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ichAG und Bedürftigkeit


| 21.09.2005 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Nachricht: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine möglichst mit Hinweisen auf Gesetze versehene Antwort, da hier wahrscheinlich ein Streit mit Widerspruch entsteht. Meine Tochter bezieht eine Unterstützung vom Arbeitsamt für die Führung einer ichAG. Sie hat im vergangenem Jahr etwas aufgebaut, was ihrer Einschätzung nach im kommenden Jahr zu einem stabilem Einkommen führt. Soweit ist es aber noch nicht. Nun erhält sie ab Oktober dieses Jahres den verminderten Zuschuß für die ichAG in Höhe von 360€. Dieser Zuschuß wird komplett für Kranke- und Rentenversicherung benötigt. Außer Wohngeld ca. 80€ (Miete 340€) erzielt sie derzeit ein Einkommen von durschnittlich 50€ (nach den monatlichen Berechnungen des Steuerberater-Coach). Da dies zum Leben nicht reicht, muß etwas verändert werden. Was ist der richtige Weg ? Was ist der mögliche Weg? Wir überlegen, ob folgende zwei Wege machbar sind. 1. Wenn sie mehr wie 15 Stunden je Woche arbeitet, steht ihr ja kein Arbeitslosengeld 1 zu (sie hätte darauf noch 3 Monate Anspruch). Andererseits gibt es wohl eine Bestimmung, daß jeder, dem es nicht möglich ist seinen Lebensunterhalt zu bestreiten ein en Anspruch auf entsprechende Hilfe hat (Sozialhilfe bzw. ALG2). Da der Anspruch ALG1 erstrangig ist, aber mehr wie 15 Stunden je Woche gearbeitet wird, müsste doch Anspruch (nach Ablehnung von ALG1 weil mehr wie 15h/Woche ) auf Ergänzung zum Lebensunterhalt auf ALG2 bestehen. Aber auch hier gelten ja die 15h/Woche. Gibt es dazu einen Weg ? Das es was geben muß, sieht man an der Anmerkung rechts unten auf Seite 20 der Broschüre "Ich-AG und andere Kleingründungen" vom www.bmwa.bund.de. Dort Steht: "ALG-II-Empfänger, die noch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, der ihren Bedarf jedoch nicht deckt, können nach wie vor den Existenzgründerzuschuss (Ich-AG) oder Überbrückungsgeld erhalten". Bei einem Anruf in der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg wurde ich an einen kompetenten Mitarbeiter vermittelt. Dieser bestätigte mir auch pauschal, daß dies so geht und 100Tausende das so machen würden. Bei unserem Arbeitsamt in Sachsen ist dies jedoch nicht bekannt. Wie könnte man vorgehen? 2. Möglichkeit. Ausstieg aus der Ich-AG ohne Abmeldung des Gewerbes; Weiterführung mit weniger als 15h je Woche. Antrag auf ALG1. Danach auf ALG2. Natürlich müssen Einnahmen aus der Nebentätigkeit angezeigt werden. Dies scheint der gangbarste Weg. Aber eine Schwierigkeit: Beim Arbeitsamt ist man der Meinung, daß man als ALG2 Empfänger keine Nebentätigkeit ausführen darf.Stimmt das ?? Zudem- und das ist das Schwierigste, darf monatlich angeblich keine Einnahmen/Ausgaben-Rechnung gemacht werden und dieses Ergebnis als Nebeneinkommen gelten, sonder jede Einnahme gilt als solche. Das heißt, wenn man für 5,00 Euro eine besonderes Blatt Papier kauft, danach mit Mustern versieht und für 6,00 Euro verkauft, belaufen sich die Einnahmen aus der Nebentätigkeit laut dem Landratsamtes (hat hier die Option zur Betreuung von Hartz4 wahrgenommen) auf 6,00 Euro und nicht auf 6-5=1 Euro. Ist das rechtens? Kann man wie dagegen vorgehen? Ich bitte also nochmals abschließend um den Vorschlag für einen sinnvollen Lösungsweg für die Grundsicherung meiner Tochter im 2.Jahr der ichAG. Vielen Dank für Ihre Mühe !

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Guten Tag,

da steht Ihre Tochter ja zur Zeit in einer echten Zwickmühle.

Arbeitslosengeld I wird Ihre Tochter wegen der eigenen Erwerbstätigkeit, die über 15 Stunden die Woche hinausgeht, nicht beziehen können. Sie sollten trotzdem einen Antrag darauf stellen, da Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld II ist, daß anderweitige Sozialleistungen -also Arbeitslosengeld I - nicht bezogen werden könne.

Ihre Tochter kann dann neben den Einkünften aus der Ich-AG Arbeitslosengeld II beantragen. Die 15-Stunden-Grenze gilt für das Arbeitslosengeld II gerade nicht, so daß die selbständige Tätigkeit grundsätzlich kein Problem darstellt. Maßgeblich ist allein nach § 9 SGB II, den ich Ihnen nachfolgend zitiere, die Hilfebedürftigkeit:

"§ 9
Hilfebedürftigkeit
(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht

1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,

2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen

sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.
(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei minderjährigen unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig.
(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.
(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde; in diesem Falle sind die Leistungen als Darlehen zu erbringen.
(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann."

Voraussetzung ist damit allein, daß die eigene Tätigkeit nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu sichern.

Hier kommt es allerdings zu einer in der Praxis höchst komplizierten Anrechnung des eigenen Einkommens. Sie können über den Daumen mit ca. dem Verbleib von 20 % des eigenen Einkommens rechnen. Ob sich dies lohnt, kann ich im Rahmen dieser Beratung natürlich nicht sagen. Allerdings allein als eigenes Einkommen der Überschuß gerechnet, also die von Ihnen zitierten Investitionen natürlich gegengerechnet. Ich zitiere noch die einschlägigen §§:

"§ 11 SGB II:
Zu berücksichtigendes Einkommen
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für minderjährige Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.
(2) Vom Einkommen sind abzusetzen

1. auf das Einkommen entrichtete Steuern,

2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,

3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge

a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,

b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,

soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,

4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,

5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,

6. für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach § 30.

[ab 01.10.2005:

Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 2 nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachweist, dass die Summe der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.]
(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen

1. Einnahmen, soweit sie als

a) zweckbestimmte Einnahmen,

b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege

einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären,

2. Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden."

"§ 30 SGB II:
Freibeträge bei Erwerbstätigkeit
[bis 30.09.2005:
Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist von dem um die Absetzbeträge nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 bereinigten monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein Betrag

1. in Höhe von 15 vom Hundert bei einem Bruttolohn bis 400 Euro,

2. zusätzlich in Höhe von 30 vom Hundert bei dem Teil des Bruttolohns, der 400 Euro übersteigt und nicht mehr als 900 Euro beträgt und

3. zusätzlich in Höhe von 15 vom Hundert bei dem Teil des Bruttolohns, der 900 Euro übersteigt und nicht mehr als 1500 Euro beträgt,

abzusetzen.]
[ab 01.10.2005:

Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich

1. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 800 Euro beträgt, auf 20 vom Hundert und

2. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 800 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 200 Euro beträgt, auf 10 vom Hundert.

An Stelle des Betrages von 1 200 Euro tritt für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1 500 Euro.]"

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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