ein Bescheid kommen, sollten Sie daher sofort einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Rechte beauftragen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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