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Rauch- und Alkoholverbot in Schulen


02.10.2005 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bildungsministerin Erdsiek-Rave (SPD) hat hier in Schleswig-Holstein versucht ein "absolutes Rauch- und Alkoholverbot" an Schulen durchzusetzen und ist damit vorerst gescheitert, weil der Hauptpersonalrat der Lehrer dem Erlass nicht zugestimmt hat. Die Ministerin will ihr Verbot notfalls per Gesetz durchsetzen. Es sieht u. a. vor, dass das Verbot auch bei "ALLEN AUßERSCHULISCHEN VERANSTALTUNGEN" gelten soll. Das bedeutet, Sekt vor Schulkonzerten/Empfängen usw. bzw. Alkohol auf Schulfeiern ist in Zukunft für alle Beteiligten "tabu". Die Ministerin ist damit wohl ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen, denn das Verbot gilt ja auch auf Klassen- und Studienfahrten in der Oberstufe, wo das Verbot m. E. sowieso nicht durchsetzbar ist. Nikotinsüchtige Kollegen und Schüler wird man wohl kaum zwei Wochen von den Zigaretten fernhalten können...

Meine Frage: Ich bin selbst seit 15 Jahren Lehrer und Studienrat im Schuldienst. Da ich Französisch als Fach habe, ist es bei mir auf Kurstreffen bisher erlaubt gewesen, auch ein Gläschen Wein zu trinken... Muss ich das einstellen, sollte die Ministerin ihr Verbot durchsetzen? Habe ich eine Möglichkeit, ein Kurstreffen als Privatveranstaltung abzuhalten oder ist dies automatisch immer eine Schulveranstaltung? Wie kann ich mich rechtlich absichern? Unsere Schulleitung selbst hat sich darüber leider noch keine Gedanken gemacht.

Vielen Dank für ein paar hilfreiche Tipps.

Mit freundlichem Gruß

ein ratsuchender Lehrer

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne wie folgt beantworte:

Zunächst einmal bitte ich um Verständnis, dass Ihre auch einige verfassungsrechtliche Probleme tangierende Frage hier nur kursorisch beantwortet werden kann.

Ausgangspunkt hierfür ist zunächst, dass der Landesgesetzgeber sicherlich das Recht hat, IN den Schulen Alkohol generell und wohl auch das Rauchen zu untersagen. Ich schreibe hier „wohl“, weil beim Letztgenannten zumindestens für Lehrkräfte dies nicht so auf der Hand liegt – restriktriv aber trotzdem mittlerweile die Berliner Senatsverwaltung (vgl. deren Rundschreiben I 80/2004 vom 14.07.2004) und die Planungen mehrerer Bundesländer.

Ein generelles Verbot von Alkohol und Nikotin AUSSERHALB der Schule wird sich dagegen kaum durchsetzen lassen. Zum einen sind Landesgesetzgeber und Schulverwaltung natürlich auch an das Rechtsstaatsprinzip, hier insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Zum anderen sind seitenverkehrt Sie als Lehrer Grundrechtsträger, dem auch die „inkriminierten“ Tätigkeiten, hier das beschriebene Glas Wein, nur dann untersagt werden dürfen, wenn dies zu Erreichung des angestrebten Zwecks, hier ist an die Vorbildwirkung für Schüler zu denken, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig i.e.S. ist. Davon ist bei einem strikten Rauch- und Alkoholverbot AUSSERHALB des Schulgebäudes sicherlich NICHT auszugehen – in diesem Sinne äußerte sich ja auch der von Ihnen bereits zitierte Personalrat. Wenn ich den zB den aktuellen Vorstoß des Bremer Senats richtig verstanden habe, scheint man im Rahmen der länderübergreifenden Aktivitäten außerschulisch Ausnahmen vorzusehen – alles andere wäre für Lehrkräfte m.E. rechtlich nicht haltbar.

Wie Sie sich verhalten sollen? „Heimlich“ und „Privatveranstaltung“ wären m.E. eine etwas merkwürdige Reaktion. Sie sollten schlicht im Rahmen, aber auch nur im Rahmen Ihrer Vorbildwirkung als Pädagoge außerschulisch nur dann das besagte Gläschen Wein trinken, wenn es von den gesellschaftlichen Usancen her vertretbar ist – ein völliges Verbot wäre m.E. rechtswidrig, von den Nebenproblemen eines Vollzuges desselben einmal ganz abgesehen.

Zu diesen Fragen gibt es auch die eine oder andere verwaltungsgerichtliche Entscheidung mit obiger Tendenz, was genauer zu erörtern aber den Rahmen dieser Antwort sprengen würde.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen den kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2005 | 17:20

Vielen Dank für Ihre schnelle und umfangreiche Antwort. Ich gehe einmal davon aus, dass ich es z. B. bei einem "Kurstreffen" in einem öffentlichen Cafe nicht verbieten kann, sich ein Bier zu bestellen. Sehe ich das richtig?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2005 | 17:23

Guten Abend, Herr W.,

ja, das sehen Sie m.E. völlig richtig. Deswegen werden die meisten der länderübergreifenden Vorstösse ja auch in diesem Sinne "entschärft".

Mit freundlichen Grüssen

RA Schimpf

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