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Verwaltungsrecht /einstweilige Anordnung


| 02.10.2005 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Hallo,
ich habe einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Schule gestellt, wo ich begehre, dass das Verwaltungsgericht der Schule anweist, mir dies und jenes zu gestatten.

Zu diesem Zweck habe ich meine Ansicht dargelegt, sowie einige Glaubhaftmachungen dem Antrag beigefügt.

Das Gericht hat jetzt der Schule gestattet, binnen zehn Tagen auf meinen Antrag zu erwidern. Des Weiteren hat das Gericht mich drum gebeten, im Kern anzuzeigen, ob ich was dagegen habe, wenn wohl möglich die Sache auf dem Einzelrichter übertragen wird.

Meine Fragen:
Wenn der Antrag überhaupt keine Aussicht auf Erfolg hat, dann könnte das Gericht diesen doch ohne Anhörung der Gegenseite abweisen, korrekt?
(d.h. also es besteht Erfolgsaussicht, oder ist dies gängige Praxis?)

Kann ich mein Antragsbegehren noch modifizieren, d.h. in einem Satz ergänzen, oder würde das Gericht dann der Antragsgegnerin weitere Tage zur Erklärung geben?

Kann ich zu diesem Zweck dem ergänzten Antragsbegehren noch eine zusätzliche Begründung beifügen?

Wie gesagt: Ich begehre etwas, was beim Entsprechen des Antrages wohlmöglich mir einen Vorteil verschafft.
Wenn mir dieser "Vorteil" gewährt wird, haben dann automatisch alle Mitschüler dieses Privileg oder müssten diese den gleichen Antrag stellen?

Vielen Dank.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Gericht übersendet Antragsschriften im Eilverfahren stets, quasi automatisch, zur Kenntnis- und Stellungnahme an den Antragsgegner, unabhängig davon, ob es selbst den Antrag für erfolgversprechend hält oder nicht. Dies lässt sich meistens ohne Anhörung der Gegenseite auch gar nicht beurteilen. Nur bei absolut offensichtlicher Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Antrags gibt das Gericht schon vor Weiterleitung der Antragsschrift einen entsprechenden Hinweis an den Antragsteller, aber auch nicht immer. Allein die Tatsache, dass Ihre Antragsschrift an die Schule weitergeleitet wurde, besagt für die Erfolgsaussichten Ihres Antrags also noch gar nichts.

Sie können Ihrem Antrag natürlich noch etwas hinzufügen (auch eine zusätzliche Begründung), müssen aber damit rechnen, dass sich die Entscheidung hierdurch verzögert. Denn die Gegenseite muss ja auch auf Ihr weiteres Vorbringen reagieren können, wofür ihr Zeit zu geben ist. Sollte das Gericht Ihrem Antrag schließlich tatsächlich stattgeben, dann profitieren prinzipiell nur Sie von dieser Entscheidung; Ihre Mitschüler sind nicht automatisch ebenfalls Nutznießer. Allerdings können Ihre Mitschüler verlangen, dass sie ebenfalls gemäß der vom Gericht erlassenen einstweiligen Anordnung behandelt werden, und sich dabei darauf berufen, dass sie nicht anders behandelt werden dürfen als Sie. Wenn die Entscheidungsträger der Schule vernünftig sind, werden sie ohnehin schon von sich aus "gleiches Recht für alle" walten lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen wie auch für eine Unterstützung in Ihrem Gerichtsverfahren stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2005 | 12:55

Vielen Dank und auch für Ihr Angebot auf eine Unterstützung in diesem Gerichtsverfahren.

Sofern ich Ihre Unterstützung benötige, wenn beispielsweise etwas unklar ist, oder dergleichen, dann werde ich Sie kontaktieren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.10.2005 | 13:16

Gerne!

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers |


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